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Wegen Uran-Anreicherung Sanktionen gegen Iran gefordert – Aber was ist mit den USA und Israel?

Iranische Flagge (Archivfoto) - SNA, 1920, 04.01.2021
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Teheran hat ein neues Atomgesetz verabschiedet, das ihm die Anreicherung von 20-prozentigem Uran erlaubt. Das verstößt gegen das Wiener Abkommen, weswegen nun erste Stimmen aus Berlin neuerliche Sanktionen gegen den Iran fordern. Derweil erinnert Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu an Israels Atomwaffenprogramm und die Rolle der USA.
Der Iran hat damit begonnen, gemäß seinem neuen Atomgesetz zwanzigprozentiges Uran herzustellen. Das technische Prozedere habe vor einigen Stunden in der Atomanlage Fordo begonnen, bestätigte Regierungssprecher Ali Rabibei gegenüber dem Regierungsportal Dolat. Zuvor hatte Teheran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien von dem neuen Atomgesetz in Kenntnis gesetzt.
„In einem Schreiben haben wir der IAEA mitgeteilt, dass wir dazu die Urangaskapseln ändern müssen und die IAEA-Inspekteure diese entsiegeln sollen“, zitierten iranische Medien am Wochenende den Vizepräsidenten und Chef der iranischen Atomorganisation (AEOI), Ali Akbar Salehi.
Das im November von Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die AEOI jährlich 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern soll. Irans Präsident Hassan Rouhani hält das Gesetz für politisch unklug, da es eine mögliche Rückkehr zum Wiener Abkommen unter der neuen US-Führung gefährde.
Die Atomanlage Arak, 250 Kilometer südwestlich der iranischen Hauptstadt Teheran (Archivfoto) - SNA, 1920, 02.01.2021
Neues Atomgesetz: Iran bittet IAEA um Entsiegelung der Urangaskapseln
Auch aus Berlin gibt es bereits kritische Reaktionen. So hat CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt in diesem Zusammenhang gesagt, es habe sich erneut gezeigt, dass Teheran „weder Wort und noch Geist des Atomabkommens achtet“. Daher müssten neue Sanktionen gegen das Land verhängt werden:
„Deshalb führt an harten Sanktionen gegenüber dem Iran kein Weg vorbei. Auch Russland und China müssen diesen Weg unterstützen, denn die potenzielle Bedrohung durch den Iran richtet sich gegen alle Nationen.“
Hardts SPD-Kollege Nils Schmid sieht in Irans Vorgehen hingegen ein taktisches Manöver im Hinblick auf eine Neuverhandlung des Atomabkommens. „Die Iraner spielen seit Monaten eine Poker-Partie. Jetzt erhöhen sie den Einsatz nochmal“, so Schmid. Ein Hochfahren der Urananreicherung halte er für nicht hinnehmbar.
2015 hatte sich der Iran in dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland dazu verpflichtet, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass er keine Atomwaffen bauen kann. Im Mai 2018 sind die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen und haben es damit quasi unwirksam gemacht.
Weswegen nun der Iran einseitig bestraft werden soll, statt Bemühungen zu unternehmen, beide Seiten wieder an einen Tisch zu kriegen, diese Frage wird in der deutschen Medienlandschaft nicht aufgeworfen. Dabei lohnt sich ein Blick über den Tellerrand hinaus.
In einem Gastbeitrag für die britische Zeitung „The Guardian“ geht der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu der Frage nach, weswegen die USA weiterhin so tun, als habe Israel keine Atomwaffen, obwohl alle Welt von ihrer Existenz wisse. In den 1970er Jahren habe Israel Südafrika Nuklearwaffen zum Kauf angeboten und die beiden Länder hätten auch einen gemeinsamen Atomtest durchgeführt. Die USA hätten versucht, diese Tatsachen zu vertuschen, so Tutu.
Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran  - SNA, 1920, 04.01.2021
Wiener Atomabkommen in Gefahr? Iran beginnt mit höherer Urananreicherung
Per Gesetz sei es den USA verboten, Ländern militärische Unterstützung zu geben, die Atomwaffen oder Mittel zu ihrer Herstellung weitergeben, sowie solchen, die welche erwerben würden. Doch unter keinem US-Präsidenten sei dieses Gesetz auf Israel angewandt worden. „Seit Präsident Richard Nixon hat es die mündliche Vereinbarung gegeben, Israels 'nukleare Uneindeutigkeit' zu akzeptieren – Israel also die Macht einzuräumen, die mit dem Besitz von Nuklearwaffen kommt, ohne ihm die Verantwortung aufzubürden.“ Bei einem Pro-Kopf-Einkommen, das mit dem in Großbritannien vergleichbar sei, erhalte Israel darüber hinaus US-Finanzhilfen in einer Höhe, wie kein anderes Land – inzwischen seien es fast 300 Milliarden US-Dollar.
„Diese Farce sollte beendet werden. Die US-Regierung sollte ihre Gesetze anwenden und ihre Finanzierung Israels wegen dessen Erwerb und Weitergabe von Nuklearwaffen streichen“, fordert Tutu.
Es seien die Regierungen der USA und Israels gewesen, die mit ihren Lügen über Atompilze die Invasion im Irak vorangetrieben hätten, erinnert der Friedensnobelpreisträger. Dabei habe der israelische Whistleblower Mordechai Vanunu gesagt: Die Nuklearwaffen sind nicht im Irak, sondern in Israel. Die Apartheid in seinem Heimatland Südafrika sei furchtbar gewesen und Israel praktiziere seine eigene Form von furchtbarer Apartheid gegenüber den Palästinensern. Es sei gut möglich, dass die israelische Apartheid jene in Südafrika deshalb überlebt habe, weil Israel nicht nur Schusswaffen und Soldaten einsetze, sondern die nukleare Waffe auf die Köpfe von Millionen richte. Doch die Lösung könne nicht sein, dass Palästinenser und Araber nun selbst versuchen sollten, solche Waffen zu erwerben. Die Lösung sei Frieden, Gerechtigkeit und Abrüstung, betont Tutu.
„Die kommende Biden-Administration sollte umgehend Israel als führenden staatlichen Sponsor von Weitergabe nuklearer Waffen im Mittleren Osten anerkennen und US-Gesetze anwenden. Andere Regierungen, insbesondere die von Südafrika, sollten auf Rechtsstaatlichkeit und Abrüstung bestehen und die US-Regierung zum Handeln drängen.“
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