Bekommen Demokraten die Mehrheit im US-Senat? – Abstimmung in Georgia entscheidend

© AP Photo / Patrick SemanskyGewählter Präsident der USA, Joe Biden, spricht nach seiner Bestätigung durch das Wahlmännerkollegium
Gewählter Präsident der USA, Joe Biden, spricht nach seiner Bestätigung durch das Wahlmännerkollegium  - SNA, 1920, 05.01.2021
In den USA soll sich am Dienstag entscheiden, ob der designierte Präsident Joe Biden eine Mehrheit im Kongress bekommt, meldet Reuters. Der Demokratischen Partei ist eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits sicher, jetzt hängt die Mehrheit im Senat von den Wahlen im Bundesstaat Georgia ab.
In dem Südstaat ringen zwei Republikaner um Sitze im Senat. Sollte sich mindestens einer von den beiden durchsetzen, würde die Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump die Mehrheit in der zweiten Kongress-Kammer behalten und könnte damit Gesetze der Demokraten blockieren.
Wenn jedoch die beiden Sitze an die Demokraten entfallen, kommt es zu einer Patt-Situation. Dann kann die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben. Die Demokraten würden dann in den kommenden zwei Jahren den gesamten Kongress kontrollieren.
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Bei der anstehenden Senatswahl in Georgia könnte das Ergebnis auf sich warten lassen. Laut einem Sprecher des für die Wahl in Georgia zuständigen republikanischen Staatssekretärs Brad Raffensperger kann dies mehrere Tage dauern. Wie auch bei der Präsidentenwahl im November könnten insbesondere die noch am Wahltag abgegebenen Briefwahlstimmen für eine Verzögerung sorgen. Mit der Auszählung darf erst um 19.00 Uhr (01.00 Uhr Mittwoch MEZ) begonnen werden.
Zudem kann ein Kandidat eine Neuauszählung erwirken, wenn der Vorsprung des Siegers 0,5 Prozent oder weniger der Gesamtstimmen beträgt. Umfragen zufolge liegen die je zwei Kandidaten für die zwei Senatssitze faktisch Kopf an Kopf.
Wie die Zeitung „Washington Post“ am Montag berichtete, hatte Trump in einem Telefonat Raffensperger dazu aufgefordert, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia nachträglich zu ändern. Das Telefongespräch soll am Samstag stattgefunden haben. Trump soll von Raffensperger gefordert haben, genügend Stimmen für ihn „zu finden“ und das Wahlergebnis „nachzuberechnen“. Das Blatt veröffentlichte Teile eines Mitschnitts des Telefonats.
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