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Bund beschließt neue Maßnahmen für Schweiz: Lizenz zum Shutdown?

© REUTERS / DENIS BALIBOUSESkigebiet in der Schweiz am 19. Dezember 2020
Skigebiet in der Schweiz am 19. Dezember 2020 - SNA, 1920, 08.01.2021
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Lange schon wird die Schweiz dafür getadelt, bezüglich der Corona-Pandemie zu lasch zu handeln. Nun findet der Bundesrat zusammen. Bisher handelt er jedoch lediglich provisorisch: In einem Antrag an die Kantone will sich der Bundesrat die Lizenz zum Shutdown holen und beschließt eine Liste potentieller Maßnahmen.
Ende Dezember beschloss der Schweizer Bundesrat die Maßnahmen im Land zu verschärfen. Seit dem 22. Dezember herrscht in der Eidgenossenschaft nun ein Lockdown: Kneipen, Restaurants und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Läden und Geschäfte haben jedoch größtenteils geöffnet. Doch die Fallzahlen sinken nicht deutlich genug.
Verschärfung der Maßnahmen 18.12.

Am 18. Dezember beschloss der Bundesrat, dass vom 22. Dezember bis zum 22. Januar 2021 die neuen Maßnahmen gelten sollen. Demnach müssen Restaurants schließen – ausgenommen von dieser Regelung sind nur Betriebs- und Schulkantinen und Restaurants in Hotels. Auch Sportbetriebe dürfen nicht öffnen. Man darf mit fünf Personen draußen weiterhin Sport machen und Profisport darf ebenfalls ohne Zuschauer stattfinden. Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Theater, Museen, Bibliotheken und Zoos müssen ebenfalls ihren Betrieb einstellen.

Läden dürfen dagegen weiterhin offenbleiben. Zwar ist die Anzahl der Kunden in den Geschäften eingeschränkt, und die Geschäfte müssen strenge Schutzkonzepte befolgen, doch offen bleiben sie über die Feiertage. Außerdem gilt für die Läden und Geschäfte eine Sperrstunde von 19 bis 6 Uhr morgens. An Sonn- und Feiertagen bleiben die Geschäfte ebenfalls zu.

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In einer Krisensitzung hat der Bundesrat die jetzige Situation besprochen: Gesundheitsminister Alain Berset wertet dabei die Lage als „schlecht“ ein. Die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ fasst dabei die gravierendsten Faktoren zusammen: Der R-Wert steige erneut und die britische Mutation des Virus sei ebenfalls nachgewiesen im Land. Diese Faktoren in Zusammenhang mit den fast vollen Krankenhäusern wären laut dem „Tages-Anzeiger“ ausschlaggebend.
Die Bundesregierung habe nun Berset dazu ermächtigt, vom lockeren Lockdown einen „fast vollständigen“ Lockdown in der Schweiz zu erhängen. Um diesen Schritt jedoch durchzuführen, besteht noch zu viel Unsicherheit. Über die Festtage wurde deutlich weniger getestet. Dies führt dazu, dass die momentane Lage nicht abschließend bewertet werden kann. So gebe sich die Regierung noch eine Woche Zeit, um eine endgültige Entscheidung zu fällen.

Shutdown ohne Schulschließung

Ein Schritt, über den Berset momentan nicht diskutieren will, ist die Schließung der Schulen. Dabei kam der Vorschlag von seiner Kollegin, der Bundesrätin und Verteidigungsministerin, Viola Amherd (CVP). Doch Berset und die Bundesmehrheit stellen sich gegen die Schulschließungen: „Wir haben nicht vor, die Schulen zu schließen“, zitiert ihn der „Tages-Anzeiger“. „Die Jugend zahlt jetzt schon einen hohen Preis“, meint Berset. Dennoch sei den Kantonen empfohlen, strengere Sicherheitskonzepte für Schulen auszuarbeiten und sich allenfalls auf eine Schließung vorzubereiten.

„Wir müssen bereit sein für eine Situation wie im Winter, in der es sehr schnell gehen kann.“

Alain Berset
Schweizer Gesundheitsminister
Auch wenn der Bundesrat mit dem Durchsetzen der Maßnahmen wartet, gibt es einige davon, die bereits am Samstag zur Geltung kommen. Ab dem 9. Januar entfällt die Ausnahmeregelung, in der Kantone mit niedrigem R-Wert selbst entscheiden können, ob Restaurants, Kultur- und Sporteinrichtungen öffnen dürfen. So werden alle gastronomische Betriebe landesweit schließen müssen. Davon wiederum ausgenommen sind Kantinen, Take-Aways und Hotelrestaurants, die für ihre Gäste offenbleiben dürfen.
Potentielle Maßnahmen?
Bei Durchsetzung des Shutdown könnten folgende Maßnahmen in der Schwiez gelten:
Alle Geschäfte und Läden werden geschlossen. Ausgenommen davon sind Lebensmittelläden und Geschäfte für den täglichen Gebrauch. Diese wiederum werden auch am Sonntag offenbleiben können. Der Bund müsse dann mit einer Liste von Gütern aufkommen, die noch verkauft werden dürfen. Regale mit anderen Gütern werden abgedeckt.
Es soll Einschränkungen bei privaten Anlässen geben. So dürfen sich momentan maximal zehn Personen treffen. Diese Zahl könnte auf maximal fünf Personen reduziert werden.
Auch die Ansammlung im öffentlichen Raum könnte ebenfalls auf fünf Personen reduziert werden. Momentan dürfen sich 15 Personen draußen treffen.
Es wird über eine Homeoffice-Pflicht diskutiert. Dabei müsste der Bund mit einer Entschädigung an Arbeitnehmer aufkommen.
Auch besonders gefährdeten Personen soll mehr Schutz zustehen. Man orientiere sich dabei an der ersten Welle. So stehe Personen aus Risikogruppen ein Recht auf Homeoffice, bezahlte Freistellung oder mehr Schutz am Arbeitsplatz zu.
Welche dieser Maßnahmen jedoch konkret übernommen werden, muss der Bundesrat noch ausdiskutieren.
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