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Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umwelt – Gegen: „Vielfaches Markt- und Politikversagen“

© AP Photo / A.M. AhadTextilfabrik von Snowtex in Bangladesh (Archivbild)
Textilfabrik von Snowtex in Bangladesh (Archivbild) - SNA, 1920, 13.01.2021
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Gegen Kinderarbeit und für mehr Arbeitsschutz: Kanzlerin und Minister stimmen endlich über das versprochene Lieferkettengesetz ab. Über 70 Ökonomen rufen zu schneller Einigung auf.
An diesem Mittwoch, fast sieben Jahre nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem über tausend Menschen starben, entscheidet die Bundesregierung über das Lieferkettengesetz für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards. Nun haben auch über 70 Wirtschaftswissenschaftler zu einer schnellen Einigung aufgerufen.

„Lieferketten mit erheblichen sozialen und ökologischen Kosten“

Die Bundesregierung solle Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen und zugleich auch für eine starke EU-weite Regelung eintreten, fordern die Ökonomen in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. Aus volkswirtschaftlicher Sicht gebe es eine Reihe von Argumenten, die für eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sprechen.
„Am Weltmarkt haben sich Lieferketten durchgesetzt, die zu einer Güterproduktion mit erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen“, stellen die Ökonomen fest. Ein viel zu geringer Anteil der Wertschöpfung verbleibe in den produzierenden Ländern des globalen Südens, was dort Entwicklungschancen einschränkt.
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„Langfristig drohen globale Krisen“

Verantwortungsbewusste Entscheidungen von Konsumenten würden durch fehlende Transparenz erschwert und durch Preise, die nicht die tatsächlichen Kosten widerspiegelten. „Langfristig drohen globale Krisen aufgrund ungenügender Entwicklungschancen vieler Gesellschaften und der Übernutzung natürlicher Ressourcen“, heißt es in dem Aufruf weiter.
Die Ökonomen stellen „ein vielfaches Markt - und Politikversagen“ fest. „Alle Standardmodelle des internationalen Handels besagen, dass positive Wohlfahrtseffekte für alle nur erreicht werden können, wenn verantwortungslose Geschäftspraktiken verhindert und Verlierer der Globalisierung kompensiert werden“, heißt es weiter.

Altmaier und Merkel kritisieren Gesetzentwurf

Um Missstände wie Kinderarbeit und Hungerlöhne zu bekämpfen, sollen mit dem in der Koalition strittigen Gesetz deutsche Unternehmen verpflichtet werden, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung von Regeln zu garantieren. Die Koalition aus Union und SPD schiebt das Thema seit der vergangenen Bundestagswahl mit sich herum. Bereits im Februar 2019 verfügte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) über einen fertigen Gesetzentwurf, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützte ihn. Das Wirtschaftsministerium dagegen verzögerte das Vorhaben immer wieder und fürchtet Belastungen für die Wirtschaft, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter anderem wegen der Coronakrise vermeiden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich jüngst ebenfalls skeptisch über zu strenge Regeln.
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