„Trump hat den Finger auf dem Atomknopf“ - Ex-Pentagonchef fordert Reform des Atomwaffenzugangs

© Foto : U.S. Deputy Secretary of Defense David L. NorquistDer ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry (Archivbild)
Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry (Archivbild) - SNA, 1920, 11.01.2021
Ex-Pentagonchef William Perry ruft dazu auf, den Zugriff auf US-Atomwaffen zu reformieren. Der Präsident dürfe nicht mehr allein über einen Kernwaffeneinsatz entscheiden, fordert Perry in einem Gastkommentar für die Zeitschrift „Politico“.
Die Ereignisse in Washington D.C. rund um die Stürmung des Kapitols durch die Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben eine Debatte über die Macht der Präsidenten im Land ausgelöst. So hat der ehemalige Verteidigungsminister William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Nach seiner Vereidigung am 20. Januar solle der neue Präsident Joe Biden verkünden, „seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen“, schreibt Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten und Buchautor Tom Collina für das Magazin „Politico“.
Die beiden bezeichnen es als „überholt, unnötig und extrem gefährlich“, dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem aktuellen Präsidenten eine „gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten“.
Die Autoren rufen zudem den nächsten Präsidenten und Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte auf, öffentlich zu erklären, dass die Vereinigten Staaten niemals einen Atomkrieg starten und eine Atombombe nur im Falle eines Angriffs einsetzen würden. Von 1994 bis 1997 war Perry unter Präsident Bill Clinton Verteidigungsminister. Zusammen mit Collina schrieb er das Buch „The Button: The New Nuclear Arms Race and Presidential Power from Truman to Trump“ (zu Deutsch: Das neue Wettrüsten im Nuklearbereich und die Macht des Präsidenten von Truman bis Trump – Anm. d. Red.).
Kapitol in Washington D.C.  - SNA, 1920, 07.01.2021
„USA werden die einzige Supermacht bleiben“: Transatlantikkoordinator nach Sturm auf das US-Kapitol

Trump der Gefährliche

Perry und Collina weisen zudem darauf hin, dass vom scheidenden Präsidenten immer noch eine Gefahr ausgehe. „Denken wir wirklich, dass Trump verantwortungsbewusst genug ist, dass wir ihm mit der Macht betrauen, über das Ende der Welt zu entscheiden?“, fragen die Autoren.
Sie erinnerten daran, dass die Präsidenten der USA über die „absolute Befugnis“ besitzen, einen Atomkrieg zu beginnen. So könne Trump innerhalb von wenigen Minuten Hunderte Atombomben auslösen – „oder nur eine“. Er brauche keine zweite Meinung. Auch der Verteidigungsminister habe kein Mitspracherecht. „Und der Kongress spielt keine Rolle. Warum gehen wir dieses Risiko ein?“
Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe nach eigenen Angaben mit US-Generalstabschef Mark Milley besprochen, wie Trump in seinen letzten Tagen im Amt von einem möglichen Atomangriff abgehalten werden könne. In dem Gespräch sei es darum gegangen, wie verhindert werden könne, dass „ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt“, erklärte Pelosi in einer schriftlichen Mitteilung an die Abgeordneten.

Trump muss aus dem Amt entfernt werden

Die Demokraten haben Vize-Präsident Mike Pence dazu aufgefordert, Trump aus dem Amt zu entfernen. Das Repräsentantenhaus werde dann im nächsten Schritt ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, so Pelosi.
„Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf.“
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses - SNA
Nancy Pelosi
Demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses
Eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist bereits von den Demokraten entworfen worden. Der einzige Anklagepunkt darin lautet: „Anstiftung zum Aufruhr“.
Trump wird in dem Schreiben vorgeworfen, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Fünf Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben - darunter ein Polizist. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Bereits im Dezember 2019 wurde er wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses angeklagt. Der republikanisch dominierte Senat hat ihn im Februar 2020 freigesprochen.
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