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Illegale Rückführungen von Flüchtlingen? EU-Ermittlungen gegen Frontex eingeleitet

© REUTERS / BORJA SUAREZEin Flüchtling redet mit Frontex-Beamten im spanischen Hafen Arguineguin (Archivbild)
Ein Flüchtling redet mit Frontex-Beamten im spanischen Hafen Arguineguin (Archivbild) - SNA, 1920, 12.01.2021
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Die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung hat nach Informationen des Magazins „Spiegel“ eine Untersuchung gegen die Grenzschutzagentur Frontex eingeleitet. Das Blatt wirft der EU-Agentur vor, an illegalen Rückführungen von Flüchtlingen beteiligt zu sein.
Die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung Olaf hat laut „Spiegel“ Ermittlungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgenommen. Das habe eine Sprecherin der Agentur dem Magazin bestätigt. Weil Ermittlungen andauern, könne man Einzelheiten nicht bekannt geben
Nach „Spiegel“-Informationen seien Anfang Dezember Frontex-Büros in Warschau durchsucht worden - darunter offenbar auch das Büro von Fabrice Leggeri, dem Leiter der EU-Agentur selbst.
Nach Angaben der Zeitschrift „Politico“, die sich auf vier anonyme EU-Beamte beruft, gehe es bei der Untersuchung um mutmaßliche „Belästigung und Fehlverhalten auf höchster Ebene“ sowie illegale „Pushbacks“ (Rückführungen von Migranten – Anm. d. Red.).
Olaf beschäftigt sich mit Korruption oder Betrug in den EU-Behörden. Die Behörde untersucht aber auch mutmaßliche Pflichtverletzungen von EU-Beamten und anderen Mitarbeitern der EU-Institutionen. Auf „Spiegel“-Anfrage habe Frontex mitgeteilt, mit Olaf kooperieren zu wollen. „Solcherlei Besuche implizieren nicht notwendigerweise ein Fehlverhalten“, sagte ein Sprecher gegenüber dem Blatt. Auch die Olaf-Sprecherin habe betont, dass die Unschuldsvermutung gelte.

Leggeri deckt griechische Verbrechen?

Im Oktober hatten unter anderem der „Spiegel“ und das „ARD“-Magazin „Report Mainz“ berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung Türkei zurückgetrieben hätten. Sie beriefen sich auf Angaben Betroffener sowie Videoaufnahmen. Derlei sogenannte Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe.
Frontex selbst weist die Berichte vehement zurück, an illegalen Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis beteiligt gewesen zu sein. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an sogenannten Pushbacks gegeben habe, sagte Leggeri Anfang Januar im Innenausschuss des EU-Parlaments.
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Leggeri bestätigte, dass die in den Berichten genannten Schiffe an den fraglichen Tagen tatsächlich im Einsatz waren. „Aber es gab keine Beweise, dass sie an Pushback-Aktivitäten beteiligt waren.“ Menschenrechtsorganisationen haben der Regierung in Athen bereits mehrfach vorgeworfen, illegale Zurückweisungen zu erlauben. Athen bestreitet dies.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt beklagte nach der Anhörung fehlendes Unrechtsbewusstsein bei Leggeri trotz „erdrückender Beweislage“. „Es ist überdeutlich, dass die Selbstkontrolle durch die EU-Agentur nicht funktioniert.“ Das EU-Parlament solle deshalb einen Untersuchungsausschuss einrichten.
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