Trump erkennt Bidens Wahlsieg an und verurteilt gewaltsame Ausschreitungen seiner Anhänger

© SNA / Juki Iwamura / Zur BilddatenbankDas Kapitol
Das Kapitol  - SNA, 1920, 08.01.2021
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat erstmalig das Wahlergebnis vom 3. November anerkannt und eine friedliche Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden versprochen, meldet Reuters.
„Jetzt hat der Kongress die Ergebnisse bestätigt. Am 20. Januar wird eine neue Regierung vereidigt. Mein Fokus liegt nun darauf, einen reibungslosen, geordneten und nahtlosen Machtwechsel zu gewährleisten. Dieser Moment erfordert Heilung und Versöhnung”, sagte Trump am Donnerstag in einer Videobotschaft auf Twitter mit Blick auf die gewaltsamen Ausschreitungen im Kapitol.
Trump verurteilte die Krawalle seiner Anhänger bei der Erstürmung des Regierungsgebäudes tags zuvor. Es sei ein „abscheulicher Angriff” gewesen. Die Demonstranten hätten mit ihrer Aktion „den Sitz der amerikanischen Demokratie beschmutzt”.
Noch am Donnerstagmorgen hatte Trump behauptet, dass Biden sich nur mit Hilfe massiven Wahlbetrugs durchsetzen konnte. Trump hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, aus Protest gegen die Wahlergebnisse während der formellen Bestätigung des designierten Präsidenten Joe Biden zum Kapitol zu marschieren. Er löste damit einen Mob aus, der gewaltsam in das Regierungsgebäude gelangte und die Sitzung störte.
Infolge der Ausschreitungen sind mindestens vier Menschen gestorben. Entgegen anderslautenden Berichten sei kein Polizeibeamter unter den Opfern, erklärte die Polizeieinheit des Kapitols am Donnerstag. Mehrere Polizisten seien bei den Unruhen verletzt und einige ins Krankenhaus gebracht worden.
Einsatzpolizisten im US-Kapitol - SNA, 1920, 07.01.2021
Ausschreitungen in Washington: Frau von Polizei erschossen – Video
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, forderten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett auf, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes Trump wegen „seiner Aufstachelung zum Aufstand” des Amtes zu entheben. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo hätten laut dem Sender CNBC die Möglichkeit zur Absetzung von Trump diskutiert. Pence, der den Prozess der Amtsenthebung einleiten müsste, lehne die Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes ab, teilte sein Büro mit.
Bei dem 25. Verfassungszusatz handelt es sich um eine Möglichkeit der Absetzung, die eigentlich für Situationen gedacht ist, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann.
Mehrere Regierungsmitglieder, darunter Verkehrsministerin Elaine Chao, traten als symbolische Geste gegen die Gewalt zurück. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers des Senats, Mitch McConnell. Nach Forderungen von Pelosi und McConnell reichten auch der Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, sowie der für das Kapitol zuständige Polizeichef Steven Sund ihre Rücktrittsgesuche ein.
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