Sturm aufs Kapitol: Bundestagspräsident Schäuble schreibt an US-Amtskollegin Pelosi

© AP Photo / Carolyn KasterWolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble - SNA, 1920, 07.01.2021
Das Eindringen von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in das Washingtoner Kapitol, das US-amerikanische Parlament, hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich mit einem Schreiben an US-Amtskollegin Nanci Pelosi gewandt. Kanzlerin Merkel und ihr Vize Scholz geben Trump die Schuld.

„Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren haben – aufgeputscht durch einen abgewählten Präsidenten, der die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen“,

schreibt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an Nancy Pelosi, die vor wenigen Tagen wiedergewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.

Globaler Wettbewerb der Systeme

Schäuble betont, alle demokratisch verfassten Rechtsstaaten stünden derzeit vor der Herausforderung, Entscheidungen unter den Bedingungen der Globalisierung treffen zu müssen, mit der sich neben vielen Chancen auch gewaltige gesellschaftliche Konflikte verbänden.
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„Die gestrigen Szenen verdeutlichen die große Aufgabe, vor der nicht allein der neu gewählte Präsident, sondern in besonderem Maße die Kammern des Kongresses als Volksvertretung und damit die beiden großen politischen Lager jetzt stehen: Die mit der tiefen gesellschaftlichen Spaltung verbundenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessengegensätze können nur in dem institutionellen Rahmen und mit dem parlamentarischen Verfahren friedlich ausgehandelt werden, für die die USA der freien Welt stets ein Vorbild gewesen sind. Dies ist umso wichtiger, als die Demokratien sich längst in einem globalen Wettbewerb der Systeme zu beweisen haben.“

Schäuble versichert Partnerschaft

In dem Schreiben heißt es weiter: „Dabei kommt es auf ihre enge Partnerschaft an, die ich Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages gerade nach den Gewaltexzessen im Herzen der amerikanischen Demokratie versichere.“ Als wiedergewählter Sprecherin des Repräsentantenhauses komme Pelosi mit ihrer jahrzehntelangen parlamentarischen Erfahrung dabei eine besondere Verantwortung zu, für die er ihr viel Kraft und Erfolg wünsche.

Berlin prüft Schutz des Bundestages

Der Bundestagspräsident will zudem nach den gestrigen Ereignissen in Washington in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen, welche Schlussfolgerungen daraus für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. Dazu wurde bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte.
Merkel und Scholz geben Trump die Schuld.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu Beginn eines Treffens mit der CSU-Landesgruppe am Donnerstag im Bundestag zu den Ereignissen in Washington:

„Mich haben diese Bilder wütend und traurig gemacht“, sagte Merkel. Die Kanzlerin meinte, sie bedaure sehr, „dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht“.

Ähnlich wie Merkel hatte sich zuvor schon Vizekanzler Olaf Scholz bei RTL/ntv geäußert: „Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht wegreden.“
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