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„Politische und geistige Brandstiftung“: AKK, Röttgen, Baerbock und andere über US-Chaos entsetzt

© SNA / Artur Gabdrachmanow / Zur BilddatenbankAnhänger von Donald Trump am US-Kapitol, Washington, der 6. Januar 2021
Anhänger von Donald Trump am US-Kapitol, Washington, der 6. Januar 2021 - SNA, 1920, 07.01.2021
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Viele deutsche Politiker haben auf sozialen Netzwerken auf die Ereignisse in der US-Hauptstadt reagiert, wo es bei einer Abstimmung im Kongress zu Ausschreitungen mit vier Todesopfern kam.
In den meisten Stellungnahmen wurde für die Tumulte am Kapitol der scheidende US-Präsident Donald Trump verantwortlich gehalten, dessen Unterstützer gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden protestierten, scharenweise Polizeiabsperrungen durchbrachen und in den Kongress eindrangen.
„Es geht um reale politische und geistige Brandstiftung durch und im Namen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und ihre Folgen“, schrieb etwa die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag auf Twitter.
Damit kritisierte die CDU-Chefin einen Beitrag des „Bild“-Journalisten Ralf Schuler, der im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Washington über das Reinlassen „aller Anti-Trump-Affekte“ geschrieben hatte.
Kapitol in Washington D.C.  - SNA, 1920, 07.01.2021
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Der Christdemokrat und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, meinte seinerseits, dass es auch in Deutschland gefährliche Tendenzen gebe, und warf der AfD Verächtlichmachung der Institutionen vor.
„Die Bilder vom Kapitol werden in die Geschichte eingehen. Sie zeigen der ganzen Welt, wie ernst es ist.“
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, warnte am Donnerstag vor „tiefen gesellschaftlichen Rissen“ in den USA. Diese Spaltungen zu heilen würde „die schwierigste Aufgabe“ von Joe Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris sein.
„Vier Jahre Trump und der heutige Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie zeigen, Rechtspopulisten an der Macht entzaubern sich nicht. Sie nutzen die Macht, um die Demokratie und ihre Institutionen von innen auszuhöhlen, um sie dann aktiv zu bekämpfen.“
Demokratie sei Machtvergabe auf Zeit, betonte auf Twitter die EU-Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer. Sie rief auf, sich denen entgegenzustellen, die „unsere demokratischen Grundlagen in Frage stellen“.
„Der gewaltsame Versuch der Verhinderung des demokratisch legitimierten Machtwechsels in den USA ist auf’s Schärfste zu verurteilen!“
Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig brachte in einem Tweet vom Donnerstag die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Abgeordneten, Mitarbeiter und Sicherheitskräfte beim Angriff auf das Kongressgebäude keine Verletzungen erlitten hätten.
„Von Hass und Hetze ist es nur ein kurzer Weg zur Gewalt.“
Dies passiere, „wenn Rechtspopulisten und Rechtsextremisten an die Macht kommen“, schrieb die SPD-Politikerin.
Laut dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner soll der amtierende US-Präsident „seiner Verantwortung gerecht werden“ und seine Niederlage eingestehen.
„Stürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger ist eine Schande für die freie Welt. Demokratische Wahlergebnisse müssen respektiert werden.“
Ähnliche Forderungen an den US-Staatschef äußerte auch der CDU-Verkehrspolitiker Felix Schreiner. Die Bilder aus Washington hätten deutlich gemacht, dass „monatelange Hetze und der respektlose Umgang mit dem politischen Mitbewerber“ zu Hass führten.
Kapitol in Washington D.C. - SNA, 1920, 07.01.2021
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Die jüngsten Geschehnisse am Kapitol waren aus der Sicht der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping „erwartbar“. Die Gefahr von rechts sei „groß“, umso wichtiger seien die „klare Abgrenzung gegen rechts und ein antifaschistischer Grundkonsens“.
„Wer Parlamente gewaltsam attackiert, zielt auf das Herz der Demokratie“, so auch der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla.
Gewalt dürfe „niemals“ Mittel der Politik sein.
Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing regte die Deutschen dazu an, von der Lage in den Vereinigten Staaten zu lernen. Gerade in den Zeiten der Coronavirus-Pandemie sei es wichtig.
„Wenn Gesellschaften auseinanderdriften, haben Demokraten etwas falsch gemacht“, twitterte der rheinland-pfälzische Politiker.
Zuvor hatte sich der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wegen der Tumulte in Washington mit einem Schreiben an die US-Amtskollegin Nanci Pelosi gewandt. Die mit der tiefen gesellschaftlichen Spaltung verbundenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessengegensätze können laut Schäuble nur in dem institutionellen Rahmen und mit dem parlamentarischen Verfahren friedlich ausgehandelt werden.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz gaben Donald Trump die Schuld für die Ausschreitungen. Der Außenminister Heiko Maas verurteilte auf Twitter die Beteiligung von Rechtsextremisten beim Sturm auf das US-Kapitol scharf. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte eine stärkere Kontrolle von Internetplattformen.

US-Kongress-Sturm

Der US-Kongress bestätigte am Mittwoch die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Damit ist der Weg zu seiner Amtseinführung am 20. Januar frei.
Die Abstimmung war begleitet von beispiellosen Unruhen, wobei vier Menschen starben, darunter eine Frau, die innerhalb des Kongressgebäudes erschossen wurde. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden.
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Es dauerte über drei Stunden, bevor die anfangs überforderte Polizei mit Hilfe von Nationalgardisten und FBI das Gebäude wieder sichern konnte und die Unruhestifter abzogen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurden 52 Menschen festgenommen.
Nach der formellen Bestätigung von Joe Biden durch den Kongress versprach Trump, eine ordnungsgemäße Machtübergabe am 20. Januar zu gewähren.
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