Russlands Außenamt wirft EU-Ländern grobe Verstöße gegen Pressefreiheit vor

© SNA / Wladimir Astapkowitsch / Zur BilddatenbankChefin von Sputnik Eesti, Jelena Tscheryschewa, demonstriert vor der estnischen Botschaft in Russland. Zuvor hatten die estnischen Behörden den Journalisten mit einer strafrechtlichen Verfolgung angedroht, sollten sie bis den 1. Januar 2020 ihre Arbeitsverträge nicht auflösen
Chefin von Sputnik Eesti, Jelena Tscheryschewa, demonstriert vor der estnischen Botschaft in Russland. Zuvor hatten die estnischen Behörden den Journalisten mit einer strafrechtlichen Verfolgung angedroht, sollten sie bis den 1. Januar 2020 ihre Arbeitsverträge nicht auflösen - SNA, 1920, 13.01.2021
Das russische Außenministerium hat am Mittwoch auf Facebook anlässlich des nationalen Tages der Presse das Thema der Meinungsfreiheit im Westen und in Russland angesprochen.
Zu den grundlegenden Prinzipien bei der Freiheit der Meinungsäußerung gehören dem Amt zufolge die Pressefreiheit sowie ein freier Zugang zu Informationen. Russland folge diesen Prinzipien „konsequent und fest“.
Baltnews-Redaktionsleiter Andrejs Starikovs - SNA, 1920, 22.12.2020
„Westen verschließt Augen“: Baltnews-Leiter beklagt Repressionen gegen russische Presse in Lettland
Dabei werde es im Westen zur „Haupttendenz“, dass die Regelung immer stärker werde. Informationsquellen, die eine „alternative Sicht“ darstellen, würden faktisch „gesäubert“. Bestimmte Länder hätten staatliche Mechanismen des Drucks auf „unerwünschte“ Medienvertreter entwickelt. „Vielzählige Verstöße gegen Journalistenrechte“, etwa im Baltikum, seien besorgniserregend.
Als Beispiel nennt das Amt Litauen, dessen Parlamentarier zu einer Sperre des Zugangs zur Webseite Sputnik Lietuva aufgerufen hätten. Der Chef-Redakteur der Medienagentur, M. Kassem, sei festgenommen und für fünf Jahre des Landes verwiesen worden.
Aaron Röschke, Leiter Russland Kompetenzzentrum - SNA, 1920, 13.01.2021
Politisch wie wirtschaftlich herausforderndes Marktumfeld: Perspektiven im Russlandgeschäft ausloten
Seit dem 1. Januar 2020 dürften Mitarbeiter von Sputnik Eesti unter Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung nicht mehr arbeiten, so das Ministerium weiter. In Lettland sei die Ausstrahlung von sieben Sendern der RT-Gruppe verboten, der „Erste baltische Sender“ sei geschlossen worden. Am 3. Dezember 2020 hätte der lettische Sicherheitsdienst sieben Mitarbeiter von Informationsportalen Sputnik Latvija und Baltnews festgenommen.
„Wir betrachten diese aggressiven Handlungen als drastisches Beispiel für die Missachtung von Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft – nämlich der Presse- und der Meinungsfreiheit“, schrieb das Amt.
Es teile die „Besorgnisse“ um die „Willkür“ seitens internationaler – vor allem US-amerikanischer – Internetplattformen gegenüber russischen Medien. Die russischen Inhalte würden in den letzten Monaten „systematisch“ blockiert und gelöscht. Es handle sich um eine „unverhohlene Zensur“.
„In den diskriminierenden Handlungen von Monopolisten auf dem Markt sozialer Netzwerke sehen wir eine ganz offensichtliche politische Motivation. Das Ziel ist es, die außenpolitische Richtlinie der US-Regierung zur Verdrängung aus dem globalen Informationsraum solcher Medien, die eine alternative Sicht auf die Geschehnisse in der Welt darstellen und mit dem westlichen Medien-Mainstream informationell konkurrieren, umzusetzen.“
„Moralapostel der Welt“: Politologe Münkler vermisst operative Außenpolitik in Deutschland - Video - SNA, 1920, 12.01.2021
„Moralapostel der Welt“: Politologe Münkler vermisst operative Außenpolitik in Deutschland – Video
Zuvor hatte die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz, Roskomnadsor, ein Schreiben an Google LLC gerichtet. Anlass waren die Beschränkungen gegen den Kanal „Soloviev Live“ des russischen Journalisten Wladimir Solowjew. Seine Videos sollen ab Oktober nicht mehr unter dem Tab „Trends“ gelistet werden, wo sie zuvor regelmäßig aufgetaucht waren.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала