Bundestagswahl 2021: Grüne wollen mit „Garantiesicherung“ statt Hartz IV Zustimmung ernten

© AP Photo / Michael SohnDeutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - SNA, 1920, 08.01.2021
Höhere monatliche Hartz-IV-Zahlungen und ein Verzicht auf Kürzungen: Die Grünen erhoffen laut einem Medienbericht, im Bundestagswahlkampf mit Vorschlägen für eine Reform der Arbeitslosen-Grundsicherung (Hartz IV) die Zustimmung der Wähler einzuholen.
Vizefraktionschefin Anja Hajduk und Fachpolitiker stellten am Freitag Details einer „Garantiesicherung“ vor. Diese sieht deutlich höhere monatliche Hartz-IV-Zahlungen und einen Verzicht auf Kürzungen vor, selbst wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden.
„Uns Grünen ist es sehr ernst mit einer Überwindung von Hartz IV“, zitiert Reuters Hajduk. Ihre Partei setze sich damit auch ab von der Union, die am Hartz-IV-System komplett festhalte, wie auch von der SPD, die bei Sanktionen und einer unveränderten Berechnung der Hartz-IV-Monatszahlungen bleibe.
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Die Kosten bei vollständiger Umsetzung des Grünen-Konzepts beschrieb Hajduk mit einem „sehr niedrigen zweistelligen Milliardenbereich“. Die Vorschläge bestünden aber aus mehreren Bausteinen, die im Fall von Koalitionsgesprächen einzeln verhandelbar seien und schrittweise umgesetzt werden könnten.
Die Höhe des Arbeitslosengeldes II wollen die Grünen anders berechnen, um das Existenzminimum abzusichern sowie eine soziale und kulturelle Teilhabe zu sichern. Monatlich müssten dafür nach ihren Vorstellungen etwa 600 Euro gezahlt werden. Das wäre deutlich mehr als der seit Jahresanfang geltende Regelsatz von monatlich 446 Euro für Alleinstehende ohne Kinder. Änderungen daran gehen für die Steuerzahler schnell ins Geld: Allein für das Jahr 2021 sieht die Bundesregierung 23,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II vor. Zusammen mit den Kosten für Heizung und Miete, Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitmarkt und Verwaltungsausgaben sind rund 45 Milliarden Euro eingeplant.
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