„Keine digitalen Fußfesseln anlegen“ – Abgeordnete kritisieren Pläne zur Handyüberwachung
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie dürfen sich die Menschen in Bayern seit Montag nur noch im Radius von 15 Kilometern bewegen. Damit diese Auflage auch kontrolliert werden kann, schlägt Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Handyüberwachung vor. Brandl erntet damit massive Kritik quer durch die Fraktionen.
In bayerischen Corona-Hotspots dürfen sich die Bewohner seit Montag nur noch im Umkreis von 15 Kilometern bewegen. Doch wie wollen die Behörden das im Einzelfall kontrollieren? Das fragt sich auch Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister der Stadt Abensberg. Der CSU-Politiker brachte im Interview auf „Bayern 2“ eine Überwachung der Bewegungsprofile von Mobiltelefonen ins Spiel:
"Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz."
Gesundheitsschutz vor Datenschutz? „Völlig abwegiger Vorschlag“, sagt Katharina Schulte, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag.
Schon mitbekommen? Gemeindetagspräsident Brandl will zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots pauschal Handydaten auszuwerten. Das ist ein übergriffiger und völlig abwegiger Vorschlag zur Totalüberwachung der Bürger*innen. #bayern
— Katharina Schulze (@KathaSchulze) January 11, 2021
Und auch aus den Reihen der FDP kommt Kritik. Man dürfe den Bürgern keine digitalen Fußfesseln anlegen, so Martin Hagen, Mitglied im Bundesvorstand der FDP und Fraktionsvorsitzender im Landtag.
Zur Überwachung der 15-km-Regel in #Corona-Hotspots will Gemeindetagspräsident Brandl (CSU) Handydaten auslesen. Für uns ein Tabubruch. @_MartinHagen: "Deutschland darf kein Überwachungsstaat werden, der seinen Bürgern digitale Fußfesseln anlegt." ➡️ https://t.co/OMu6Agdi7K pic.twitter.com/2IzLoCH7WT
— FDP-Fraktion Bayern (@fdpltby) January 11, 2021
AfD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier spricht sich ebenfalls deutlich gegen Brandls Vorschlag aus:
„Die Bespitzelung der Bürger auf ihren Handys ist ein vollkommen inakzeptabler Vorschlag, der hoffentlich niemals Anwendung finden wird. Jedoch scheint im Corona-Wahn mittlerweile alles möglich. Diese Allmachtsfantasien, überraschend oft aus dem Süden der Republik vorgetragen, müssen ein Ende finden.“
