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Schaukampf um Impfstoff: Inszenierung von Union und SPD

© SNA / Kirill BragaCorona-Impfstoff (Symbolbild)
Corona-Impfstoff (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.01.2021
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CDU gegen SPD, Scholz gegen Spahn, Klingbeil gegen Brinkhaus: Die Lieferung des Corona-Impfstoffs entzweit die Koalition. Während deutsche Medien und voran die „Bild“-Zeitung diesen Streit fleißig kommentieren, handelt es sich dabei aber um ein inszeniertes Schauspiel. Der Wahlkampf ist offiziell eröffnet. Um den Impfstoff geht es eigentlich nicht.
Es ist schon etwas skurril, wenn die SPD an vorderster Front in die Kritik an der deutschen Corona-Impfstrategie einstimmt. Denn schließlich sitzen die Sozialdemokraten nicht nur mit in der Regierungskoalition, sondern in Person von SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz auch im sogenannten Corona-Kabinett. Was also soll all der Terz? Ach ja, am 26. September sind Bundestagswahlen.

Doch eins nach dem anderen ...

Schauen wir zunächst auf das Rennen um den Impfstoff. Es ist tatsächlich mit einem Rennen zu vergleichen, denn im vergangenen Jahr war es lange völlig unklar, welcher Impfstoff von welchem Anbieter als Erstes zugelassen werden könnte. Sollte das Produkt des deutschen Pharma-Konzerns Biontech zuerst an den Start gehen? Oder doch der Stoff aus dem britischen Hause AstraZeneca? Auch die Impfung von Moderna des US-Biotechnologie-Unternehmens aus Cambridge war ein heißer Kandidat. Ebenso rechneten sich Sanofi aus Frankreich, Curevac aus Deutschland und Johnson & Johnson aus den USA Chancen aus.
COVID-19-Impfstoff - SNA, 1920, 04.01.2021
„Versagen“ und „Chaos“ – heftige Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung
Welcher Impfstoff tatsächlich als Erstes zugelassen würde, war ein Glücksspiel. Auch kann es sein, dass manch ein Pharma-Konzern sein Produkt nie auf den Markt bringen wird, wenn es in den Studien versagt. Für die führenden Politiker der westlichen Welt war schnell klar: Seit Monaten hatten sie die Menschen darauf eingepeitscht, die von ihnen und der WHO ausgerufene Pandemie sei erst beendet, wenn ein Großteil der Bevölkerung durchgeimpft ist. Was also tun? Bestellen, bestellen, bestellen.

Das Geld sitzt locker …

Doch was wäre, wenn beispielsweise der französische Impfstoff von Sanofi zuerst entwickelt ist? Dann wollen die Franzosen sicher erst einmal das eigene Land versorgen. Um also nationale Alleingänge zu vermeiden, sollte eine europäische Lösung her – wie so oft. Am 13. Juni verkündete Hersteller AstraZeneca einen Deal mit Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden über 400 Millionen Impfdosen. Doch zu diesem Deal sollte es zunächst nicht kommen.
Um die Bestellungen auf einen höheren Kompetenz-Rang zu stellen, setzte sich Deutschland dafür ein, dass ab Juli Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellvertretend für die EU auf große Einkaufs-, pardon, Vorbestellungs-Tour gehen sollte. Moment! Wer in Deutschland setzte sich dafür genau ein? Es war die Kanzlerin persönlich, die sich gegen den Willen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für die EU-Lösung starkmachte.

Eine lange, sehr lange Liste …

Und so wurde am 27. August vermeldet, dass die EU einen Vertrag mit AstraZeneca über 300 Millionen Impfdosen plus Option auf weitere 100 Millionen Dosen unterzeichnet habe. Am 18. September dann die zweite Vertragsunterzeichnung – dieses Mal mit der französischen Sanofi über bis zu 300 Millionen Impfdosen. Der dritte Vertrag folgte am 8. Oktober mit dem US-Pharma-Konzern Johnson & Johnson über 200 Millionen Impfungen plus Option auf weitere 200 Millionen. Am 11. November dann der vierte Vertrag, nun mit dem deutschen Unternehmen Biontech für 200 Millionen Impfdosen plus der Option auf 100 Millionen weitere.
Damit noch nicht genug: Am 19. November bestellte die EU bei CureVac rund 225 Millionen Impfungen mit der Option auf weitere 180 Millionen. Und auch der sechste Vertrag ließ nicht lange auf sich warten: Die EU sicherte sich am 25. November mit Moderna die Lieferung von 80 Millionen Impfdosen plus Option auf weitere 80 Millionen. Ein siebter Vertrag ist gerade in Arbeit: Die EU Verhandelt mit dem US-Pharmaunternehmen Novavax über die Abnahme von 100 Millionen Impfdosen plus Option auf weitere 100 Millionen.
Regierungssprecher Steffen Seibert - SNA, 1920, 04.01.2021
Nach Kritik: Bundesregierung verteidigt Impfstoff-Beschaffung der EU

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Wir rechnen also kurz durch: Die EU hat insgesamt über 1,4 Milliarden Impfdosen in Aussicht plus die Option einer raschen Nachlieferung von weiteren 760 Millionen Impfdosen. Zur Erinnerung: Die EU hat seit dem Austritt Großbritanniens insgesamt rund 447 Millionen Einwohner. Sollten alle Impfstoffe zugelassen werden, könnte man damit jeden EU-Bürger gleich dreimal impfen, mit der Option einer weiteren Impfung.
Zugelassen und geimpft werden kann bisher nur der Biontech-Impfstoff, das Produkt von Moderna wird wohl in Kürze folgen. Alle anderen Impfstoffe befinden sich noch in der Erprobung. An dieser Stelle sei ein kleiner Seitenhieb gestattet: In China sind bereits vier Impfstoffe zugelassen, in Russland der Impfstoff „Sputnik V“. Diese stünden also zur Verfügung, wurden von der EU aber nicht bestellt. Kritik daran seitens deutscher Medien oder Oppositionsparteien ist allerdings nicht zu vernehmen.

Das wird richtig, richtig teuer …

Aber halt! Wer bestellt, muss bei Lieferung ja zahlen. Was also, wenn doch alle Pharma-Unternehmen ihre Impfdosen auf den Markt bringen? Das wird teuer. Erst Mitte Dezember wurde – anscheinend aus Versehen – bekannt, wieviel die EU pro Impfdosis den jeweiligen Herstellern bei Lieferung zahlen müsste. Dabei variieren die Preise von 1,78 Euro pro Dosis bei AstraZeneca bis zu 18 Euro bei Moderna. Würden alle Impfdosen geliefert, wären das Kosten von weit über zehn Milliarden Euro. Der potentielle Vertrag mit Novavax nicht mitgerechnet. Hinzu kommen Ausgaben für Lagerung, Impf-Personal und Impfausrüstung.
Ist Ihnen bei all den Zahlen auch bereits schwindelig geworden? Übrigens ist es mit dem europäischen Gedanken nicht ganz so weit her: Von den 200 Millionen Biontech-Impfdosen erhält Deutschland über 55 Millionen, also mehr als ein Viertel aller EU-Bestellungen. Der Anteil deutscher Bürger in der EU macht aktuell aber nur ein Fünftel aus.

Volle Regale, leere Spritzen …

Wir halten also fest: Die EU hat rund viermal so viel Impfstoff bestellt, wie es EU-Bürger gibt. Deutschland erhält anteilig sogar mehr, als uns prozentual zustehen würde. Und trotzdem wird die deutsche Impfstrategie von SPD und Teilen der Opposition als verfehlt dargestellt, weil zu wenig Impfstoff bestellt wurde? Wenn man bedenkt, dass die Impfbereitschaft hierzulande weiter abnimmt und laut einer Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei nur noch rund 50 Prozent liegt, müssten impfwillige Deutsche den Impfstoff bald hinterhergeworfen bekommen.
Wenn man dann noch weiß, dass beispielsweise der Biontech-Impfstoff nach Herstellung nur fünf Tage haltbar ist und auch nur bei minus 70 Grad Celsius, wird wohl die ein oder andere Dosis unverimpft in der Tonne landen.
Kommen wir also zurück zu Olaf Scholz, der vor diesem Hintergrund EU-Kommission und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorwirft, viel zu wenig Impfdosen vorbestellt zu haben. Einen vierseitigen Fragekatalog versendete er sogar an Spahn, mit Fragen rund um die EU-Bestellliste. Alles begleitet vom großen medialen Tamtam. Noch einmal zur Erinnerung: Beide sitzen Schulter an Schulter im Corona-Kabinett und hätten diese Fragen auch persönlich klären können.

Vorhang auf und Bühne frei …

Aber es ist eben Wahlkampf. Und wenn die „Bild“-Zeitung weiter so fleißig mitspielt, könnte bei dem ein oder anderen Wähler ja vielleicht der Eindruck entstehen, SPD und CDU würden sich programmatisch in der Corona-Politik tatsächlich unterscheiden. Da passt es ins Bild, dass sich in diesen Tagen auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus öffentlichkeitswirksam gegenseitig angehen: Klingbeil erklärte, Deutschland stehe im Vergleich zu anderen Ländern bei der Impfstoffverteilung schlecht da, Brinkhaus spricht wiederum von „Koalitionsspielchen“.
Es sind vor allem aber Wahlkampf-Spielchen. Mitte des vergangenen Jahres sah es lange Zeit so aus, dass sich nicht einmal die Oppositionsparteien nennenswert von der Regierungslinie in Sachen Corona unterscheiden würden. Nun wollen sich die Sozialdemokraten mit aller Kraft von der Union absetzen – und umgekehrt natürlich auch. Denn Corona wird mit absoluter Sicherheit das entscheidende Thema im Herbst an den Wahlurnen sein. Was wir in diesen Tagen innerhalb der Regierung erleben, ist also nur ein Vorgeplänkel auf das, was in den kommenden Monaten noch folgen wird: künstliche Streits, inszenierte Schaukämpfe und viele schöne Wahlversprechen. Die Realität wird uns dann aber spätestens Ende des Jahres wieder einholen, wenn auf Worte auch Taten folgen sollen.
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