Demokraten wollen am Montag mit Trumps Amtsenthebung beginnen
12:54 10.01.2021 (aktualisiert: 12:57 10.01.2021)
Nach dem Sturm auf das Kapitol werden die US-Demokraten zum Wochenbeginn das Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump auf den Weg bringen. Dies gab der demokratische Angeordnete Ted Lieu bekannt.
Lieu zufolge werden die Demokraten im US-Repräsentantenhaus am Montag ein Gesetz unterbreiten, das ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten soll.
Ende 2019 hatte Lieu aktiv bei dem Versuch des Repräsentantenhauses mitgewirkt, eine Amtsenthebung gegen den Staatschef durchzusetzen. Der Versuch scheiterte jedoch im US-Senat.
Nun teilte Lieu in einem Tweet am Samstag mit, nach den Ausschreitungen von Trump-Anhängern im US-Kapitol am Mittwoch gebe es bereits 180 Befürworter für einen neuen Anklagepunkt für ein Impeachment des Präsidenten.
UPDATE to the update: We’ve just hit 180 cosponsors of the Article of Impeachment drafted by Rep @davidcicilline, @RepRaskin, me and @HouseJudiciary staff.
— Ted Lieu (@tedlieu) January 9, 2021
We will introduce the Article of Impeachment this Monday during the House’s pro forma session. https://t.co/qm7LmXhOgK
Zuvor hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärt, Trump habe etwas so Schwerwiegendes getan, dass dies strafrechtlich verfolgt werden sollte.
US-Diplomaten fordern Pompeo auf, Trump zu verurteilen
Zuvor hatte der TV-Sender CNN berichtet, dass US-Diplomaten Außenminister Mike Pompeo aufgefordert haben, den amtierenden Präsidenten für die Unruhen vor dem Kapitol zu verurteilen.
Das Außenministerium sollte „Präsident Trumps Rolle bei diesem gewaltsamen Angriff auf die US-Regierung ausdrücklich verurteilen“ und „Präsident Trump auch namentlich erwähnen“, heiße es in einem Memo, das rund 100 Diplomaten unterschrieben haben sollen.
Es ist entscheidend, dass wir der Welt vermitteln, dass niemand in unserem System – auch nicht der Präsident – über dem Gesetz steht oder gegen öffentliche Kritik immun ist“, heißt es im Schreiben.
Womöglich der zweite Amtsenthebungsversuch – erstmals in der Geschichte
Wie die Nachrichtenagentur Reuters betonte, scheine der mögliche Erfolg des Vorstoßes der Demokraten zur Amtsenthebung noch vor Trumps regulärem Abtritt zum 20. Januar fraglich. In ein solches Verfahren müsste auch der noch von Trumps Republikanern dominierte Senat eingebunden werden. Der hat aber Sitzungspause bis zum 19. Januar und sich in einem solchen Verfahren schon einmal hinter Trump gestellt.
Sollte ein Impeachment tatsächlich auf den Weg gebracht werden, so würde sich ein US-Präsident erstmals in der Geschichte zwei Mal einem solchen ohnehin extrem seltenen Verfahren stellen müssen.
Den ersten Versuch, Trump seines Amtes zu entheben, hatten die US-Demokraten Ende 2019 unternommen. Damals warfen sie dem US-Staatschef Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Der Senat sprach den Republikaner dann aber im Februar 2020 frei.
Am Freitag berichtete der Sender MSNBC, die Demokraten würden Trump in dem Verfahren vorwerfen, zu einem Aufstand aufgehetzt zu haben. Er habe vorsätzlich Erklärungen abgegeben, die unmittelbar bevorstehendes gesetzloses Handeln am Kapitol ermutigt hätten. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte noch im Laufe der kommenden Woche erfolgen. Für eine Verurteilung ist aber der Senat zuständig. Hier sind die Demokraten auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, weil sie alleine nicht auf die nötige Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen kommen.
Ausschreitungen am US-Kapitol
Am Mittwoch stürmten Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das US-Parlamentsgebäude Kapitol, als dort die Prozedur der formellen Bestätigung von Joe Biden als gewählter Präsident lief. Trump hatte sich bei einer Kundgebung an Tausende seiner Anhänger gewandt, behauptet, die Wahl sei manipuliert worden, und zu einem Marsch zum Kapitol aufgerufen, um „schwache Republikaner zu unterstützen“.
Die Protestler griffen die Bereitschaftspolizei mit Rohren und chemischen Reizstoffen an. Die Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses mussten in Sicherheit gebracht werden. Die Polizei setzte Tränengas und Betäubungsgranaten gegen die Demonstranten ein.
Fünf Menschen kamen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen ums Leben, darunter eine Frau, die von der Polizei erschossen wurde, und ein Polizist. Das Gebäude des US-Kongresses erlitt einen materiellen Schaden.
Trump verurteilte die Krawalle seiner Anhänger bei der Erstürmung des Regierungsgebäudes und erkannte das Wahlergebnis vom 3. November an.
