Millionen Euro an Corona-Hilfen in Deutschland unberechtigt ausgezahlt: Erster Prozess beginnt

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Euro (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.01.2021
Behörden in Deutschland sind mit Tausenden Verdachtsfällen auf Betrug mit Corona-Hilfen beschäftigt. Allein in Bayern leiteten die Staatsanwaltschaften mindestens 844 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren ein. Am Montag wird ein Fall nun im Gerichtssaal behandelt.
Ein 31 Jahre alter Mann ist angeklagt, in mindestens 91 Fällen unberechtigterweise Corona-Soforthilfe beantragt zu haben und zwar gleich in sechs Bundesländern. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur soll der gebürtige Gelsenkirchener, der zuletzt in London lebte, mit Scheinidentitäten mehr als 2,5 Millionen Euro beantragt haben. 68.000 davon bekam er bereits ausgezahlt.
Euro (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.01.2021
Corona-Hilfen im Lockdown: Bundesregierung rückt nun vor
Bald dürften Gerichte bundesweit mit zahlreichen Prozessen dieser Art beschäftigt sein. „Kriminelle nutzten die aktuelle Notlage aus, um sich finanziell zu bereichern“, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.
Allein im bayerischen Landeskriminalamt gibt es aktuell mehr als 1400 Verdachtsfälle, darunter 1120 Fälle von Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe und Überbrückungshilfe. Laut dem bayerischen Justizministerium leiteten die Staatsanwaltschaften bereits 844 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren ein. Dabei wurden rund 5,5 Millionen Euro ausgezahlt. Bei Anträgen im Gesamtwert von mindestens weiteren 4,5 Millionen Euro bestand der Verdacht auf falsche Angaben, ohne dass es zur Auszahlung kam.
Die Anzahl der Verfahren dürfte noch ansteigen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, die auch das Verfahren in dem am Montag begonnenen Prozess führt, mitteilte.
Den Tätern auf die Spur kamen die Ermittler vor allem dank Banken, die wegen verdächtiger Transaktionen Verdacht auf Geldwäsche meldeten. Inzwischen sind es vor allem die Auszahlungsstellen wie die bayerische Landeshauptstadt München, die Verdachtsfälle anzeigen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sieht die bayerische Justiz im Kampf gegen Betrug mit Corona-Soforthilfen „sehr wachsam und gut aufgestellt“. Ihm zufolge lohnt sich der Betrug nicht.
„Neben der Pflicht zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe drohen hohe Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren“, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur.
Derzeit ist Betrug mit Corona-Hilfen deutlich schwieriger geworden, als zu Beginn der Pandemie. Laut einem Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums ist nun ein „prüfender Dritter“ bei der Antragsstellung der Hilfen einbezogen.
„Die grundsätzliche Antragstellung über einen sogenannten ‚prüfenden Dritten‘ vermeidet Missbrauch“, so der Sprecher.
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