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Vorwurf der Massenüberwachung: EGMR nimmt Klage gegen BND an

© AFP 2021 / FREDERICK FLORINDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - SNA, 1920, 11.01.2021
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Dem Bundesnachrichtendienst (BND) steht ein Prozess in Straßburg bevor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) eine Beschwerde der Organisation „Reporter ohne Grenzen"“ gegen die Massenüberwachung des BND zur Entscheidung angenommen.
Deutsche Gerichte hätten diese Klage bislang stets abgewiesen. Denn nur wer sicher belegen könne, dass er oder sie vom BND überwacht worden sei, dürfe klagen. Genau diese Regel habe das Bundesverfassungsgericht 2017 im Streit zwischen der Organisation Reporter ohne Grenzen" und dem BND geltend gemacht. Damals ging es um den Schutz deutscher Staatsbürger vor BND-Überwachung.
Bundesgerichte verlangen also einen klaren Nachweis, dass man überwacht wird. Nun kommt aber der EGMR ins Spiel und stellt diese Hürde infrage. Zwar sind es laut dem Blatt dürre Zeilen, die der Gerichtshof schon am 9. Dezember an die Bundesregierung verschickt habe. Juristisch-nüchtern sei darin von „wirksamen Rechtsbehelfen“ die Rede (Az. 81993/17). Aber die Irritation sei erkennbar. Den Beweis, heimlich überwacht worden zu sein, könnten Bürger „aufgrund der Heimlichkeit der Maßnahmen und der umfassenden Löschung der erfassten Nachrichten nicht führen“, heißt es laut der SZ in der Beschwerdeschrift der Kläger.
Bis März habe die Bundesregierung Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofs werde nicht vor 2022 gerechnet.
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