„Diplomatischer Tanz“: Warum das iranische Atomabkommen nicht stirbt – Energieexperte Abdolvand

© AP Photo / Hamid ForoutanDie Atomanlage Arak, 250 Kilometer südwestlich der iranischen Hauptstadt Teheran (Archivfoto)
Die Atomanlage Arak, 250 Kilometer südwestlich der iranischen Hauptstadt Teheran (Archivfoto) - SNA, 1920, 09.01.2021
Der Beginn der Urananreicherung auf 20 Prozent im Iran sorgt in Europa für einen Aufschrei. Manche Experten haben das iranische Atomabkommen unlängst beerdigt. Dem widerspricht der deutsch-iranische Energieexperte Behrooz Abdolvand. Der Schritt Teherans sei die Antwort auf die Politik des „maximalen Drucks“. Er spricht vom „diplomatischen Tanz“.
Seit 4. Januar reichert der Iran laut Medienberichten sein Uran auf 20 Prozent an.
Uran-Anreicherung

Natürliches Uran enthält hauptsächlich zwei radioaktive Isotope.

Zu mehr als 99 Prozent das Isotop 238 und zu mehr als 0,7 Prozent das Isotop 235.

Für Atomwaffen wird entweder Plutonium oder aber Uran benötigt, dessen U235-Anteil mehr als 80 Prozent beträgt.

Bekannt sind derzeit fünf Anreicherungsverfahren: mit Gaszentrifugen, durch Diffusion, mittels elektromagnetischer Anreicherung, durch Laserverfahren und durch Trenndüsen.

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Das sorgt in Europa für einen Aufschrei. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Amtskollegen aus Paris und London kritisieren diesen Schritt scharf. Dieses Vorgehen stelle einen „einen klaren Verstoß“ gegen Teherans Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen (JCPOA) von 2015 dar, erklärten die drei Ressortchefs gemeinsam. „Wir fordern Iran mit Nachdruck auf, die Anreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent unverzüglich einzustellen (...)“, forderten die drei Außenminister.
Der Iran ist nach Angaben seines Atomchefs in der Lage, bis zu neun Kilogramm Uran pro Monat auf einen Anreicherungsgrad von 20 Prozent zu bringen. Es wird befürchtet, dass somit das Wiener Atomabkommen, wonach der Iran mit einem Urananreicherungsgrad von 3,67 Prozent von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte, endgültig gescheitert sei. „Jetzt ist das Atomabkommen mit dem Iran endgültig tot“, titelte der „Tagesspiegel“.
„Antwort auf Politik des maximalen Drucks“
Der deutsch-iranische Rohstoffexperte und Ökonom von DESB-Consulting, Behrooz Abdolvand, sieht im SNA-Interview dagegen noch lange kein Aus für das Wiener Nuklearabkommen. „Das JCPOE ist nach wie vor das einzige Framework, an das sich sowohl die Iraner halten und zumindest proklamiert haben, dass sie sich daranhalten werden. Und die westlichen Staaten müssen sich ebenfalls daran halten“, sagt der Ökonom. Er betrachtet die Maßnahmen seitens des Iran als eine Antwort auf die „Politik des maximalen Drucks“. Dazu zählt er auch die Forderungen nach einem sogenannten „JCPOA plus“.
Zwar hatte der designierte US-Präsident Joe Biden bereits seine Position mehrfach bekräftigt, wonach er die Rückkehr zum Abkommen als „Startpunkt für neue Verhandlungen“ mit dem Iran sehe. Allerdings auch mit dem Ziel: die bestehenden Auflagen zu „verschärfen und zu verlängern", sagte Biden der „New York Times“ zufolge.
Auch Deutschland würde gerne das Atomabkommen ausweiten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte im „Deutschlandfunk“ den Iran zum Handeln auf: Wichtig sei, dass der Iran zu seinen Verpflichtungen zurückkehre. Das sei gegenwärtig nicht der Fall. „Wir haben klare Erwartungen an Iran: keine Nuklearwaffen, aber auch kein ballistisches Raketenprogramm, das die ganze Region bedroht. Außerdem muss Iran eine andere Rolle in der Region spielen“, sagt Maas gegenüber dem Magazin „Spiegel“. Er warnte, dass Teheran „in absehbarer Zeit auch über Nuklearwaffen verfügt“, wenn das Abkommen scheitern sollte.
Teheran würde deshalb mit „maximalem Widerstand“ antworten, ist der deutsch-iranische Experte überzeugt. Die Forderungen der westlichen Staaten hätten dazu geführt, dass die Iraner das als Warnsignal verstanden haben. „Die Reaktion ist, dass sie auch Instrumente geschaffen haben, damit sie am Verhandlungstisch ausreichend Überzeugungsmittel und stichhaltige Argumente zur Verfügung haben“, meint Abdolvand. Er bezeichnet die Ankündigungen der westlichen Diplomaten sowie die Reaktion Teherans darauf als „diplomatischen Tanz“.
Die Tötung des iranischen Atomphysikers Mohsen Fakhrizadeh habe dabei aus Sicht Abdolvands keine Rolle gespielt. „Das hat die Atmosphäre in der Region generell vergiftet“, aber die iranische Atomindustrie sei nicht von einer Person abhängig. Die Staatsräson Irans hänge nicht von solchen Terrormaßnahmen ab, ist der Politologe überzeugt. Das sei nur ein Störungsfaktor. Die Außenpolitik Irans sei hingegen viel regulierter, als man in Europa glaube. „Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass das JCPOA zwölf Jahre lang verhandelt wurde. Das deutet darauf hin, dass die Diplomatie im Iran eine entscheidende Rolle spielt und solche Störungsfaktoren keinen grundsätzlichen Einfluss auf die Entwicklungen haben“, so Abdolvand.
Warum der Iran nicht gegen JCPOA verstößt
Auch die Auffassung, dass Teheran mit der neuerlichen Ankündigung, die Urananreicherung zu vervielfachen, gegen das Abkommen verstoße, teilt er nicht ganz.
Dabei verweist er auf den Artikel 36 des JCPOA-Vertrags, demzufolge der Iran berechtigt sei, seine Verpflichtungen zu reduzieren, falls sich andere Teilnehmer nicht an die Vereinbarungen hielten. „Die USA haben sich generell von dem Abkommen zurückgezogen, die europäischen Staaten sind mit Nichtstun und kontinuierlich moralischen Empfehlungen an Teheran beschäftigt. Das alles deutet darauf hin, dass der Iran den westlichen Staaten generell nicht mehr vertraut. Der Vertrag entstand aus einem gegenseitigem Misstrauen. Dieses Misstrauen ist heute viel tiefer. Das Gesetz, das diese 20-prozentige Anreicherung vorsieht, ermöglicht in einem seiner Artikel die Rückkehr zu JCPOA und ist eine ausdrückliche Antwort auf die westlichen Maximalforderungen“, erklärt der Iran-Experte.
Die westlichen Staaten hätten dagegen deutliches Misstrauen in der ganzen iranischen Nation geweckt, „weil sie sich überhaupt nicht an die Maßnahmen des Abkommens gehalten haben und nur eindimensional moralisch empfohlen haben, Iran solle sich daranhalten“, bemerkt der Ökonom. Doch Iran habe sich an die Vereinbarungen gehalten. Die Europäer hätten im Gegensatz die wirtschaftlichen Vorteile, die sie im Rahmen des Abkommens dem Iran versprochen haben, ignoriert, beklagt der Wirtschafts- und Politikberater. „Verbal waren die Europäer verpflichtet, real nicht“. Das sei nun das Ergebnis dieser „eindimensionalen Politik“, urteilt der Geschäftsführer von „DESB Consulting“.
Er widerspricht zudem der Annahme, dass durch die geplante Uran-Anreicherung eine Kernwaffe im Iran hergestellt werden könnte. Für eine Atombombe ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 85 Prozent notwendig, sind sich viele Physiker einig. Ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent werde jedoch zumeist für die Produktion medizinischer Isotope zur Krebsbehandlung verwendet.
USA unter Druck
Einen heißen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran befürchtet er vor dem Hintergrund der Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers sowie des neuerlichen Konflikts um die Festsetzung eines südkoreanischen Tankers im Persischen Golf nicht. Verbal hätten die Vereinigten Staaten zwar erklärt, dass die gewaltsame Option auf dem Tisch liege. Aber: „Die USA können sich einen neuen Konflikt in der Region nicht leisten, weil sie in der Region unter Druck stehen“, glaubt Abdolvand.
Auch die Ermordung des iranischen Viersternegenerals Qasem Soleimani durch die Vereinigten Staaten, die er als einen „Akt des Staatsterrorismus“ bewertet, habe die Lage für Washington nicht verbessert. Im Gegenteil: „Das Ergebnis davon haben wir letzte Woche in Bagdad gesehen. Zwei Millionen Menschen haben auf der Straße gegen die Vereinigten Staaten demonstriert. Das ist keine kluge Politik, die man von einer Demokratie erwartet“, moniert der Experte. Auch von den Medien, „die sich als vierte Achse der Demokratie in den westlichen Staaten verstehen“, vermisst er bislang eine neutrale Analyse, die für Entspannung sorgen könnte. Stattdessen beobachte er eine „eindimensionale Berichterstattung“.
Qasem Soleimani

* 11. März 1957 in Qanat-e-Malek, Iran † 3. Januar 2020 in Bagdad, Irak

Früherer Kommandeur der Quds-Einheit, einer Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarde.

Verantwortete diverse geheime Kommandoaktionen.

Arbeitete nachweislich mit den USA zusammen, im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan und gegen ISIS im Irak. Wurde dafür 2015 von US-Außenminister Kerry gewürdigt.

Durch Befehl von US-Präsident Trump 2020 durch einen Raketenangriff am Flughafen von Bagdad ermordet.

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Die Ermordung Soleimanis
Ein Jahr nach der Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani durch die US-Armee haben Zehntausende Iraker bei einem Massenprotest Vergeltung für die Tat gefordert. Sie versammelten sich am 3. Januar im Zentrum der Hauptstadt Bagdad. Der Raketenangriff auf Soleimani hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter erhöht.
Ein irakisches Gericht erließ am 7. Januar einen Haftbefehl gegen Trump im Zusammenhang mit der Tötung Soleimanis.
Die US-Armee hatte Soleimani auf Trumps Anweisung am 3. Januar 2020 mit einem Raketenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet. Dabei kam auch der einflussreiche irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis um. Soleimani war Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, die zu einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte gehören. Er koordinierte die Aktivitäten Iran-treuer Milizen im Irak und anderen Ländern.
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