Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„Rüstungsindustrie setzt sich gegen Trump durch“ – Lafontaine über US-Militäretat und Propaganda

© AFP 2021 / JOHANNES EISELELinke-Politiker Oskar Lafontaine (Archivfoto)
Linke-Politiker Oskar Lafontaine (Archivfoto) - SNA, 1920, 04.01.2021
Abonnieren
Linke-Politiker Oskar Lafontaine sieht die Rüstungsindustrie hinter der Entscheidung der beiden US-Kammern, das Veto von Präsident Trump gegen das Gesetzespaket zum US-Militäretat zu kippen. Dabei spricht er von „Propaganda“ und warnt vor einer weiteren Aufrüstung.
„Streit über Verteidigungsetat – Kongress kippt erstmals Trump-Veto“, meldete die „Tagesschau“ am Samstag. Über die Wortwahl echauffierte sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine. Richtig müsse es heißen: „Streit über Kriegsetat, Rüstungsindustrie setzt sich gegen Trump durch“, so Lafontaine. Denn es gibt seiner Ansicht nach keinen US-Verteidigungsetat.

„Die USA müssen sich gegen kein Land verteidigen. Nur ein Wahnsinniger würde die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt angreifen und die totale Vernichtung des eigenen Landes riskieren. Es gibt jedes Jahr einen Kriegsetat – jetzt sind es schon 740 Milliarden Dollar –, der das Todesurteil für ungezählte Menschen bedeutet. Dabei ist das indirekte Morden durch die Verweigerung von Hilfen bei Hunger und Krankheiten und durch Sanktionen und Handelskriege nicht mitgezählt.“

Oskar Lafontaine
Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag
Die „westliche Wertegemeinschaft“ sowie die Medien seien „Opfer der US-Propaganda“, empörte sich der Linke-Politiker.
Es sei zudem bekannt, dass die US-Rüstungswirtschaft die beiden Kammern – das Repräsentantenhaus und den Senat – „an der Leine“ führe. „Da hatte auch Trump, der im Übrigen selbst von der US-Rüstungsindustrie gesponsert wurde, keine Chance und musste sich beugen“, gab Lafontaine zu bedenken.
Die Menschen seien es nicht mehr gewohnt, Regierungen, die Länder überfallen und mit Krieg überziehen, „Mörderbanden“ zu nennen. Als solche bezeichnete Lafontaine die Machthaber in Washington. Dabei zitierte er George Orwell aus seinem Roman 1984: „In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.“ Wenn den Menschen das „tägliche Morden“ nicht mehr bewusst sei, werde die Welt niemals den Frieden finden, warnte der ehemalige Bundesfinanzminister.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.12.2020
„Wer sich ernsthaft mit dem Ausrüstungsprogramm Moskaus befasst hat …“ – AKK wirbt für Aufrüstung

„Geschenk“ an China und Russland

Am 24. Dezember hatte Trump den von den beiden Kammern des Kongresses gebilligten Verteidigungshaushalt für 2021 mit einem Veto blockiert. Er hatte sich geweigert, das Dokument zu unterzeichnen und bezeichnete es als „Geschenk“ an China und Russland.
In dem 4517 Seiten langen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 740,5 Milliarden US-Dollar (611 Milliarden Euro) seien nicht nur das Verteidigungsbudget, sondern auch die Erweiterung der Sanktionen gegen die Gaspipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, das Verbot der Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und russischen Militärs, Sanktionen gegen die Türkei wegen der Anschaffung von russischen Fla-Raketen-Komplexen S-400 und andere gegen Moskau gerichtete Maßnahmen vorgesehen.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала