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Bordellbetreibende verklagen SPD-Bundestagsabgeordnete

© AFP 2021 / ODD ANDERSENBordelle in Berlin (Symbolbild)
Bordelle in Berlin (Symbolbild) - SNA, 1920, 08.01.2021
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ist Berichterstatterin ihrer Fraktion für Zwangsprostitution. Sie hatte in den vergangenen Monaten hart gegen die Branche ausgeteilt. Nun stellen mehr als 50 Bordellbetreibende Klage gegen die Politikerin. Der Vorwurf: Verleumdung und üble Nachrede.
Die Einstellung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier gegenüber Prostitution wird schon durch ihre Aufgabenbeschreibung klar: Sie ist Berichterstatterin ihrer Fraktion für Zwangsprostitution. Unter anderem in Interviews mit der „Tageszeitung“ (TAZ) und der „Stuttgarter Nachrichten“ kritisierte sie das horizontale Gewerbe schwer: Der Staat unterstütze Kriminelle. Er greife Betreiber von Bordellen, in denen Frauen zur Prostitution gezwungen werden, mit Steuergeld unter die Arme. Breymaier ist Befürworterin eines Sexkaufverbots, wie es in Skandinavien praktiziert wird.
Gegen Aussagen wie diese wehren sich nun mehr als 50 Bordellbetreibende aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter große und kleine Wohnungsbordelle, BDSM-Studios und Tabledance-Bars in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Berlin und Hamm. Sie haben Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen die Parteilinke Breymaier gestellt.
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„Die ständige Verbreitung von Lügen bewegt sich nicht im Bereich der Meinungsfreiheit, sondern muss strafrechtlich unterbunden werden“, sagte Howard Chance von der Interessengemeinschaft „Zukunft Rotlicht“ bei einer Online-Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch. „Dazu haben wir den Rechtsstaat nun aufgefordert.“
Breymaier sagte der TAZ, sie verbuche den Vorgang „unter den in der Branche durchaus üblichen Einschüchterungsversuchen“. Deutschland sei Zielland des europäischen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Sie frage, „wer die Profiteure dieser Machenschaften“ seien und freue sich auf die öffentliche Debatte im Zuge der Anzeige.
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