Trump gegen „Antifa“: Scheidender US-Präsident will Einreiseverbot für Linksradikale erwirken

© REUTERS / CHRISTIAN MANGAntifa-Protest gegen Corona-Skeptiker in Berlin am 30. Dezember 2020
Antifa-Protest gegen Corona-Skeptiker in Berlin am 30. Dezember 2020 - SNA, 1920, 06.01.2021
US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der die Einreise von Mitgliedern der linksradikalen Bewegung „Antifa“ ins Staatsgebiet der USA gegebenenfalls verbieten kann. Der Text des Memorandums wurde vom Weißen Haus veröffentlicht.
Trump hatte die „Antifa“ bereits früher als inländische Terrororganisation bezeichnet, allerdings hatte dieser Schritt keine praktischen Folgen.
In dem Erlass wird US-Außenminister Mike Pompeo angewiesen, zu klären, ob die „Antifa“ eine ausländische Terrororganisation und „eine bekannte verbrecherische Organisation“ sei. In einem solchen Fall kann „Antifa“-Mitgliedern die Einreise in die USA verweigert werden.
Es ist allerdings nicht klar, welche praktischen Folgen Trumps Erlass haben wird. Der scheidende Präsident muss am 20. Januar, nach der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden, seinen Posten verlassen. Biden wird dann als Präsident die einen oder anderen Erlässe Trumps aufheben können.
„Die von der ‚Antifa’ provozierte Gewalt wie das Bewerfen der Polizei mit Gegenständen und Zündvorrichtungen, das Brandschatzen von Autos und gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei unter Verletzung der geltenden Sperrzeitenregelung – all das ist gefährlich für die Menschen und die Grundfesten unseres Landes.
US-Bereitschaftspolizei bei Protesten - SNA, 1920, 13.12.2020
Schüsse bei Protest in US-Bundesstaat Washington: ein Verletzter – Video
Diese gewaltsamen Aktivitäten untergraben die Rechte von friedlich eingestellten Protestlern und vernichten Leben, Freiheit und Eigentum des Volkes unseres Landes, insbesondere der verletzbarsten Menschen“, heißt es in dem Memorandum.
In dem Dokument sind mutmaßliche Straftaten der „Antifa“ aufgelistet: Angriffe auf Menschen bei Protesten 2017 in Kalifornien, die Veröffentlichung von persönlichen Daten von Mitarbeitern der Immigrations- und Zollpolizei der USA, die Aufwiegelung zu Unruhen 2020 in Kentucky.
„Antifa“ ist eine Bewegung autonomer linksradikaler Gruppen, denen oft Gewalt gegen die Polizei, die Beschädigung von Vermögen und die Organisation von Unruhen vorgeworfen wird. Das US-Justizministerium beschuldigte die „Antifa“ der Beteiligung an den Unruhen im Sommer 2020, als nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd eine Protestwelle durch US-Städte gerollt war.
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