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Appell an Senat: Darum sträuben sich US-Strukturen gegen Nuland als Außen-Staatssekretärin

© AFP 2021 / ALEX WONGDie frühere stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, auf einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am 20. Juni 2018 auf dem Capitol Hill in Washington.
Die frühere stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, auf einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am 20. Juni 2018 auf dem Capitol Hill in Washington. - SNA, 1920, 13.01.2021
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Gegen den Wunsch von Joe Biden, Obamas Frau für Europa, also Victoria Nuland, als Staatssekretärin im US-Außenministerium zu nominieren, gibt es in den USA bereits Widerstand. 25 US-Organisationen, darunter World beyond War und Veterans For Peace, fordern den Senat in einer Erklärung auf, Nulands Kandidatur abzulehnen.
Nuland habe einen Schlüsselbeitrag zu dem Staatsstreich in der Ukraine geleistet, schreiben die Organisationen. Dieser habe einen Bürgerkrieg ausgelöst, 10.000 Menschenleben gekostet und über eine Million Menschen vertrieben. Weiter wird ihr vorgehalten, für radikal erhöhte Militärausgaben und die Nato-Erweiterung zu plädieren bzw. Feindseligkeit gegenüber Russland und Bemühungen um den Sturz der russischen Regierung zu pflegen. Es wird weiter auf ein Video vom Dezember 2013 verwiesen, wo die damalige Assistant Secretary of State Nuland über US-Investitionen gesprochen habe und auf Arsenij Jazenjuk als eventuellen Anführer der Ukraine zu sprechen gekommen sei. Das US-Außenministerium habe die Putschregierung dann sofort anerkannt, und Arsenij Jazenjuk sei als Ministerpräsident eingesetzt worden.
Nuland hätte außerdem mit der ukrainischen offen rechtsradikalen und radikal nationalistischen Partei „Swoboda“ zusammengearbeitet und lange eine Aufrüstung der Ukraine befürwortet, schreiben die Unterzeichner des Briefes weiter. Sie sei eine Verfechterin der Abberufung des Generalstaatsanwalts der Ukraine gewesen, der anschließend abgesetzt wurde. Nicht zuletzt weisen die Organisationen auf einen Beitrag Nulands in der prominenten Fachzeitschrift „Foreign Affairs“ von 2020 hin, wo sie eine mögliche Russland-Strategie von Präsident Biden präsentiert hatte. 

„Putin festnageln. Wie ein selbstbewusstes Amerika mit Russland umgehen sollte“,

hieß der Beitrag mit einem sichtbaren wissenschaftlichen Anspruch. Die Amerikaner hätten das Vertrauen in ihre eigene Fähigkeit verloren, das Spiel zu ändern, so Nuland mit Bezug auf Russland – einen „Pariastaat, der nur auf harte Bestrafung und Eindämmung reagiert“. Im Ausland habe Putin seine Karte ausgespielt, nur, weil die USA und ihre Verbündeten zugelassen hätten, gegen die Rüstungskontrollverträge, das Völkerrecht, die Souveränität seiner Nachbarn und die Integrität der Wahlen in den USA und in Europa zu verstoßen. Man habe die Staatskunst vergessen, mit der man den Kalten Krieg gewonnen habe, und müsse nun die Ergebnisse ernten. Die genaue Strategie wäre aber eine konsequente Führung der USA auf Präsidentschaftsebene, die Einheit mit demokratischen Verbündeten und eine Abschreckung des Kremls. Sollte es um eine Kooperation mit Moskau gehen, dann nur aus einer „Position der Stärke“ heraus.
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Um der „Unverfrorenheit“ Putins etwas entgegenzustellen, schlägt Nuland in dem Beitrag vor, im besten Sinne des liberalen Interventionalismus genauer in das Innere des „rostenden Russlands“ zu schauen: auf Wachstumsprobleme, mangelnde Modernisierungsprozesse sowie Korruption. Die Herausforderung der USA 2021 wäre dann aus ihrer Sicht „ein effektiverer Russland-Ansatz“ einer mobilisierten globalen Allianz. Dabei will die ehemalige Diplomatin diesen Ansatz nicht als „Wettbewerb der Großmächte“ oder einen neuen „Kalten Krieg“ bezeichnen, denn das heutige Russland „verblasst im Vergleich zum sowjetischen Gegner“. Dies alles fordert eine Frau, die – dem abgehörten Telefongespräch mit dem Ex-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, zufolge – 2014 den Maidan mitgesteuert hatte, und zwar mit „Scheiß´ auf die EU“ („Fuck the EU“). Darauf folgt eine Strategie a la Nuland für die russische Gesellschaft: es Putin „mit der gleichen Münze“, also mit den „Trollarmeen“ und einem „verdeckten Krieg“ innerhalb Russlands, zurückzuzahlen und mehr zu tun, um das russische Volk direkt zu erreichen, besonders die Jungen.
Einige US-Militärbeamte würden sagen, schreiben die US-Organisationen vor diesem Hintergrund, dass es bei dieser Dämonisierung Russlands nur um Waffengewinne und bürokratische Macht gehe, die nicht faktenbasierter seien als das Christopher Steele-Dossier, das Victoria Nuland dem FBI übergeben habe. Steele, ein ehemaliger britischer Geheimdienstmitarbeiter, wurde im Januar 2017 als Autor eines Dossiers über die angeblichen Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Stellen im Juni 2016 bekannt.
Biden soll am 20. Januar am Kapitol in Washington als 46. Präsident der USA vereidigt werden und darf seine Nominierungen machen. Nach den Ausschreitungen am Kapitol leiten die US-Demokraten noch Schritte zur Amtsenthebung Donald Trumps ein. Trump selbst weigert sich weiterhin, seinen Rücktritt zu erklären.
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