Nachtnews: Söder bringt Impfpflicht ins Spiel, Kuba auf US-Terrorliste, Moderna-Impfstoff geliefert

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Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 12.01.2021
Bayerns Ministerpräsident Söder will eine Impfpflicht für manche Berufsgruppen diskutieren lassen; Die Vereinigten Staaten haben Kuba zum wiederholten Mal auf die Terrorliste gesetzt – Havanna reagiert empört; Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sieht die Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) auf einem guten Weg
SNA präsentiert in Kürze, was in der Nacht zum Dienstag geschehen ist.

Kommt die Impfpflicht in Bayern?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beklagt, es gebe „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“. Der deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag.
„Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden“, sagte Söder. Eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, „an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen“, könne helfen.
Schweizer Flagge  - SNA, 1920, 08.01.2021
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USA setzen Kuba wieder auf Terrorliste

Die kubanische Regierung hat scharf kritisiert, dass die Vereinigten Staaten sie wieder auf die US-Terrorliste setzen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte dies am Montag auf Twitter als „heuchlerisch und zynisch“. Der Schritt der Amerikaner kommt kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump. Er dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wiederaufzunehmen.
Das US-Außenministerium hatte die Entscheidung am Montag verkündet. „Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. „Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden.“

Verfassungsschutzchef Kramer: Sturm auf Kapitol spornt Nachahmer an

Nach dem Sturm radikaler Trump-Anhänger auf das Parlamentsgebäude in den USA befürchtet der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ähnliche Aktionen auch hierzulande. Die einschlägige Szene in Deutschland aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern fühle sich nun angespornt. Aus ihrer Sicht sei es nicht nur möglich, so etwas bei uns zu probieren, sondern geradezu geboten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Dienstag.
Zum Sturm auf das Kapitol in Washington mit mehreren Todesopfern sagte Kramer, dies sei „der Anfang von home-grown terrorism“ (inländischer Terrorismus – Anm. d. Red.). Dies müsse allen eine Warnung sein, sagte er. „Das ist kein weit entferntes Phänomen, sondern damit sind wir direkt konfrontiert. Der Druck im Kessel steigt weiter.“
In dem Zusammenhang warnte Kramer vor weiteren Aktionen wie am Wochenende, als Kritiker der Corona-Politik sich vor dem Privathaus des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) postierten. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen“, sagte er dem RND.

Erste Lieferung des Moderna-Impfstoffs in Deutschland

Die erste Lieferung mit rund 60.000 Dosen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Moderna ist am Montag in Deutschland angekommen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet. Zur Frage, wo der Impfstoff zwischengelagert wird, bevor er am Dienstag an die Bundesländer ausgeliefert wird, äußert sich das Ministerium nicht. Nach Informationen von „Bild“ und „NDR“ wird als Lager eine Bundeswehrkaserne in Quakenbrück im niedersächsischen Landkreis Osnabrück genutzt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet bis Ende des Quartals mit zwei Millionen Dosen von Moderna für Deutschland, im Laufe des Jahres mit 50 Millionen Dosen.

Kramp-Karrenbauer zu KSK

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr im neuen Jahr auf einem guten Weg. „Das KSK, auch in seiner jetzigen Form, hat eine Bewährungschance erhalten und wenn es diese Bewährungschance nutzt, dann gibt es aus meiner Sicht auch keinen Grund, das KSK aufzulösen“, sagte die CDU-Politikerin der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA).
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto) - SNA, 1920, 09.01.2021
Kramp-Karrenbauer attackiert SPD: „Weg der Vernunft verlassen“
Kramp-Karrenbauer hatte im Juni vergangenen Jahres entschieden, das KSK nach Vorwürfen von Extremismus oder fehlender Verfassungstreue grundlegend umzustrukturieren. Die dabei besonders aufgefallene 2. Kommando-Kompanie wurde aufgelöst. Falls die Reformbemühungen nicht greifen sollten, würde die Auflösung der ganzen Einheit erwogen.
„Soweit ich das beurteilen kann, arbeiten bis auf ganz wenige Ausnahmen wirklich alle daran, diese Chance auch zu ergreifen. Insofern bin ich - Stand heute - ganz zufrieden“, sagte die Ministerin. „Aber wie gesagt, das Ziel ist noch nicht erreicht.“

Kinderrechte ins Grundgesetz: Union und SPD finden Kompromiss

Die Rechte von Kindern sollen nach dem Willen der Regierungskoalition bald ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und SPD nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht geeinigt. „Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist“, teilte die SPD-Politikerin am Montagabend mit. Jetzt müssten zügig die nächsten Schritte folgen, damit die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne.
Nach Informationen des „ARD“-Hauptstadtstudioss ist eine Erweiterung von Artikel 6 der Verfassung, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist, um folgende Formulierung geplant: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf Lambrechts lag lange vor. Diesen hatte die Union aber als zu weitgehend abgelehnt. Politiker von CDU und CSU hatten Befürchtungen vor zu starken Eingriffen des Staates in die Familien geäußert.
pal/dpa
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