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Corona-Krise und soziale Sicherung: Zugang für Selbstständige zu Arbeitslosenversicherung verbessern

© AP Photo / Michael ProbstBundesagentur für Arbeit (Archivfoto)
Bundesagentur für Arbeit (Archivfoto) - SNA, 1920, 13.01.2021
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Die Corona-Krise zeigt brennglasartig, wie wichtig soziale Absicherung ist. Bereits im Dezember appellierte der Kulturrat an die Regierung, die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zu reformieren. Nun will B90/GRÜNE eine Debatte im Bundestag. Die LINKE hatte bereits zuvor einen Antrag zur Situation der Selbstständigen eingereicht.
Anlässlich der am Donnerstag anstehenden Debatte im Deutschen Bundestag bekräftigt der Deutsche Kulturrat seinen Appell an die Bundesregierung, die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige schnellstmöglich einer Reform zu unterziehen, insbesondere den Zugang zu den Sicherungssystemen zu verbessern. In der aktuellen Corona-Pandemie erweise sich die gesetzliche Sozialversicherung als ein wichtiger Stabilisator. Unternehmen könnten für ihre abhängig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen und damit Arbeitsplätze sichern. Selbstständige, die bereits freiwillig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, können Arbeitslosengeld beantragen. Die Regelungen für Selbstständige müssten präzisiert und besser an die Erfordernisse der selbstständigen Tätigkeit angepasst werden:

„Corona hat alles verändert und Corona hat vieles noch sichtbarer gemacht. Dass die Seuche innerhalb von wenigen Tagen die ökonomischen Bedingungen besonders der Selbstständigen im Kulturbereich zum Zusammenstürzen bringen konnte, zeigt, wie dünn das Eis der ökonomischen Absicherung ist. Eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist ein wichtiger Baustein, um die Selbständigkeit im Kulturbereich und darüber hinaus krisenfester zu machen.“

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Pflichtversicherung auf Antrag

Bei der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige handelt es sich um eine Pflichtversicherung auf Antrag, für die Beiträge von den Versicherten erbracht werden. Über die Möglichkeit dieser Versicherung sollte bei der Gründungsberatung, in den Hochschulen und auch von der Bundesagentur für Arbeit (BA) offensiv beraten werden, sodass mehr Selbstständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft auf diese Vorsorgemöglichkeit aufmerksam werden und sie nutzen, so der Kulturrat.
Im Rahmen der Evaluierung und Gewährung einer Förderung für Existenzgründer beraten Arbeitsvermittler der BA regelmäßig zur Möglichkeit, diese Versicherung abzuschließen – es gibt gesetzlich fixierte Kategorien, wie hoch sich das dann zustehende „Arbeitslosengeld I“ (ALG I) bemisst, danach, ob etwa ein Studien- oder Ausbildungsabschluss vorliegt.

Eingangshürden abbauen

Doch derzeit können sich nur die Selbstständigen in der Arbeitslosenversicherung weiterversichern, die zuvor zwei Jahre abhängig beschäftigt waren und zwölf Monate Pflichtbeiträge gezahlt oder eine Entgeltersatzleistung wie zum Beispiel ALG I erhalten haben.
Diese Eingangshürde schließt all jene aus, die sich unmittelbar nach ihrem Studienabschluss selbstständig machen, hebt der Kulturrat hervor. Insbesondere auch, weil in einigen Berufen der Kultur- und Kreativwirtschaft Selbstständigkeit konstitutiv, also die Regel ist und abhängige Beschäftigung die Ausnahme. Angehörige dieser Berufe haben oft vor der Aufnahme ihrer selbstständigen Tätigkeit gar keine Festanstellungen und werden deshalb von vornherein ausgeschlossen. Daher sollte die Eingangsvoraussetzung einer vorherigen abhängigen Beschäftigung oder Entgeltersatzleistung für Selbstständige, die sich in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern wollen, abgeschafft werden, fordert der Kulturrat.
Der Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung muss nach geltendem Recht bis spätestens drei Monate nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit gestellt werden. Mit dieser Vorgabe würden alle ausgeschlossen, die sich im Laufe ihrer Selbstständigkeit, also auch bei längerer Selbstständigkeit, zusätzlich freiwillig absichern wollten. Zudem entfällt heute nach zweimaliger Inanspruchnahme von ALG I im Rahmen derselben freiberuflichen Tätigkeit der Versicherungsschutz. Das bedeutet eine Schlechterstellung der freiwillig versicherten Selbstständigen gegenüber den abhängig Beschäftigten, so der Kulturrat. Selbstständige sollten sich auch nach zweimaliger Erwerbslosigkeit weiterversichern und neue Anwartschaften erwerben können.
In der Corona-Krise blieb vielen Betroffenen nur, Grundsicherung zu beantragen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun, die bisherigen Hartz IV-Leistungen zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung weiterzuentwickeln. Sie begründen ihre Initiative mit den sozialen Schieflagen, die die im vergangenen Jahr verabschiedeten Sozialschutzpakete der Bundesregierung aufweisen würden.

Agentur für Arbeit: Beitragszahler, Arbeitslose, Kurzarbeiter

Mit Stand Oktober vergangenen Jahres wies die BA rund 34 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und etwa sieben Millionen geringfügig entlohnte Beschäftigte als üblicherweise Beitragszahlende in ihrer Statistik aus. Wegen der Corona-Krise hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr allerdings enorme Ausgaben gehabt.
Das betraf insbesondere die Finanzierung von Kurzarbeit und gestiegene Arbeitslosenzahlen. Die noch nie dagewesene Zahl von Kurzarbeitenden – laut Schätzungen des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo waren im November allein fast zwei Millionen Menschen in Kurzarbeit – riss ein großes Loch in den Haushalt der Versicherung, und das führte unter anderem zur Rekordsumme an Ausgaben von rund 62 Milliarden Euro.
Damit erreichte die Behörde 2020 ein geschätztes Defizit von 27 Milliarden Euro. Dieses soll zum großen Teil aus eigenen Rücklagen, zum anderen vom Bund aufgefangen werden. Die Hilfen vom Bund – ein Kredit in Höhe von 7,2 Milliarden Euro – sollen in einen Zuschuss umgewandelt werden und müssten so nicht zurückgezahlt werden. Auch beim Haushalt für 2021 rechnet die Agentur mit einem hohen Defizit, doch eine vorfristige Erhöhung der Beitragssätze – für 2023 vorgesehen – wurde zunächst ausgeschlossen.
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