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Regierungssprecher Seibert: Merkel sieht Twitter-Sperrung von Trump als problematisch an

© REUTERS / JOSHUA ROBERTSDer gesperrte Twitter-Profil von Donald Trump
Der gesperrte Twitter-Profil von Donald Trump - SNA, 1920, 11.01.2021
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Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Dazu äußerte sich am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz.
Die Betreiber sozialer Netzwerke tragen laut Seibert sehr hohe Verantwortung dafür, „dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird, durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zu Gewalt“.
Hillary Clinton - SNA, 1920, 09.01.2021
Hillary Clinton frohlockt über Trumps Twitter-Sperrung
Ferner betonte er, dass die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung nur durch den Gesetzgeber, nicht nach dem Beschluss von Unternehmen eingeschränkt werden könne. Diesen Aspekt sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel als problematisch an, so Seibert.
„Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt“, fügte er zur Lage in Deutschland hinzu.
Grundsätzlich problematisch sei es, was es in sozialen Medien an verfälschenden sowie Gewalt fördernden Tweets und Posts gebe.

Twitter sperrt Trump-Konten dauerhaft

Am Freitag hatte der Kurznachrichtendienst Twitter die Konten des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump permanent gesperrt.
Drei Tage nach dem Sturm aufs Kapitol durch Trump-Anhänger begründete Twitter den Schritt damit, dass Trumps jüngste Tweets das Risiko einer weiteren Anstiftung zu Gewalt erkennen ließen.
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