Impfpflicht im Super-Wahljahr: Freiwillig oder Zwang?

© REUTERS / HENDRIK SCHMIDTImpfung in Deutschland
Impfung in Deutschland - SNA, 1920, 12.01.2021
2021 ist ein absolutes Super-Wahljahr. Neben der Bundestagswahl im Herbst wird in gleich sechs Bundesländern ein neues Parlament gewählt. Das hat deutlichen Einfluss auf Politik und Medien. Spitzenkandidaten und Herausforderer übertrumpfen sich mit Versprechen und Forderungen, Thema Nummer eins: Corona und eine mögliche Impfpflicht.
Deutschlands Parteien bitten an die Wahlurnen: Selten gibt es in einem Jahr so viele Wahltermine wie 2021. Am 14. März wird zunächst ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt, in dem der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut zum Landesvater gekürt werden will. Ebenso wie die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, wo am gleichen Datum gewählt wird.

Der Nächste bitte …

Am 25. April steht dann eine vorgezogene Landtagswahl in Thüringen bevor, erneut tritt hier der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow an. Am 6. Juni wird auch ein neues Landesparlament in Sachsen-Anhalt gewählt, Ministerpräsident Reiner Haseloff will für seine CDU erneut stärkste Kraft werden. Doch das war noch längst nicht alles, weiter geht’s im Herbst.
Impfung in Deutschland - SNA, 1920, 12.01.2021
IW-Chef: „Möglichst Tag und Nacht impfen“ - Ohne Risikogruppen keine Rechtfertigung für Lockdowns
Am 26. September finden außer der Bundestagswahl noch zwei weitere Wahlen an: Im Berliner Abgeordnetenhaus will die SPD ihre Führungsrolle verteidigen. Anstatt dem derzeit Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der in den Bundestag wechseln wird, wurde Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin aufgestellt. Am gleichen Tag stellt sich darüber hinaus auch in Mecklenburg-Vorpommern bei der diesjährigen Landtagswahl SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Wiederwahl. Viele Wahltermine bedeuten sehr viel Wahlkampf.

Corona-Jahr 2021

Besonders lautstark äußern sich die jeweiligen Parteien erfahrungsgemäß zu den tagesaktuellen Themen. Wobei das Jahr 2021 weiterhin unter dem Leitmotiv „Corona“ laufen wird. So lieferten sich CDU und SPD in der vergangenen Woche einen Schaukampf rund um die Impfstoff-Lieferungen. In dieser Woche folgte ein Schlagabtausch um eine mögliche Impfpflicht.
Der in den Medien allseits präsente bayerische Ministerpräsident Markus Söder sorgte dabei für besondere Aufmerksamkeit. Der CSU-Chef forderte nicht nur mehr Tempo bei der nationalen Impfkampagne, er bringt jetzt auch eine Impfpflicht für das Personal in Alten- und Pflegeheimen ins Gespräch. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Söder:

„Es gibt unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung. Der deutsche Ethikrat soll deshalb Vorschläge machen, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archiv) - SNA
Markus Söder
Ministerpräsident des Freistaates Bayern
Sich impfen zu lassen, solle als Bürgerpflicht angesehen werden. Söder plädierte außerdem für eine staatliche Impfkampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, an der sich Prominente aus Kunst, Sport und Politik beteiligen könnten.
Andere aus der Union, wie CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hatten eine gesetzliche Impfpflicht gegen Covid-19 bisher abgelehnt. Auch die SPD ist dagegen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt eine Impflicht ab. In der ntv-Sendung „Frühstart“ erklärte der Sozialdemokrat:
„Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich.“
Arbeitsminister Hubertus Heil - SNA
Hubertus Heil
Bundesminister für Arbeit und Soziales
Die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht halte er für richtig. Er wolle vor allem eine Impfakzeptanz erreichen. Jetzt geht es laut Heil darum aufzuklären, dass Impfen wichtig sei. Deshalb müsse man speziell bei Pflegekräften und Medizinern dafür werben.

Es wird durchgeimpft?

Die Grünen haben derweil verlauten lassen, dass sie eine Impfpflicht ebenfalls ablehnen, auch eine Impfpflicht durch die Hintertür solle es nicht geben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann erklärte sich aber bereits vor Wochen zu einem Impf-Fan. Bei einer Rede im Stuttgarter Landtag plädierte er dafür, die ganze Bevölkerung möglichst schnell „durchzuimpfen“. Auch der linke Ministerpräsident Ramelow entwickelte sich während der vergangenen Wochen zu einem Maßnahmen-Hardliner. Zwar will auch er keine Impfpflicht einführen, er spricht sich aktuell aber für einen noch härteren Lockdown aus. Damit setzt er sich klar von seinen Parteigenossen im Bundestag ab – der dortigen Linksfraktion gehen die jetzigen Lockdown-Maßnahmen in Teilen zu weit.
Ob eine Impfpflicht doch kommt, ist aktuell schwer abzusehen. Vermutlich wird die Bundesregierung bis zur Wahl weiter auf eine Freiwilligkeit setzen, unterstützt durch massive Medienkampagnen. Wenn allerdings das letzte Kreuz auf den Wahlzetteln in diesem Jahr gesetzt und eine neue Bundesregierung im Amt ist, könnte das dann anders aussehen. Je nachdem, wie es bis dahin um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung bestellt ist – und wer den Chefsessel im Kanzleramt besetzen wird.
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