„Versagen“ und „Chaos“ – heftige Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung

© AFP 2022 / JACK GUEZCOVID-19-Impfstoff
COVID-19-Impfstoff - SNA, 1920, 04.01.2021
Die aktuelle Corona-Impfstrategie der Bundesregierung ist stark umstritten. Kritik kommt von der Opposition – aber auch vom Koalitionspartner SPD. Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sich gegen Vorwürfe und lässt eine Beschleunigung des Verfahrens prüfen.
„Deutschland steht im Vergleich mit anderen Ländern schlechter da. (…) Wir sehen in diesen Tagen, dass es chaotische Zustände gibt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im „ARD-Morgenmagazin“. Die Schuld dafür sieht er bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Länder außerhalb der Europäischen Union wie die USA und Großbritannien hatten für Impfstoffe nach weniger umfangreichen Prüfungen Notfallzulassungen erteilt und begannen früher mit dem Impfen als die Bundesrepublik. Die Umsetzung der Impfkampagne läuft hierzulande über die Bundesländer, die jeweils eigene Regelungen haben.
FDP-Fraktionsvizechef Michael Theurer forderte der Deutschen Presse Agentur (DPA) zufolge, Spahn müsse sich für das „Impf-Versagen und -Chaos der Bundesregierung“ entschuldigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle im Bundestag erklären, wie das Impfen doch noch erfolgreich weitergehen soll. Notfalls müsse künftig die Koordination für das Impfen im Kanzleramt erfolgen.
Auch Klingbeil bestand auf einer „nationalen Kraftanstrengung“ unter der Leitung der Kanzlerin. Er wiederholte die Forderung, alle Pharmaunternehmen an einen Tisch zu rufen, um auszuloten, wie Kooperationsverträge aussehen könnten.

Spahn widerspricht

Gegen diese Vorwürfe verteidigte sich Bundesgesundheitsminister Spahn: „Wir haben ausreichend Impfstoff für Deutschland und die EU bestellt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Problem sei nicht die bestellte Menge, sondern die geringe Produktionskapazität zu Beginn bei einer „weltweit extrem hohen Nachfrage“, so der Minister.
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erkennt kein Fehlverhalten der Regierung und der EU bei der Bestellung der Impfstoffe. „Niemand wusste, welcher Impfstoff zuerst über die Ziellinie der Zulassung gehen würde“, sagte er der DPA zufolge. Alle Vorwürfe seien „der billige Versuch, politischen Honig aus dem Impfstoffmangel zu saugen“.
Gesundheitsminister Jens Spahn - SNA, 1920, 04.01.2021
Spahn prüft Beschleunigung von Impfungen

Staatsversagen?

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, warf der Bundesregierung „Versagen“ beim Impfen vor. Dadurch drohe ein „Endlos-Lockdown“. „Es kann nicht sein, dass ein Impfstoff mit 375 Millionen Euro Steuergeld gefördert wird und dann weniger abgenommen als angeboten wird“, schrieb er via Twitter.
„Wo sind die versprochenen Millionen versteckt?“, fragt der Grünen-Politiker Christian Ströbele. „Sie rühmten sich, sie hätten zig Millionen beschafft. Jetzt gab es für Berlin 6000 bei 3,7 Millionen Einwohnern. Bis zum 11. Januar gibt es keine Nachlieferung. Keine Impfdosen, keine Impfungen“, bemängelte Ströbele im Kurznachrichtendienst Twitter.
Ein anderes Versagen der „EU-gläubigen Merkel-Regierung“ attestierte auch AfD-Chef Jörg Meuthen – diesmal bei der Impfstoff-Beschaffung. „Wie immer der gleiche Fehler: Man verließ sich darauf, dass Brüssel es schon richten werde. Brüssel aber richtet gar nichts, außer Unheil an“, urteilt Meuthen.

Regierung prüft beschleunigtes Verfahren

Nach der Kritik an einem zu zögerlichen Impfstart in Deutschland prüfe nun der Gesundheitsminister Möglichkeiten, das Verfahren zu beschleunigen, berichtet die „Tagessschau“. Es gebe offenbar bereits Pläne, um die Prozesse zu verbessern. Die ARD berichtet von einem Schreiben an den Gesundheitsausschuss des Bundestages, die Länder-Gesundheitsminister und die Staatskanzleien der Länder, wonach das Gesundheitsministerium auf eine beschleunigte Bereitstellung von Impfdosen setzt.
So sollen aus den Ampullen des Herstellers „Biontech“ sechs statt bisher fünf Impfdosen genutzt werden können. Die Fläschchen enthielten durch eine Überfüllung mehr Impfstoff als vorgesehen, heißt es in dem Papier. Diese Maßnahme könne die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen um bis zu 20 Prozent erhöhen.
Auch eine zeitliche Streckung der zweiten Impfung werde in dem Schreiben in Betracht gezogen. Damit könnten die Impfstellen zu Beginn mehr Menschen immunisieren. Nach Sichtung entsprechender Daten solle die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (RKI) dazu eine Empfehlung abgeben. Vorbild sei Großbritannien, wo die Verzögerung der zweiten Impfung bereits umgesetzt werde. Dabei werde der Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Impfdosis über die maximal vorgesehene Zeit von 42 Tagen hinaus verlängert.

Deutschland hinkt im Ländervergleich

Außerdem sei vorgesehen, die Produktionskapazitäten für den „Biontech“-Impfstoff zu verdoppeln. Dem Papier zufolge gibt es eine entsprechende Vereinbarung mit dem Unternehmen. Bisher plane „Biontech“, bis Ende Januar rund vier Millionen Impfdosen zu liefern.
„Bezogen auf die bereits ausgelieferten 1,34 Millionen Impfdosen könnten so beispielsweise bis zu 1,6 Millionen Impfungen durchgeführt werden“, heißt es im Dokument weiter. Allerdings werde in dem Schreiben darauf verwiesen, dass dafür die EU-Arzneimittelbehörde Ema noch ihre Zustimmung geben müsse, was „sehr zügig“ geschehen solle.
Arzt (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.12.2020
Deutsche Herzstiftung rät Menschen mit Herzproblemen zur Impfung
Die regulären Impfungen haben in Deutschland am 27. Dezember begonnen. Nach jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts wurden inzwischen knapp 265.000 Menschen einmal geimpft. Laut Informationen der Internetseite „Our World in Data“ vom 3. Januar liegt Israel derzeit bei den Impfungen weltweit vorne – mit 12,59 verabreichten Impfeinzeldosen je hundert Einwohner. Auf Platz zwei stehe Bahrain mit 3,57 Impfungen, gefolgt von Großbritannien und den USA. Deutschland komme bisher nur auf 0,29 Impfungen je hundert Einwohner und liege damit auf Platz neun. Die Russische Föderation kommt mit 0,55 verabreichten Impfdosen auf Platz fünf.
Infografik: Länder mit dem höchsten Anteil an COVID-19-Impfungen | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista
pal/dpa
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