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Stasi-Behörde schließt – was wird aus den Akten?

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZStasi-Archiv (Archivfoto)
Stasi-Archiv (Archivfoto) - SNA, 1920, 11.01.2021
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Die Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde ziehen 2021 ins Bundesarchiv um. Die Behörde wird es danach nicht mehr geben; 15.000 Säcke voll mit zerrissenen Dokumenten warten noch immer auf Rekonstruktion. Die Journalistin Gaby Weber begrüßt den Schritt, bedauert jedoch, dass damit wieder das Kanzleramt das Sagen hat, welche Akten herausgegeben werden.
2021 geht eine Ära zu Ende: Die Stasi-Unterlagen-Behörde schließt ihre Türen und übergibt die Dokumente der DDR-Staatssicherheit in die Obhut des Bundesarchivs. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, das momentan der ehemalige DDR-Oppositionelle Roland Jahn innehat, wird abgeschafft, die etwa 1300 Mitarbeiter der Behörde werden übernommen.
Der Umzug der Stasi-Akten kommt alles andere als plötzlich. Bereits 2014 hatte der Bundestag eine Unabhängige Expertenkommission eingesetzt, um Vorschläge für die Zukunft der Behörde zu machen. Das zwei Jahre später vorgelegte Konzept war jedoch so umstritten, dass der Bundestag eine Entscheidung vertagte und stattdessen Roland Jahn und Michael Hollmann damit beauftragte, neue Ideen zur Fusionierung zu erarbeiten. Im März 2019 legten die beiden Behördenleiter den Parlamentariern ihren Plan vor, die Stasi-Akten als eigenständigen, nach außen erkennbaren Bestand ins Bundesarchiv zu integrieren. Ende September 2019 hatte der Bundestag dann entschieden, dass die Stasi-Akten in das Bundesarchiv überführt und gemeinsam mit weiteren DDR-Akten in einem „Archivzentrum zur SED-Diktatur“ auf dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale untergebracht werden sollen.
Seit 1992 können Menschen ihre Stasi-Unterlagen einsehen, und das Interesse daran ist groß. Allein im ersten Jahr wurden über 520.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt, insgesamt waren es in den zurückliegenden fast 30 Jahren knapp 3,4 Millionen Anträge. Und die schriftlichen Hinterlassenschaften der Stasi sind noch längst nicht alle rekonstruiert: In den Lagern befinden sich noch mehr als 15.000 Säcke mit zerrissenen und nicht erschlossenen Papieren. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass 2019 der Inhalt von nur sieben solchen Säcken rekonstruiert werden konnte, dann kann man sich vorstellen, wie lange die Aufarbeitung noch dauern wird, sollte die geplante virtuelle Rekonstruktion nicht vorangetrieben werden.
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Bei der Verlegung der Stasi-Akten scheiden sich die Geister

Bezüglich der nun beschlossenen Verlegung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv scheiden sich die Geister. So sagte der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk der „Berliner Zeitung“, damit werde den Gegnern der kompromisslosen Aufarbeitung eine Freude gemacht.
Anders sieht es die Investigativ-Journalistin Gaby Weber. „Ich begrüße die Auflösung der Stasi-Behörde, die sich zu keinem Zeitpunkt an den Bedürfnissen der Betroffenen (Opfer) und der Forscher orientiert hat“, kommentierte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber SNA News. Die Bearbeitung der Anträge habe Jahre gedauert und es seien nur Dokumente freigegeben worden, die vorher überprüft worden waren.
„Laut Gesetz wurden alle Dokumente, die dem ‚Wohl des Bundes‘ schaden könnten, nicht herausgegeben. Freie Forschung ist etwas anderes.“
Mit Zurückhaltung von Akten, die eigentlich öffentlich einsehbar sein sollten, hat die streitbare Journalistin jahrzehntelange Erfahrung. So berichtete sie im August 2020 in ihrem Film „Ewig geheim – Kollateralbelastung Demokratie“ über Akten, die von Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt dem Zugriff der Öffentlichkeit entzogen wurden, indem die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren für die Einstufung als Geheimsache aufgehoben wurde. Auch das Bundesarchiv und dessen Leiter Michael Hollmann, der in ihrem Film ebenfalls zu Wort kommt, kennt Weber gut.
Dass das Bundesarchiv nun die Stasi-Akten bekomme, sei naheliegend, und sie hoffe, dass die dortigen Historiker ihre Aufgabe besser bewältigen werden als die Stasi-Behörde.

„Das Problem sehe ich aber darin, dass das Bundesarchiv der Bundesbeauftragten für die Medien und die direkt dem Bundeskanzleramt untersteht. Damit wird das Bundearchiv zu einem verlängerten Arm des Kanzleramtes. Ich bedauere sehr, dass man die Auflösung der Stasi-Behörde nicht zum Anlass genommen hat, das Bundesarchiv politisch aufzuwerten und in eine unabhängige öffentlich-rechtliche Behörde zu verwandeln, die dann über die Freigabe von Akten nach wissenschaftlichen und demokratischen Grundsätzen entscheidet, und nicht, wie das Kanzleramt, nach den Bedürfnissen der CDU.“

Gaby Weber
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