Gesundheitsschutz statt Datenschutz: Merz will Nutzer der Corona-Warn-App orten

© AFP 2022 / MICHAEL KAPPELERFriedrich Merz (Archivfoto)
Friedrich Merz (Archivfoto) - SNA, 1920, 11.01.2021
Der Kampf um den Parteivorsitz der CDU läuft auf Hochtouren. Nun konkretisiert auch Kandidat Friedrich Merz mehr und mehr seine politischen Pläne. So wirbt der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende dafür, den Datenschutz bei der Bekämpfung des Coronavirus aufzuweichen. Das Bewegungsmuster von Nutzern der Corona-Warn-App müsse nachverfolgt werden.
Deutschland sei zu sehr auf den individuellen Datenschutz ausgelegt – das beklagte Friedrich Merz in einer nun veröffentlichten Gesprächsrunde mit dem CDU- und CSU-nahen Verein C-Netz. Im Fokus seiner Kritik steht: die Corona-Warn-App, die aus Sicht des CDU-Spitzenkandidaten „wirkungslos“ sei. Denn die App erlaube keine Nachverfolgung der Bewegungsmuster von Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden.

Datenschutz? Überbewertet

In dem rund einstündigen Video-Gespräch monierte Merz, dass der Stand der Digitalisierung in Deutschland unzureichend sei. Weiterhin würden die Gesundheitsämter hierzulande mit Faxgeräten Arbeiten. Auch sei der Datenschutz in der Corona-Krise kontraproduktiv. Laut Merz müsse die Gesellschaft abwägen, ob ihr der Daten- oder der Gesundheitsschutz wichtiger sei. Wenn er mit seinem Handy aus seiner Heimat im Sauerland in die Niederlande reise, werde er dort von seinem Provider begrüßt, der Mobilfunkbetreiber wisse also sehr genau über seinen Standort Bescheid:

"Warum kann nicht das Gesundheitsamt wissen, wo ich bin?"

Er habe kein Problem damit, wenn eine vergleichbare Lokalisierung der Nutzer auch durch die Behörden möglich sei, so Merz. Gleichzeitig plädierte der 65-Jährige dafür, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht den Ländern und Kommunen zu überlassen, sondern zentral zu steuern.
Boris Palmer in Tübingen, 2019 (Archivfoto) - SNA, 1920, 07.01.2021
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Eine Möglichkeit der zentralen Steuerung sieht Merz in der Schaffung eines Digitalministeriums im Bund. Darin ist er sich mit seinen Mitbewerbern um den Parteivorsitz, Armin Laschet und Norbert Röttgen, völlig einig. Es brauche eine solche operative Zuständigkeit, um etwa über wichtige Weichenstellungen in den nächsten Jahren wie die Beteiligung an europäischen Cloud-Lösungen zu entscheiden. Rechtsfreie Räume im Netz will Merz mit Regulierungen begegnen:

„In den geschützten Räumen der sozialen Medien tobt sich der Hass aus gegen alles, was dem Weltbild der Frustrierten von links und rechts widerspricht.“

Der immer weiter gesteigerten Radikalisierung im Internet würden die Gewalttaten im realen Leben folgen, so Merz auf seiner Facebook-Seite. Aus seiner Sicht seien es vor allem drei große Themen, die die CDU inhaltlich und personell „überzeugend besetzen und beherrschen müsse“: Klimawandel, Zusammenhalt der Gesellschaft nach Corona und die Zukunft Europas.

Ein offenes Rennen …

Das Rennen um den CDU-Vorsitz scheint weitgehend offen zu sein. In deutschlandweiten Umfragen liegen alle drei Kandidaten dicht beieinander. Auf Umfragen innerhalb der Partei und einzelnen Landesverbänden wurde im Vorfeld absichtlich verzichtet, hieß es. Am 16. Januar will die CDU auf einem digitalen Parteitag durch die Delegierten eine neue Spitze wählen lassen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen muss danach jedoch noch in einem Briefwahlverfahren durch die Mitglieder bestätigt werden. Das Endergebnis soll dann am 22. Januar bekannt gegeben werden.
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