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Politologe fordert 2021: Politische Kurs-Korrektur statt Bekämpfung eines imaginären Rechtsrucks

© AP Photo / Michael ProbstDie Flagge der Bundesrepublik Deutschland (Symbolbild)
Die Flagge der Bundesrepublik Deutschland (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.01.2021
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„Die bisherige politische Quacksalberei ist in ihren Grenznutzenbereich geraten“, warnt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Er fordert Korrekturen der etablierten Regierungspolitik, um die Gesellschaft zu kitten – macht sich gleichwohl nicht viel Hoffnung.
„Seit etlichen Jahren mutet die Regierung unserem Land viel zu. Die unplausibel radikale Energiewende verteuert die Strompreise, die Eurozonen-Politik macht das Finanz- und Rentensystem prekär, die Zuwanderungspolitik schafft gewaltige Folgeprobleme“, analysiert der Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Lage in Deutschland auf seinem Blog „Patzelts Politik“.

Eine gespaltene Gesellschaft

Über diese Zumutungen hätte sich die Gesellschaft gespalten, so der emeritierte Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden. Überwiegend Grüne, Sozialdemokraten, Journalisten und Intellektuelle würden diesen Kurs begrüßen, andere würden das Land in eine falsche Richtung treiben sehen. Sympathisieren mit AfD und alternativen Medien oder Webseiten seien die Folgen. Laut Patzelt spiegeln die parlamentarisch bündnisfähigen Parteien nicht mehr die politische Interessen- und Präferenzverteilung in der Bevölkerung wider. So könne das Parteiensystem reale Problem- und Diskurslagen nicht mehr befriedend bearbeiten, und es bilde sich der Eindruck, „mit unserem Staat und seinem Personal stimme manches nicht“.
Diesen Gesellschaftszustand erkannte der Politologe Patzelt schon Anfang 2020, nun würden die Corona-Pandemie und die darauf reagierende Politik ihr Lasten auflegen, wie sie jahrzehntelang unbekannt und vor einem Jahr noch unvorstellbar waren.

Spektakulärer Vertrauensvorschuss für Kanzlerin und Regierung

„Sie reichen von Einbußen an Lebensqualität über gewaltige, in höchst ungerechter Verteilung zu ertragende wirtschaftliche Risiken bis hin zum Verdacht, eine sich schon jahrelang über nicht-linke Bevölkerungswünsche hinwegsetzende politische Klasse wolle sich jetzt die rechtlichen Instrumente einer Erziehungsdiktatur verschaffen. Damit vollende man, was zivilgesellschaftlich mit ‚politischer Korrektheit‘ und ‚cancel culture‘ begann“, so Patzelt.
Der Vertrauensvorschuss für Kanzlerin und Regierung sei aber weiterhin spektakulär, ebenso die Hinnahme- und Folgebereitschaft der meisten im Land. Das liege daran, dass noch keine der problematischen Politiken flächendeckend und spürbar an die Substanz eines Großteils der Bevölkerung geht, zumal riesige öffentliche Mittel zum Abfedern von Schwierigkeiten eingesetzt werden.
„Ursächlich ist aber auch, dass links-grüne Regierungspolitik von einer nachgerade Einheitsfront etablierter Medien gefordert, beworben, gerechtfertigt und gegen alle Kritik verteidigt wird.“
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Sündenbock Rechtsruck?

Drei Schlüsse zieht Patzelt aus dieser Gemengelage:
1.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Publikationsorte bisheriger „Edelfedern“ werden an politischer Durchschlagskraft gegenüber alternativen Medien verlieren.
2.
Das verfügbare Geld werde – auch angesichts riesiger deutscher Verpflichtungen im Rahmen von Eurozone und EU – sich als nicht nach Belieben ohne Inflation vermehren lassen. Als Folge daraus würden Verteilungskonflikte und Vermögensverluste anstehen.
3.
Die Wahlkämpfe von 2021werden „viele Bruch- und Scheuerstellen unserer Gesellschaft in entzündete Wunden verwandeln“.
Politik und Medien würden als Ursache dafür aber nicht die Regierungspolitik sehen, sondern ein „wie von selbst zustande gekommener Rechtsruck“ der Gesellschaft. Der Kampf dagegen könne aber nur dort wirksam sein, wo eine politische Frontstellung zwischen „Anständigen“ und „Rechtsextremen“ bestehe. Was bei der dieses Jahr prägenden Pandemiepolitik allerdings misslang, denn, so Patzelt, „zu bunt setzte sich die – durchaus nicht verschwindend kleine – Minderheit von deren Gegnern zusammen“.

„Politische Quacksalberei ist in den Grenznutzenbereich geraten“

Vielmehr sei eine „Querfront“ entstanden, welche sich weiterhin dem etablierten Muster von Deutschlands innenpolitischer Konfliktaustragung entziehen werde: der Gleichsetzung von Regierungskritik und Rechtspopulismus.
„Die bisherige politische Quacksalberei ist jedenfalls in ihren Grenznutzenbereich geraten“, resümiert Patzelt. Das wirkliche Heilmittel seien Korrekturen etablierter Regierungspolitik, die würden aber weiterhin verkannt. „Ihm wird wegen der absehbar kommenden schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene auch die parlamentarische Mehrheit fehlen. Also hofft man besser nicht darauf, 2021 würde sich Deutschlands gesellschaftlicher und politischer Zustand verbessern.“
Meistgelesene Kommentare
Die einzige „Spaltung“ verläuft dort, wo sie schon immer verlief: Zwischen den Ausbeutern sowie ihren Schergen einerseits und den Ausgebeuteten andererseits. Alles andere ist nur Propaganda, um die Wut der Ausgebeuteten umzulenken und im Krieg aller gegen alle, die Macht der Ausbeuter zu erhalten. Der Michel ist nur zu doof für den notwendigen Klassenkampf.
Ildelisa Pujol
12 Januar, 21:368
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