Nach Sturm auf US-Kapitol: Bundesregierung warnt vor gewaltbereiten Kräften im Land

© AFP 2022 / MICHAEL KAPPELERBundesregierungssprecher Steffen Seibert
Bundesregierungssprecher Steffen Seibert - SNA, 1920, 08.01.2021
Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Freitag in Berlin mit Hinblick auf die jüngsten Krawalle in der US-Hauptstadt Washington bei der Erstürmung des Kapitols vor gewaltbereiten, „antidemokratischen“ Kräften in Europa und in Deutschland gewarnt.
„Wir haben als Deutsche und Europäer nicht den Luxus, uns das, was in Washington geschehen ist, anzuschauen und zu sagen 'Na, das könnte hier ja nie stattfinden'“, sagte Seibert. Auch hier gebe es „Menschen, deren Vorstellung von Demokratie und von demokratischer Kritik vollkommen anders ist, als es in einer liberalen Demokratie sein sollte“.
Seibert sagte weiter, „dass es auch in Europa und auch in Deutschland Kräfte gibt, die Politik mit Gewaltbereitschaft betreiben“. Dies seien Kräfte, die antidemokratisch seien, „Kräfte am äußeren rechten Rand“.
FBI-Beamte während Protesten in Washington am 6. Januar 2021 - SNA, 1920, 08.01.2021
FBI fahndet nach mutmaßlichem Bombenleger vom US-Kapitol
Die Sicherheit des Bundestages sei umfassend gewährleistet, betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die zuständigen Behörden seien dazu in den vergangenen Monaten fortlaufend in Gesprächen gewesen, an denen auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen sei.

Sturm auf Parlamentsgebäude in Washington

Hunderte Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hatten am Mittwoch das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt - es kam zu Gewalt, in der Folge starben fünf Menschen. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl - bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Joe Biden verlor - bestätigt werden.
Inzwischen hat Trump erstmalig das Wahlergebnis vom 3. November anerkannt und eine friedliche Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden versprochen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag meldete, verurteilte Trump die Krawalle seiner Anhänger bei der Erstürmung des Parlamentsgebäudes. Es sei ein „abscheulicher Angriff” gewesen. Die Demonstranten hätten mit ihrer Aktion „den Sitz der amerikanischen Demokratie beschmutzt”.
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