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„Kein Kommentar“: Deutschlands Einsatz für Pressefreiheit in der EU

© CC0 / FelixMittermeier / PixabayFlagge Deutschlands (Symbolbild)
Flagge Deutschlands (Symbolbild) - SNA, 1920, 13.01.2021
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Die Bundesregierung will die Verhaftungen russischsprachiger Journalisten in Lettland nicht kommentieren, wie eine Antwort des Auswärtigen Amts auf eine SNA-Anfrage zeigt. Doch warum? Bei anderen Partnern hält sich Berlin auch nicht mit Vorverurteilungen zurück. Im Juni gab Regierungssprecher Seibert darauf eine deutliche Antwort. Ein Kommentar.
Am 3. Dezember sind in Lettland sieben Journalisten festgenommen worden, die als freie Autoren für die staatlichen russischen Medienportale Baltnews und Sputnik Lettland tätig waren. Ihre Wohnungen sind durchsucht, persönliche Sachen konfisziert worden. Weiterhin wurden Ausreisesperren gegen die Beschuldigten verhängt und Strafprozesse eingeleitet. Die Behörden in Riga begründen den Schritt mit Sanktionen seitens der EU gegen den Generaldirektor der staatlichen Mediengruppe Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow. Zu der internationalen Informationsagentur gehören nämlich die besagten Nachrichtenkanäle Sputnik und Baltnews.
Auf die Bitte von SNA-News, den Angriff auf die Pressefreiheit in dem baltischen Land zu bewerten, antwortete das Auswärtige Amt kurz:
„Das von Ihnen bezuggenommene Ermittlungsverfahren liegt in den Händen der lettischen Justizbehörden, die wir grundsätzlich nicht kommentieren. Laut lettischen Pressemeldungen soll es sich in den Verfahren um Verdachtsmomente zu Verstößen gegen ein EU-Sanktionsregime handeln“, teilte das Außenministerium am Freitag mit.
Von ähnlichen Vorkommnissen waren auch Kollegen im baltischen Staat Estland betroffen. Seit über einem Jahr ist die Internetseite von Sputnik Eesti im „Notbetrieb“. Grund dafür waren Drohungen der estnischen Behörden, Strafverfahren gegen Journalisten des Senders einzuleiten, wenn diese nicht bis zum 1. Januar 2020 ihre Anstellung bei Rossiya Segodnya kündigten. Mit derselben Begründung: Verstoß gegen das EU-Sanktionsregime. Alle Mitarbeiter der Agentur waren Anfang 2020 gezwungen, ihre Arbeitsverhältnisse ruhen zu lassen.
Auch damals weigerte sich die Bundesregierung, den eklatanten Verstoß gegen die Freiheitsrechte als solches zu benennen:
„Sie kennen unsere grundsätzliche Meinung zur Meinungsfreiheit. Innenpolitische Vorgänge würden wir nicht kommentieren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Chefin von Sputnik Eesti, Jelena Tscheryschewa, demonstriert vor der estnischen Botschaft in Russland. Zuvor hatten die estnischen Behörden den Journalisten mit einer strafrechtlichen Verfolgung angedroht, sollten sie bis den 1. Januar 2020 ihre Arbeitsverträge nicht auflösen - SNA, 1920, 13.01.2021
Russlands Außenamt wirft EU-Ländern grobe Verstöße gegen Pressefreiheit vor

Berlin mischt sich ein

Ist ja auch richtig so. Eine „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ anderer Staaten würde den Vereinbarungen entsprechen, die 1975 in der Schlussakte von Helsinki festgehalten wurden, genauso wie die „Achtung der Menschen- und Grundrechte“. Doch leider ist die Schlussakte kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern „nur“ eine selbstverpflichtende Aussage der Staaten. Deshalb legt die Bundesregierung offenbar so wenig Wert darauf.
Erst im Dezember kritisierte die Bundesregierung in ihrem „14. Menschenrechtsbericht“ die „besorgniserregende Lage der Menschenrechte in der Russischen Föderation“. „Besonders im Umfeld der Regionalwahlen 2019 wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Gegen mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Protesten wurden Strafverfahren eingeleitet, die zu teils mehrjährigen Haftstrafen führten. Auch im Vorfeld des Verfassungsreferendums wurde die Versammlungsfreiheit unter Verweis auf die Covid-19-Pandemie eingeschränkt, während im selben Zeitraum etwa eine große Militärparade mit Publikum stattfinden konnte“, heißt es in dem Bericht, ohne dass die Quelle und nähere Informationen angeführt werden.
Im April forderte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, Russland dazu auf, mutmaßlichen Drohungen gegen eine Journalistin in der Teilrepublik Tschetschenien nachzugehen. „Drohungen seitens staatlicher Funktionsträger sind völlig inakzeptabel und widersprechen jeder Rechtsstaatlichkeit“, sagte Kofler.
Im November 2019 hatte die Bunderegierung den Kreml zur Wahrung der Meinungsfreiheit aufgerufen nach dem Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes in Russland zur Kontrolle des Internets: „Es ist daran zu erinnern, wie grundlegend Informations- und Meinungsfreiheit für das Funktionieren einer jeden Demokratie sind. An diesem auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Maßstab müssen sich auch das Gesetz und vor allem die Durchführungsbestimmungen und die praktische Umsetzung messen lassen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in der Bundespressekonferenz.
Die Bundesregierung setze sich überall auf der Welt – nicht nur in Russland – für die freie Meinungsäußerung und die Wahrung der Menschenrechte ein, betonte Fietz.
Und das waren nur einige Beispiele im Zusammenhang mit der eingeforderten Einhaltung der Presse- bzw. Meinungsfreiheit. Erinnern wir uns an die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergiftung des Oppositionsbloggers Alexej Nawalny.
Baltnews-Redaktionsleiter Andrejs Starikovs - SNA, 1920, 22.12.2020
„Westen verschließt Augen“: Baltnews-Leiter beklagt Repressionen gegen russische Presse in Lettland

Woher kommt diese Doppelmoral?

Ja, liebe Bundesregierung, wir kennen Ihre „grundsätzliche Meinung zur Meinungsfreiheit“. Diese lautet: Wir verurteilen nur die innenpolitischen Vorgänge, die nicht der transatlantischen Linie entsprechen. Bei Polizeigewalt in den Straßen von Paris und Barcelona schweigen wir diplomatisch. Auch bei Drohnen-Morden im Irak, Jemen oder Afghanistan durch unsere US-Freunde halten wir dezent die Klappe. Anders gehen wir mit den Partnern Russland, China, oder der aus der Reihe tanzenden Türkei um. Denn das sind ja alles die bösen Feinde der Demokratie und wir sind die Guten Demokraten. Vor dem Hintergrund der Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie, der Demonstrationsverbote hierzulande und der gewaltsamen Auflösungen von Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sollten wir allerdings die Sache mit den Steinen und dem Glashaus nicht vergessen.
Steffen Seibert brachte es am 3. Juni auf den Punkt. Auf die Frage eines Journalisten, wie die Bundesregierung die Polizeigewalt in den USA nach den „Black Lives Matter“-Protesten einschätzt, sagte der Regierungssprecher: „Ich glaube, es macht einen Unterschied aus, ob es zu Vorkommnissen in einem Land kommt, in dem es keinen Rechtsstaat und keine Demokratie gibt und Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können. Da mag es notwendig sein und ist es de facto auch oft notwendig, dass Regierungen von außen Missstände öffentlich machen und auf sie hinweisen.“ Doch die Ereignisse um den Tod von George Floyd würden „in einer großen und starken Demokratie" geschehen, in der „alles“ auf den Tisch komme, in der „alles“ besprochen werde und in der „alles“ in der lebhaftesten Weise diskutiert werde. Hier brauche es keine Hinweise durch die Bundesregierung oder andere demokratische, befreundete Regierungen, so Seibert.
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