IMK-Experte: „Bei längerem Lockdown muss der Staat nachlegen“ - Gewerbevermieter in die Pflicht

© AP Photo / Michael ProbstCoronavirus-Pandemie in Deutschland
Coronavirus-Pandemie in Deutschland  - SNA, 1920, 05.01.2021
Sollte der Lockdown länger dauern, so müsse „nachgelegt“ werden, so Sebastian Dullien von Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) am Dienstag. Angesichts der Situation von Gastronomen und Textileinzelhändlern sei es sinnvoll, wenn der Staat bei den Coronahilfen erwäge, etwa Fixkosten auch zu 100 Prozent zu übernehmen.
Auch Gewerbevermieter müssten zudem im Sinne einer Lastenverteilung beteiligt werden – gegebenenfalls müsse etwa gesetzlich eingegriffen werden, um Mieten zu kürzen. Denn die Vermieter hätten in der Corona-Krise keine Einbußen hinnehmen müssen, so das IMK. Es habe sich vielmehr gezeigt, dass es nicht nötig war, Gewerbevermieter außen vor lassen zu müssen, um etwa das Bankensystem zu schützen, wie zunächst angenommen wurde.
Es sei nicht sinnvoll, gesunde Betriebe wegen eines unvorhersehbaren Ereignisses wie der Corona-Pandemie in die Insolvenz gehen zu lassen, weitere staatliche Hilfen sollten dem entgegenwirken, so das Institut.

Coronalasten auch ohne Steuererhöhung abfedern

Grundsätzlich bestünde zwar die Notwendigkeit, höhere Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, wozu eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer in Betracht kämen. Corona-bedingt sei es allerdings derzeit nicht nötig, neue Steuern einzuführen – auch nicht eine Vermögensabgabe, so Dulliens Kollegin Katja Rietzler vom IMK bei der Pressekonferenz zur Präsentation des wirtschaftspolitischen Ausblicks der Forschungseinrichtung.
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