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„Moralapostel der Welt“: Politologe Münkler vermisst operative Außenpolitik in Deutschland – Video

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Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat in einem Video-Gespräch mit Pressevertretern ausländischer Medien mehr Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik angemahnt. Er hat davor gewarnt, sich als „Moralapostel der Welt“ zu begreifen. Stattdessen rät er zu einem geostrategischen Umgang mit China, Russland und den USA.
Auf die Frage eines SNA-Reporters, ob er die europäische „Sprache der Macht“ begrüßt, die die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einfordert, konstatierte der Politikexperte Herfried Münkler einen „fundamentalen Umbau der Weltordnung“. Der emeritierte Professor für Politikwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin sprach von einer „Ära, in der fünf große Akteure untereinander die Verhältnisse bestimmen“. Die fünf Akteure seien aus seiner Sicht China, die Vereinigten Staaten, Russland (aufgrund seiner geografischen Lage und militärischen Fähigkeiten), die Europäische Union (aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht) und Indien. Bei diesem Prozess könne die EU Gestalter oder Objekt sein, sagt Münkler in einer Online-Konferenz mit den Journalisten des „Vereins der Ausländischen Presse“ (VAP).

„Die Europäer müssen überlegen, wieviel Einfluss sie in diesem Spiel haben wollen.“

Dabei dürfe man nicht alles nur unter „moralischen Gesichtspunkten“ betrachten, warnt der Wissenschaftler. Er rät stattdessen zu einem geostrategischen Blick. Denn es habe sich gezeigt, dass die Vorstellung einer „Juridifizierung der internationalen Beziehungen“ nach 1989 gescheitert ist, glaubt der Experte. China, Russland, aber auch die Vereinigten Staaten hätten an einer Vorstellung festgehalten, die mit einer solchen Weltordnung unvereinbar sei.
„Wenn das so ist, dann nehmen sich die Europäer gewissermaßen selbst aus dem Spiel, wenn sie sich als den Moralapostel der Welt begreifen und permanent mit irgendwelchen unwirksamen Sanktionen reagieren, wenn irgendein Land sich nicht so verhält, wie man sich das idealiter aus europäischer Moralvorstellung vorstellt.“
Roter Platz in Moskau (Archivbild) - SNA, 1920, 16.12.2020
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Kritik an Außenminister Maas

So stehe die EU in vielen außenpolitischen Fragen hilflos dar. Als Beispiel nennt er den Konflikt zwischen der chinesischen Führung und Oppositionellen in Hongkong sowie die Krim-Frage. Vor diesem Hintergrund schlägt er eine „Revision der europäischen Interessen“ vor.
„Das ist keine wesentlich moralische Frage in der Zukunft, weil man da die Rolle einnimmt, die der augenblickliche Außenminister dieses Kabinetts, Heiko Maas, notorisch einnimmt. Er nimmt die Rolle eines Intellektuellen und nicht eines Politikers ein, indem er ständig vor irgendetwas warnt“, bemängelt Münkler. Als Universitätsprofessor sei dies eher sein Job.

„Ein Minister ist dafür überbezahlt, wenn er nur warnt. Der muss operative Politik machen“, kritisiert der 69-Jährige.

Herfried Münkler
Politikwissenschaftler

Auch die Grünen fürs Auswärtige Amt ungeeignet

So hält er die „moralische Herangehensweise“ der Grünen in der internationalen Politik, die im möglichen Fall einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner den Außenminister stellen könnten, für problematisch. Sowohl die außenpolitischen Herausforderungen im „erkennbar schwierigen Verhältnis mit den USA und Russland“ als auch die Einflussnahme Chinas in Süd-Osteuropa seien „klassische Einflussformen, die große Akteure aufeinander ausüben“. Diese Fragen seien bei den Grünen nicht thematisiert worden oder würden immer wieder durch den „moralischen Fleischwolf“ gedreht.
Herfried Münkler wurde am 15. August 1951 in Friedberg geboren. Er ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte. Als ordentlicher Professor lehrte er an der Humboldt-Universität zu Berlin. Durch seine Forschung zu dem italienischen Philosophen Niccolò di Bernardo dei Machiavelli erlangte er internationale Bekanntheit. Auch seine Bücher „Die neuen Kriege und Imperien“ sowie „Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten“ gelten als herausragend, sind aber auch umstritten. In seinem Buch „Die neuen Kriege“ vertritt er die Auffassung, dass die konventionellen, symmetrischen Kriege zwischen Staaten durch asymmetrische Kriege abgelöst worden seien. Münkler wurde im Oktober 2018 emeritiert.
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