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Boris Palmer zu hartem Lockdown: „Frau Bundeskanzlerin, I am not convinced!“

CC BY-SA 4.0 / Reinhard Kraasch / Wikimedia Commons (cropped)Boris Palmer in Tübingen, 2019 (Archivfoto)
Boris Palmer in Tübingen, 2019 (Archivfoto) - SNA, 1920, 07.01.2021
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Härte gegen die eigene Bevölkerung scheint ein Gütesiegel der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu werden, meint der Grünen-Politiker Boris Palmer nach der Verlängerung des Lockdowns mit zusätzlichen Maßnahmen. Er bezeichnet ein derartiges Handeln als „unglaubwürdig“ und nicht faktenbasiert.
„Wenn die Medizin nicht wirkt, müssen wir eben die Dosis erhöhen. Das scheint das Rezept zu sein, nach dem Bund und Länder ihre Corona-Maßnahmen verschreiben“, beurteilt der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer, das Handeln der Bundesregierung gegen die Covid-19-Pandemie, in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Dabei könne man nicht messen, ob die Maßnahmen den gewünschten Effekt haben, denn aus Rücksicht auf den Datenschutz sei man bis heute nicht in der Lage, Ort und Zeit der Infektionen zu ermitteln, wenn sie nicht gerade in der Familie stattfinden.
„Die Politik schießt mit verbundenen Augen und der Schrotflinte auf ein sehr schnell bewegliches Ziel“, so Palmer. „Die Kanzlerin tritt vor das Volk und verkündet erneut ‚härtere Maßnahmen‘. Härte gegen die eigene Bevölkerung scheint ein Gütesiegel der Politik zu werden. Der Lockdown wird wieder verschärft und wieder verlängert. Ein Ende ist nicht in Sicht.“
Während also Taiwain eine Queerparade mit 130.000 Menschen gestatte, gelte in „unserem freiheitlichen Land“ die „Ein-Freund-Politik“: Eine alleinerziehende Mutter mit einem Baby dürfe entweder ihre eigene Mutter oder ihren eigenen Vater treffen – beide zusammen nicht, nacheinander schon.
Bundeswehr-Angehöriger zeigt ein FFP2-Maske-Kit - SNA, 1920, 18.12.2020
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Keine flächendeckende Auslastung von Intensivstationen

Auch der Nachweis nur einer Corona-Infektion im Wintervergnügen sei bisher nicht erbracht, in vielen Landkreisen werde den Menschen trotzdem ein „Corona-Radius“ von 15 Kilometern verordnet.
Politisch, juristisch und sachlich gelte: Für die Rechtfertigung von Lockdown-Maßnahmen kann nur ein Gesundheitsnotstand dienen. Allerdings habe auch die bislang höchste bundesweite Inzidenz von 210 nicht zu einer flächendeckenden Auslastung der Intensivstationen geführt.
Die Schweiz habe durch Anpassungsmaßnahmen in den Spitälern eine Inzidenz von mehr als 400 über einen Monat durchgehalten, ohne in eine Triage-Situation zu geraten. Rund ein Drittel der beatmeten Corona-Patienten verstirbt. Der Grüne OB fragt:
„Ob man 90-jährigen multimorbiden Patienten wirklich Gutes tut, wenn man sie so sterben lässt, ist eine Frage, die mancher Medizinethiker skeptisch beurteilt.“
Boris Palmer
Oberbürgermeister der Stadt Tübingen

Keine moderne Kontaktverfolgung

Die aktuelle Inzidenz von 140, Tendenz fallend, ließe für Januar die Prognose zu, dass die deutschen Kliniken zwar hoch belastet, aber nicht überlastet sein werden. Daran gemessen könne man sogar eine Öffnung der Schulen und Kitas am kommenden Montag vertreten.
Palmer fehlt im aktuellen Beschlusspapier von Bund und Ländern besonders der Punkt „moderne Kontaktverfolgung“. Südkorea und Taiwan hätten immerhin bewiesen, dass man damit die Pandemie komplett unter Kontrolle bringen könne. Während man aber Familien auseinanderreiße, bleibe die heilige Kuh Datenschutz weiterhin unangetastet, was dazu führe, dass die Corona-Warn-App nicht funktioniere.

Keine Unterstützung durch die „große Politik“

Gleichzeitig habe man schon vor drei Wochen festgelegt, dass in Alten- und Pflegeheimen nun regelmäßig getestet werden solle, das finde aber nicht statt. Die Verantwortung werde den Trägern der Einrichtungen zugeschoben. Palmer meint: „Man kann aber von niemand mehr verlangen, als er zu leisten vermag. Das Personal arbeitet ohnehin am Anschlag.“
In Tübingen habe der Stadtrat ab Mai von der „großen Politik“ eine Finanzierung des Tests in Altenheimen gefordert. Weil von dort keine Unterstützung kam, stellte die Stadt 250.000 Euro eigene Mittel dafür bereit. Das Projekt der regelmäßigen Testungen wurde im August begonnen. Es dauert bis November, bis alles voll in Betrieb war. Palmer resümiert:
„Ein halbes Jahr lang gab es keine Ausbrüche in den Heimen, im Dezember konnten zwei Ausbrüche auf zusammen acht Bewohner begrenzt werden, während andernorts fast alle Bewohner in solchen Situationen krank werden und viele sterben.“
Solche Strukturen aufzubauen brauche Zeit, Vorbereitung und engagierte Mitwirkende. Wer erst Ende Dezember entsprechende Vorgaben macht, dürfe sich Anfang Januar nicht wundern, dass die Umsetzung noch nicht überall klappt.
Schließung von Geschäften - SNA, 1920, 15.12.2020
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Keine Lockerung bis zur Rettung durch Frühjahr oder Impfstoff

Rund die Hälfte aller Todesfälle seien in Alten- und Pflegeheimen zu beklagen. Wer aber in Pflegeheimen lebe, habe gar keine Kontakte mehr außerhalb des Hauses. Die Schließungen von Schulen, Restaurants und Geschäften reduziere also das direkte Infektionsrisiko der am meisten gefährdeten Menschen überhaupt nicht. Und das mittelbare Risiko hätte man durch eine effektive Testbarriere am Zugang zu den Heimen längst in den Griff bekommen können.
Palmer erwartet, dass es die Ergänzungen zur Lockdown-Politik weitgehend unbeachtet bleiben werden. Alle drei Wochen würde es zum Gipfel kommen, würde verkündet, dass die Infektionszahlen zu hoch sind und die Kontaktbeschränkungen verlängert werden müssen. „Bis das Frühjahr oder der Impfstoff oder beides uns retten.“

Keine höhere Übersterblichkeit als 2017

Dabei hätte die schwere Grippe im Winter 2017 eine höhere Übersterblichkeit verursacht als Corona. Der Höchststand von 94.000 Todesfällen im Januar 2017 würde 2020 in keinem Monat überschritten. Der Grünen-Politiker kommt zu dem Schluss:
„Einer Politik, die Bildungsbiografien bricht, Familien und Ehen zerstört, astronomische Schulden an die kommenden Generationen überträgt und so fahrlässig darauf verzichtet, effektivere Mittel zur Pandemiebekämpfung einzusetzen, fehlt es an Überzeugungskraft. Immer mehr Menschen werden sagen: We are not convinced!“
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