Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Grünes Licht für Stiftung zur Rettung von Nord Stream 2: Schwesig kontert Kritik an „Putin-Filiale“

© AFP 2021 / ODD ANDERSENEin Verkehrsschild lenkt den Verkehr am 7. September 2020 auf den Eingang der Landstromanlage Nord Stream 2 in Lubmin, Nordostdeutschland.
Ein Verkehrsschild lenkt den Verkehr am 7. September 2020 auf den Eingang der Landstromanlage Nord Stream 2 in Lubmin, Nordostdeutschland.  - SNA, 1920, 08.01.2021
Abonnieren
Der mecklenburgische Landtag hat am Donnerstagnachmittag auf Vorschlag der Landesregierung die Gründung einer landeseigenen Stiftung zum Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 gebilligt. Regierungschefin Manuela Schwesig antwortete anschließend in einer Erklärung auf die Kritik.
Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wird hiermit vom Land mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet. Der Betreiber der Pipeline mit Sitz in der Schweiz, die Nord Stream AG, hat den Angaben der Landesregierung zufolge zunächst 20 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung zugesichert. Langfristig sollen insgesamt 60 Millionen Euro investiert werden. Schon Ende November wurden die Pläne öffentlich, mit dem offensichtlichen Grund, die US-Sanktionen gegen die beteiligten Firmen ins Leere laufen zu lassen. Doch das heißt nicht, dass der protektionistische Zweck nicht in eine edle Sache umgewandelt werden kann.

„Bedroht aus eigenem wirtschaftlichen Interesse der Amerikaner“

Das wenigstens weiß Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) in einer öffentlichen Erklärung zu der Stiftung zu vermitteln. „Die Fertigstellung der Ostseepipeline wird bedroht durch amerikanische Sanktionen aus eigenem wirtschaftlichen Interesse der Amerikaner“, so Schwesig. „Deshalb wäre es wichtig, diese Sanktionen zurückzunehmen. Ja, wir räumen der Stiftung die Möglichkeit ein, der Ostseepipeline zu helfen. Sie wird nicht die Pipeline bauen und nicht betreiben – sie kann einen kleinen Beitrag leisten, die Pipeline zu unterstützen.“ Umso mehr, weil man auf dem Weg zu den erneuerbaren Energien beim gleichzeitigem Ausstieg aus Atomkraft und Kohle das Gas als Brückentechnologie brauche.
Schwesig betonte außerdem, dass der Schwerpunkt der Entscheidung auf der Förderung der Klima- und Umweltprojekte liege. „Und ich weiß, es liegt vielen Menschen in unserem Land am Herzen.“ Schwesig erinnerte weiter daran, dass ihr Land bereits gute Erfahrungen mit der Ostseestiftung für Nord Stream bei Projekten mit den Umweltverbänden gemacht habe. Die neue Stiftung werde die zweite Initiative mit Bezug auf die Pipeline sein, nicht die erste – neben dem Rat für Umwelt und Natur der Jugendlichen, nach dem großen Waldprogramm. „Deshalb lade ich ein, diese Stiftung mit guten Ideen zu unterstützen.“
Die Förderung von Klima- und Umweltschutzprojekten muss also der vorrangige Zweck werden. Doch wie soll die Stiftung deutsche Firmen vor den US-Sanktionen retten? Sie kann auch wirtschaftlich aktiv werden, indem sie eine Art „Warenlager“ schaffen könnte. In dem Fall soll die Stiftung etwa benötigtes Material und Maschinen selbst einkaufen und den beteiligten Firmen für den Weiterbau zur Verfügung stellen. Über diesen Umweg eines Zentraleinkaufs sollen die Firmen rechtlich vor Sanktionen geschützt werden. Ob diese Möglichkeit genutzt wird, merkte Schwesig in der Debatte im Landtag ein, hänge davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen setzen.

Berlin scheint nichts dagegen zu haben

Bei der Stiftung handelt es sich also um einen Alleingang des Landes. Deren ehrenamtlicher Vorsitzender wird Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), die Leitung übernehmen der ehemalige Europa-Abgeordnete des Landes, Werner Kuhn (CDU), und die Greifswalder Unternehmerin Katja Enderlein. Der Bund soll seine Bedenken gegen die Stiftung aufgegeben haben, schrieb der NDR unter Verweis auf die Koalitionskrise in Schwerin.
Nord Stream 2, Rügen (Archivfoto) - SNA, 1920, 07.01.2021
Nord Stream 2: Norwegische Zertifizierungsfirma knickt vor US-Sanktionen ein
Doch selbst das hält die Kritik an dem Projekt und teilweise auch an Schwesig persönlich nicht auf. Der WWF Deutschland (Verein zur Förderung des World Wildlife Fund) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stempelten die Stiftung als Etikettenschwindel ab, um „unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes zu untergraben“. Die Landes-Grünen sprachen nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch von einer „Mogelstiftung“. Die nach dem Verfassungsschutz linksextremistisch „beeinflusste“ Initiative Ende Gelände reagiert empört und verkündet Erdgasausstieg zur „Handarbeit“ – während die „Bild“-Zeitung weiter die „Schwesig-Stiftung“ bzw. „Klein-Russland“ in Meklenburg-Vorpommern anprangert. Als „Kreml-Filiale“ pur tun die Klimaschutz-Befürworter die Stiftung auf Twitter ab.

„Wir sind keine Kolonie der USA...“

Auch diese Kritik hatte Schwesig zuvor mehrmals gekontert. In einer Debatte im Deutschen Bundestag im September lieferte sich die 46-Jährige einen Schlagabtausch mit den Grünen. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller hatte Schwesig etwa vorgeworfen, „sich in den Dienst eines russischen Unternehmens mit Sitz in der Schweiz“ zu stellen, „anstatt im Interesse des eigenen Bundeslandes zu handeln“. Schwesig dagegen nahm die bedrohten Arbeitsplätze in Schutz und schlug Müller vor, zwischen russischem Gas aus Nord Stream 2 und amerikanischem Fracking-Gas zu wählen.
Der Pipeline-Bau bleibt hiermit für Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein Garant für die Energiesicherheit, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Selbst die Linksfraktion unterstützte im Landtag die Stiftungsgründung. „Wir sind keine Kolonie der USA, die auf Weisungen wartet“, sagte die Abgeordnete Mignon Schwenke dazu.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала