Demokraten dringen auf Amtsenthebung Trumps

© REUTERS / LEAH MILLISUS-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump  - SNA, 1920, 09.01.2021
Nach dem Sturm auf das Parlamentsgebäude in Washington dringen die US-Demokraten auf eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf zwei Personen, die mit dem Vorhaben vertraut seien.
Demnach sollen am Montag die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gestellt werden.
Nach Informationen des Senders MSNBC wird dem scheidenden Präsidenten in einem Entwurf für eine Anklageschrift vorgeworfen, zu einem Aufstand aufgehetzt zu haben. Er habe vorsätzlich Erklärungen abgegeben, die zu unmittelbar bevorstehendem gesetzlosen Handeln am Kapitol ermutigt hätten.
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Trump werde Anstiftung zur Gewalt gegen die US-Regierung zur Last gelegt mit der Absicht, Bidens Sieg zu kippen, berichtet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf Insider. Präsident Trump habe „die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft gefährdet“, heiße es in einer im Kongress zirkulierenden Anklageschrift. Er habe die Integrität des demokratischen Systems gefährdet und einen friedlichen Machtübergang behindert. Die Anklagepunkte sollen den Insidern zufolge am Montag offiziell im Repräsentantenhaus vorgestellt werden. Eine Abstimmung in der Kammer darüber könne dann noch im Laufe der Woche folgen.

„Eine Gefahr, die größer nicht sein könne“

Wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, äußerte, stelle der „verstörte Präsident“ eine Gefahr dar, die größer nicht sein könne. Sollte Trump nicht umgehend freiwillig zurücktreten, werde das Parlament handeln.
Joe Biden, der nach seinem Wahlsieg im November Trump am 20. Januar als Präsident ablösen soll, erklärte, er sei seit langem davon überzeugt gewesen, dass Trump amtsunfähig sei. Es sei aber Sache des Kongresses über ein Amtsenthebungsverfahren zu entscheiden. Er selbst wolle sich auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentrieren.
Sollte ein Impeachment tatsächlich auf den Weg gebracht werden, so würde sich ein US-Präsident erstmals in der Geschichte zwei Mal einem solchen ohnehin extrem seltenen Verfahren stellen müssen, betont die Nachrichtenagentur.
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Den ersten Versuch, Trump seines Amtes zu entheben, hatten die US-Demokraten Ende 2019 unternommen. Damals warfen sie dem US-Staatschef Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Der Senat sprach den Republikaner dann aber im Februar 2020 frei.
Im US-Senat, der für eine Verurteilung zuständig wäre, seien die Demokraten auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, denn sie könnten alleine nicht auf die nötige Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen kommen.
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die den Bundesstaat Alaska vertritt, hat Trump zum Amtsverzicht aufgefordert. „Ich will, dass er zurücktritt“, äußerte sie in einem Interview mit der „Anchorage Daily News“. Trump habe „genug Schaden angerichtet“, so Murkowski.
Zuvor hatte der republikanische Senator Ben Sasse, der den Bundesstaat Nebraska vertritt, gegenüber dem Sender CBS News erklärt, er erwäge eine Unterstützung eines Amtsenthebungsverfahrens, weil Trump gegen seinen Amtseid verstoßen habe.
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