Trump nennt neues Amtsenthebungsverfahren Fortsetzung der „Hexenjagd“

© REUTERS / BRIAN SNYDERUS-Präsident Donald Trump bei einer KUndgebung im US-Bundesstaat Georgia am 4. Januar 2021
US-Präsident Donald Trump bei einer  KUndgebung im US-Bundesstaat Georgia am 4. Januar 2021 - SNA, 1920, 12.01.2021
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag zu dem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geäußert. Ihm zufolge bedeutet dieser Prozess eine „Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik“.
Das Verfahren sei „absolut lächerlich“ und „gefährlich“ für das Land, sagte Trump am Dienstag vor dem Weißen Haus. Es war Trumps erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten.
Trump soll laut Demokraten nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ des Amtes enthoben werden.
Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Die Abstimmung soll am Mittwoch stattfinden. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen.
Mann demonstriert vor US-Kapitol für Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump - SNA, 1920, 11.01.2021
Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein
Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.
Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht.
Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt.
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