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„Mit Dringlichkeit handeln“: US-Demokraten leiten erste Schritte für Trumps Amtsenthebung ein

© SNA / Natalia SeliverstovaUS-Repräsentantenhaus
US-Repräsentantenhaus   - SNA, 1920, 11.01.2021
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Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump wollen die demokratischen Abgeordneten im Kongress an diesem Montag konkrete Schritte zur Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten in die Wege einleiten. Das teilte der Fernsehsender „ABC News“ am Montag mit.
Am Montagmorgen solle eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert werde, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten, teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.
Wenn dies fehlschlagen werde, planten die Demokraten, ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen, hieß es in dem Brief.
„Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt“, sagte Pelosi.
Je mehr Tage vergehen würden, desto größer werde der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf die Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender sei der Handlungsbedarf.
Laut ABC wollen mehr als 200 Hausdemokraten und ein Republikaner die Amtsenthebung unterstützen. Zwei Republikaner im Senat stimmten dem Schritt ebenfalls zu.
Laut dem TV-Sender CNN wollen die Demokraten im Resolutionsentwurf Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vorwerfen.
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses - SNA, 1920, 09.01.2021
„Gestörter Präsident“: Pelosi fordert sofortigen Rücktritt und strafrechtliche Verfolgung Trumps
Die Demokraten beschuldigten Trump, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung angeheizt zu haben.
Wie der Demokrat James Clyburn gegenüber dem Sender CNN sagte, kann eine Abstimmung im Plenum über die Eröffnung eines Verfahrens bereits am Dienstag oder Mittwoch erfolgen.

Sturm auf Parlamentsgebäude in Washington

Am Mittwoch hatten hunderte Anhänger des scheidenden US-Präsidenten, Donald Trump, das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt – es kam zu Gewalt, in der Folge starben fünf Menschen.
US-Präsident Donald Trump bei einer  KUndgebung im US-Bundesstaat Georgia am 4. Januar 2021 - SNA, 1920, 10.01.2021
Demokraten wollen am Montag mit Trumps Amtsenthebung beginnen
Indes hat Trump erstmalig das Wahlergebnis vom 3. November anerkannt und eine friedliche Amtsübergabe an seinen Nachfolger Biden zugesagt. Wie die Agentur Reuters am Freitag meldete, verurteilte Trump die Krawalle seiner Anhänger bei der Erstürmung des Parlamentsgebäudes.
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