Merkel: „Spahn macht einen prima Job!“ – Bund und Länder verlängern und verschärfen Lockdown

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel  - SNA, 1920, 05.01.2021
Nach der Videoschaltkonferenz zwischen Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder wurde erwartungsgemäß eine Verlängerung des Lockdowns, kombiniert mit einer teilweisen Verschärfung, bis zum 31. Januar beschlossen. Die Bundeskanzlerin lobte die Arbeit des zuletzt in die Kritik geratenen Bundesgesundheitsministers.
Die relativ frühe Pressekonferenz nach der Schaltkonferenz könnte – angesichts der teils äußerst zähen und kontroversen Verhandlungen früherer Tage – als Beleg für die tatsächliche Einigkeit von Bund und Ländern gedeutet werden.
Auch Angela Merkel wirkte deutlich entspannter als bei den letzten derartigen Pressekonferenzen, und dazu trug sicherlich nicht nur bei, dass Markus Söder für seine Verhältnisse geradezu brav neben ihr wirkte und deutlich weniger bemüht war als sonst, den bayerischen Löwen neben der Berliner Bärin zu mimen. Vom Regierenden Berliner Bürgermeister Michael Müller musste sie ohnehin nichts befürchten.
Die Presseunterrichtung wurde nur ganz am Schluss in der Fragerunde ein ganz klein wenig knifflig für die Kanzlerin, als sie zum Verhältnis zu ihrem Gesundheitsminister befragt wurde.
Der Beschluss von Bund und Ländern im Detail
Davor spulte Angela Merkel das ab, was Bund und Länder beschlossen haben:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1834306/75346aa9bba1050fec8025b18a4bb1a3/2021-01-05-beschluss-mpk-data.pdf?download=1
1. Verlängerung des Lockdowns bis 31. Januar.
2. Private Zusammenkünfte im Kreis des eigenen Hausstandes nur mit maximal einer weiteren fremden Person.
3. Betriebskantinen und Restaurants bleiben geschlossen, Mitnahme von Essen möglich, aber kein Verzehr vor Ort.
4. Bitte an Arbeitgeber für Schaffung großzügiger Heimarbeit-Möglichkeiten
5. In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner wird die Bewegungsfreiheit der Einwohner auf einen Radius von maximal 15 Kilometer rund um den Wohnort begrenzt. Ausnahmen nur bei triftigen Gründen, wozu tagestouristische Ausflüge nicht zählen.
6. Besondere Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime, mit verpflichtenden mehrfachen Testungen pro Woche für Personal und Besucher in Regionen mit erhöhter Inzidenz. Bund und Länder unterstützen Initiative zur Rekrutierung von Freiwilligen zur Durchführung der Testungen. Hilfsorganisationen führen die Schulungen durch, die kommunalen Spitzenverbände koordinieren den Bedarf und die Bundesagentur für Arbeit unterstützt diese Bemühungen.
7. Das Robert-Koch-Institut überwacht und beobachtet neue Mutationen des Virus. Verordnung für verstärkte Sequenzierungen wird erlassen. Bundespolizei kontrolliert verstärkt besondere Einreisebestimmungen.
8. Bis 1. Februar werden weitere 2,7 Millionen Impfdosen in Deutschland erwartet. Der Bund wird in Abstimmung mit den Herstellern den Ländern verlässliche Liefertermine übermitteln. Bis spätestens Mitte Februar Impfangebote an alle Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen. Unterstützung der Firma Biontech für Inbetriebnahme einer weiteren Produktionsstätte in Marburg noch im Februar. Darüber hinaus Gespräche mit anderen Impfstoffherstellern. Bund und Länder rechnen mit Zulassung weiterer Impfstoffe im 1. Quartal 2021.
9. Verlängerung der Ländermaßnahmen für den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bis 31. Januar 2021.
10. Der Bund regelt gesetzlich, den Anspruch für Kinderkrankengeld für 2021 um zusätzliche zehn Tage pro Elternteil bei Paaren und 20 Tagen bei Alleinerziehenden zu erweitern. Das gilt auch für Betreuung zu Hause, wenn Einrichtungen pandemiebedingt eingeschränkt im Zugang oder geschlossen sind.
11. Vollständige Auszahlung der sogenannten Novemberhilfe durch die Länder spätestens ab 10. Januar 2021. Je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit Erstattung eines bestimmten Prozentsatzes der fixen Kosten bis maximal 500.000 Euro pro Monat mithilfe der „Überbrückungshilfe III“. Abschläge möglich, erste reguläre Auszahlungen durch die Länder im 1. Quartal 2021.
12. Bei Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland Einführung einer Zwei-Test-Strategie. Das heißt: grundsätzliche Testpflicht bei Einreise, entweder direkt oder 48 Stunden vorher. Zweiter Test frühestens am fünften Tag der zehntägigen Quarantäne, der bei negativem Ergebnis die Quarantäne beenden kann. Bund und Länder passen gesetzliche Regelungen entsprechend an. Reisen in Risikogebiete sollten ohne triftigen Grund unbedingt unterbleiben. Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten.
13. Bund und Länder werden am 25. Januar erneut beraten und über Maßnahmen ab dem 1. Februar 2021 entscheiden.
Angela Merkel stellte klar, dass die Formulierung „15 Kilometer rund um den Wohnort“ bedeutet, dass damit nicht eine Wohnadresse beispielsweise in einer Millionenstadt wie Berlin gemeint ist, sondern tatsächlich die gesamte Stadt, also die Bewegungsfreiheit innerhalb großer Städte nicht beeinträchtigt ist. Die Bundeskanzlerin versicherte ebenfalls, dass die Europäische Union (EU) deutlich mehr Impfdosen geordert hat, als Menschen in der EU leben.
Michael Müller: „Keine Zeit für Halbherzigkeit“
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, betonte, es gäbe keinen Königsweg in einer Pandemie, was im Klartext bedeutet, dass niemand zu hohe Erwartungen haben sollte, mit den jetzt getroffenen Maßnahmen werde sich sofort bzw. rasch etwas ändern und wieder ein normaler Alltag einziehen können. Müller beteuerte, er und seine Kolleginnen und Kollegen verstünden, dass viele Menschen die Situation und die getroffenen Maßnahmen als belastend empfinden. Aber es sei keine Zeit für Halbherzigkeit.
Markus Söder: „Ein sehr ehrlicher Tag“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte es einen „sehr ehrlichen Tag“, der keine falschen Hoffnungen wecke und nichts verspreche, was nicht zu halten sei. Was „wir“ jetzt bräuchten, seien „Geduld und Verständnis“. Die jetzt getroffenen Maßnahmen sollen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen, wie Söder sich ausdrückte. Er sei fest davon überzeugt, dass „wir“ im Laufe des Jahres „Corona überwinden“ werden.
Im Hinblick auf die entdeckten Mutationen des neuartigen Corona-Virus meinte Angela Merkel, dass bislang nur bekannt sei, dass der Krankheitsverlauf nicht dramatischer sei, wohl aber die Ansteckungsgefahr, was aus ihrer Sicht ein weiterer Grund für die Bemühungen sei, den Inzidenzwert wieder deutlich unter 50 zu drücken.
Angela Merkel: Mehr Impfstoffproduktion soll an keiner staatlichen Aktivität scheitern
Im Hinblick auf die aktuelle Debatte über mögliche Versäumnisse oder Missmanagement bei der Impfstoffbeschaffung durch den Bundesgesundheitsminister und vermeintliche oder tatsächliche Anweisungen der Kanzlerin an ihren Minister, erinnerte Merkel daran, dass Impfstoffproduktion bestimmte Voraussetzungen und spezielle Produktionsanlagen benötige. Es soll jedenfalls, so Merkel, „an keiner staatlichen Aktivität scheitern“, neue und mehr Impfstoffe zu produzieren.
Merkel über Spahn: „Er macht einen prima Job“
Auf die Frage, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch ihr Vertrauen besitze, zeigten sich kurzzeitig Falten des Missfallens auf der Stirn der Kanzlerin. Die Frage stelle sich gar nicht, „Jens Spahn macht einen prima Job“, und sie könne „nur froh sein, dass der Gesundheitsminister so aktiv ist“. Ob das ein typisch verklausuliertes Merkel-Eingeständnis ist, dass sie möglicherweise, wie verschiedene Medien berichten, den Gesundheitsminister mehr oder weniger angewiesen habe, im Interesse des Friedens innerhalb der EU unbedingt auf eine mit Brüssel abgestimmte Beschaffung von Impfstoffen zu setzen, was möglicherweise zu gewissen Versorgungsengpässen in Deutschland geführt hat, konnte bislang noch nicht abschließend geklärt werden. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass sie Jens Spahn öffentlich mit Sätzen bedenkt, die von einigen Beobachtern nicht unbedingt als Lob aufgefasst werden.
Bei ihrer sogenannten Sommer-Pressekonferenz am 19. Juli 2019 zeigte sie sich verblüfft über Heiterkeit im Saal, als sie meinte, „er schafft eine Menge weg“. Seinerzeit war Spahn von Hauptstadt-Korrespondenten als Verteidigungsminister gehandelt worden, wurde aber zu Gunsten von Annegret Kramp-Karrenbauer von der Kanzlerin nicht berücksichtigt, die sich vermutlich noch sehr genau an die mehr als selbstbewussten Auftritte von Jens Spahn im Jahr 2018 erinnern konnte, im Reigen der seinerzeitigen Kandidatenkür für einen neuen CDU-Vorsitzenden.
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