Nach Störaktionen von AfD-Gästen: Bundestag kündigt Hausverbote an

© AP Photo / Markus SchreiberBundestag
Bundestag - SNA, 1920, 09.01.2021
Der Bundestag will in der kommenden Woche Hausverbote gegen Teilnehmer der Störaktionen bei der Bundestagssitzung im November verhängen, wie eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung gegenüber dem RND sagte.
Ihr zufolge wurden gegen mehrere Personen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. „Mit der Verhängung von Hausverboten ist in Kürze zu rechnen“, so die Sprecherin.
Wie RND unter Verweis auf das Bundestagspräsidium mitteilte, handelt es sich bei den Betroffenen auch um die ehemalige SPD-Abgeordnete Angelika Barbe. Ihr dürfte demnach ein Bundestag-Hausausweis entzogen werden. Sie stehe der AfD nahe und soll bei der Aktion im November Abgeordnete bedrängt haben. Bei den anderen Störern soll es sich um Gäste der AfD-Bundestagsfraktion gehandelt haben.
Nach RND-Angaben soll über die Verhängung der Hausverbote in der Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag entschieden werden.

Störaktionen im Bundestag

Nach dem Sturm von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Parlamentsgebäude in Washington betrachtet man die Störaktionen bei der Bundestagssitzung zum Infektionsschutzgesetz am 18. November und den Sturm von Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe am 29. August in einem anderen Licht.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Absicht bekundet, Konsequenzen für das deutsche Parlamentsgebäude zu prüfen.
„Das gewaltsame Eindringen von Demonstranten in das Kapitol mit dem Ziel, eine demokratische Wahlentscheidung zu verhindern, zeigt die massive Gefahr, die von Rechtsextremen weltweit ausgeht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, gegenber dem RND.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser massive Angriff auf demokratische Institutionen die Blaupause für entsprechende Aufmärsche hierzulande sein könnte.“

Sturm auf Parlamentsgebäude in Washington

Am Mittwoch hatten hunderte Anhänger des scheidenden US-Präsidenten, Donald Trump, das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt – es kam zu Gewalt, in der Folge starben fünf Menschen.
Protestaktion von Anhängern Donald Trumps auf dem Kapitol in Washington  - SNA, 1920, 08.01.2021
Jeder fünfte stimmberechtigte US-Amerikaner befürwortet Sturm auf Kongress – Umfrage
Indes hat Trump erstmalig das Wahlergebnis vom 3. November anerkannt und eine friedliche Amtsübergabe an seinen Nachfolger Biden zugesagt. Wie die Agentur Reuters am Freitag meldete, verurteilte Trump die Krawalle seiner Anhänger bei der Erstürmung des Parlamentsgebäudes.
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