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Wegen Mordes an Soleimani: Irakisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Donald Trump

© REUTERS / AZIZ TAHERdas Bild zeigt (im Hintergrund) den iranischen Revolutionsgardengeneral Qassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis.
das Bild zeigt (im Hintergrund) den iranischen Revolutionsgardengeneral Qassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis.  - SNA, 1920, 07.01.2021
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Ein irakisches Untersuchungsgericht hat Haftbefehl gegen den US-Präsidenten Donald Trump wegen der Ermordung des iranischen Revolutionsgardengenerals Qassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis 2020 erlassen. Dies teilt die Agentur Associated Press (AP) unter Verweis auf die irakische Justiz am Donnerstag mit.
Zuvor habe der Untersuchungsrichter Stellungnahmen der Hinterbliebenen von Abu Mahdi al-Muhandis geprüft, hieß es. Der Haftbefehl habe sich auf eine Anklage wegen vorsätzlichen Mordes bezogen, der bei der Verurteilung die Todesstrafe nach sich ziehen würde, hieß es.
Dass der Haftbefehl vollstreckt werde, sei höchst unwahrscheinlich. Es handele sich eher um einen symbolischen Schritt wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit Trumps.
Al-Muhandis war vor gut einem Jahr zusammen mit dem einflussreichen iranischen General Qassem Soleimani im Irak durch einen US-Drohnenangriff getötet worden. Daraufhin kam es zu einer diplomatischen Krise. Das irakische Parlament beschloss eine nicht bindende Resolution, die den Abzug der US-Truppen verlangte. Vom Iran unterstützte Gruppen haben ihre Angriffe auf US-Soldaten im Irak verstärkt.
Zuvor hatte bereits der Iran im Zusammenhang mit der Ermordung Soleimanis bei Interpol die internationale Fahndung nach Trump beantragt. „Wir haben diesbezüglich bei Interpol gegen 48 Personen, unter anderem gegen Trump, US-Kommandeure und Pentagonvertreter sowie amerikanische Truppen in der Region, eine Red Notice eingereicht“, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili am vergangenen Dienstag. In der Frage gebe es eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Irak, sagte der Sprecher im iranischen Staatsfernsehen
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