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Corona-Impfung oder kein Gehalt: Arzt aus Bayern sorgt mit Ultimatum an Mitarbeiter für Aufruhr

© AFP 2020 / DANIEL KARMANNDer bayerische Ministerpräsident Markus Soeder spricht bei einem Besuch des Corona-Impfzentrums auf dem Messegelände in Nürnberg, Bayern.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Soeder spricht bei einem Besuch des Corona-Impfzentrums auf dem Messegelände in Nürnberg, Bayern. - SNA, 1920, 11.01.2021
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Impfpflicht durch den Arbeitgeber - geht so etwas im Berufsleben? Die ersten Beispiele in medizinischen Berufen lassen nicht auf sich warten. Doch eine Tatsache wird wohl komplett aus dem Blick verloren.
Als die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) ihre Empfehlungen zu Covid-19-Impfungen gab, musste sie aufgrund einer Querschnittstudie mit Bedauern feststellen: beim medizinischen Personal, das ja im Vergleich zu den einfachen Menschen viel aufgeklärter sein sollte, fällt die Impfbereitschaft geringer aus als die der Gesamtbevölkerung; im Vergleich mit anderen Bevölkerungsgruppen wie Personen mit chronischen Erkrankungen oder Älteren sogar am geringsten. Vor diesem Hintergrund schlug die STIKO vor, dass die BetriebsärztInnen Motivationshilfe leisten und vor Ort Impfangebote unterbreiten.
Nun sorgt ein Zahnarzt aus Pfaffenhofen in Oberbayern für viel Aufruhr damit, dass er seine Mitarbeiter offenbar drängt, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, und zwar in dem Sinne: Impfung oder kein Gehalt. Laut einem Bericht des Donaukuriers hatte der Mann deshalb für sich und seine Mitarbeiter Termine in einem Impfzentrum gemacht. Eine Managerin der Praxis ließ er angeblich noch der Belegschaft per Whatsapp ausrichten, wer die Impfung nicht möchte, werde ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt. Dazu noch: „Es werden alle Mitarbeiter und Zahnärzte geimpft“. Anschließend habe der Arzt sich für die Formulierung des Schreibens entschuldigt, sei aber bei seinem Standpunkt gegenüber der Impfung geblieben: Jeder, der in Zukunft in einem medizinischen Beruf arbeiten wolle, müsse sich auch impfen lassen.
Ob der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zu einer Corona-Impfung zwingen darf oder nicht, ist im Moment arbeitsrechtlich noch nicht klar. Im Bericht des Donaukuriers beurteilte der Arbeitsrechtler Peter Betz das Vorgehen des Zahnarztes für rechtens. Die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen findet er „nicht abwegig“. Gegenüber „Bild am Sonntag“ berief sich die Fachanwältin für Arbeitsrecht Nicole Mutschke auf die allgemeine Rechtslage für die Impfungen, nach der der Arbeitgeber seine Angestellten nicht „gewissermaßen vertraglich zur Impfung verpflichten kann“. Ein Blick in das Infektionsschutzgesetz zeigt aber, dass die Arbeitgeber in Kliniken, Arztpraxen und Pflegediensten ihre Mitarbeiter über den Impfstatus befragen dürfen, um „über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden“.

Bedingte Impfpflicht jedoch nicht zu befürchten?

Auch in den Medien finden sich immer öfter Befürworter eines Corona-Impfzwangs für die Menschen in Gesundheitsberufen - ebenfalls mit Blick auf deren mangelnde Impfbereitschaft. Über die „Querdenker in Weiß“ empörte sich etwa der „Spiegel“-Kolumnist Alexander Neubacher. Es sei ihm „mulmig“, wenn diese bei einer Impfverweigerung nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das Leben anderer aufs Spiel setzen würden. Es seien vor allem die Ärzte und Pfleger, die das Virus einschleppen würden, so Neubacher, auch weil die Kontrollen beim Personal lückenhaft seien.
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Abgesehen von den Berufen kommt immer öfter in Frage, dass vor allem die Reisemöglichkeiten künftig an eine Covid-19-Impfung gebunden werden könnten. In SNA-Gesprächen haben in Russland lebende Deutsche ihre Impfbereitschaft ebenfalls mit den Reisefreiheiten oder einer freien Berufsausführung verbunden. Die australische Fluggesellschaft Qantas kündigte etwa schon an, nur noch Geimpfte an Bord zu lassen. Die Vertragsfreiheit erlaubt es auch Hotels und Fluggesellschaften, selbst zu wählen, mit wem sie einen Vertrag abschließen wollen und mit wem nicht, so dass es für sie theoretisch auch möglich wäre, Nicht-Geimpfte zu vernachlässigen. Die Bundesregierung prüft seit Ende Dezember rechtliche Schritte, mit denen Privilegien für bereits gegen das Coronavirus geimpfte Personen in der Privatwirtschaft ausgeschlossen werden sollen. Allerdings soll die künftige Entscheidung nur innerhalb Deutschlands gelten.

Ein Problem bleibt…

Die Befürworter einer bedingten Impfpflicht dürften davon ausgehen, dass eine Covid-19-Impfung weitere Infizierungen vorbeugen würde. Aber gerade das ist noch nicht erforscht worden. Es war Anfang Dezember gerade der Pfizer-Geschäftsleiter Albert Bourla, der sagte, er sei sich nicht sicher, ob der Impfstoff BNT162b2 von Biontech/Pfizer die Übertragung von Covid-19 auf andere Menschen verhindere. Das sei etwas, was noch untersucht werden müsste, so Bourla. Auch der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens bestätigte in einem Deutschlandfunk-Interview, dass es tatsächlich noch unklar sei, ob geimpfte Menschen das Virus nicht mehr übertragen würden. Da bei Impfstoffen die Vermeidung von Krankheit im Vordergrund stehe, werde in der Regel keine ganz sterile Immunität erreicht, also man vermeide nicht 100-prozentig die Infektion, so Mertens.
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