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Arbeitsminister Heil will Hartz IV-Regeln entschärfen

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEDeutscher Arbeitsminister Hubertus Heil
Deutscher Arbeitsminister Hubertus Heil - SNA, 1920, 09.01.2021
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Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz deutlich entschärfen.
So sollen den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen mehr drohen. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Gesetzentwurf schlägt der SPD-Politiker vor, einen bereits als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführten vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zu „verstetigen”. Die Ausnahmen sollten dauerhaft gelten, sagte der SPD-Politiker dem Magazin „Spiegel“. Demnach ist eine solche Verstetigung Teil eines Gesetzentwurfs aus Heils Ministerium zur Reform der Grundsicherung.
„Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60.000 Euro hat“, sagte der Minister dem Magazin. „Mein Vorschlag ist, dass wir während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe schützen und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen.“
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Dem Entwurf zufolge sollen Leistungskürzungen etwa bei Ablehnung eines Jobangebots ab Juli auf höchstens 30 Prozent beschränkt werden. Zudem sei ein Weiterbildungsbonus vorgesehen.„Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht”, sagte Heil. Um Menschen schneller aus der Grundsicherung herauszuhelfen, sollten künftig „Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben”. Wer eine Weiterbildung mache, solle einen Bonus von 75 Euro im Monat bekommen.
Heil zeigte sich zugleich unzufrieden mit der Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen sozialen Schichten der Gesellschaft. Diese sei „nach wie vor zu gering”. Für Langzeitarbeitslose und Menschen, die im prekären Bereich arbeiten, existierten zu wenige Aufstiegsmöglichkeiten.
Grund sei auch ein Mangel an Bildungschancen, sagte Heil. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung und zu wenig Möglichkeiten, diese nachzuholen. „Unsere sozialen Sicherungssysteme schützen zwar, aber sie ermöglichen zu selten sozialen Aufstieg”, resümierte der Minister.
Für die Reform werden im Gesetzentwurf Mehrausgaben von Bund, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in Höhe von etwa 550 Millionen Euro veranschlagt. Das Vorhaben steht aber noch am Anfang und hat vom Kanzleramt noch kein grünes Licht für die Ressortabstimmung in der Regierung.
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