Reaktionen auf Assange-Urteil positiv

© REUTERS / HENRY NICHOLLSReaktionen auf Assange-Urteil positiv
Reaktionen auf Assange-Urteil positiv - SNA, 1920, 04.01.2021
Es ist eine historische Entscheidung, mit der wohl niemand gerechnet hat: Ein britisches Gericht hat den USA die Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange verweigert. Entsprechend euphorisch äußern sich Politiker, Aktivisten und Journalistenverbände auf Twitter. Dabei bedeutet das Urteil nicht die Freilassung des Wikileaks-Gründers.
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Ein Gericht in London lehnte den US-Antrag am Montag ab. Richterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den Vereinigten Staaten erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Erwartet wurde, dass die USA Berufung gegen das Urteil einlegen.

Internationales Echo groß

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter war die Euphorie groß bei den Unterstützern des Wikileaks-Gründers. Der berühmte Whistleblower Edward Snowden, der in Russland im Asyl lebt, schrieb auf Twitter:

„Vielen Dank an alle, die sich gegen eine der gefährlichsten Bedrohungen der Pressefreiheit seit Jahrzehnten eingesetzt haben.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schreibt:

„Wir begrüßen den Fakt, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, aber dies entbindet Großbritannien nicht von der Schuld, diesen politisch motivierten Prozess auf Betreiben der USA geführt und damit die Presse- und Meinungsfreiheit vor Gericht gestellt zu haben.“

Bis zu 175 Jahre Haft

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Es geht um Hunderttausende Dokumente. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Assange hätten in den USA im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht.

Assange droht Folter in den USA

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer, der Assange mehrmals im Gefängnis besuchte und entscheidenden Einfluss auf die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu dem Gerichtsfall hatte, bedankte sich auf Twitter bei der Richterin, die in dem Prozess gegen Assange den Vorsitz hatte. Melzer schreibt:

„Danke, Vanessa Baraitser, dass Sie das Richtige getan haben! Eine Auslieferung an die USA hätte Julian Assange Folter ausgesetzt.“

In Deutschland Unterstützung von der Opposition

Auch in Deutschland ist das Echo auf das Londoner Urteil groß und meist positiv.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, schreibt auf Twitter:
Die Piratenpartei zeigt sich in Feierlaune angesichts des historischen Urteils und schreibt:

„Leute, holt die Gläser raus. Die Pressefreiheit ist noch nicht tot. Julian#Assange wird nicht ausgeliefert. Es geschehen doch noch Wunder. Und jetzt brauchen wir ein paar Minuten zum Durchatmen.“

Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Bildung und Forschung bei der AfD twitterte:
Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, forderte:
Christian Mir, Vorsitzender der Organisation „Reporter Ohne Grenzen“, der es als einziger NGO gelang, heute bei der Urteilsverkündung in London im Gericht dabei zu sein, twitterte unmittelbar nach der Entscheidung:

Urteil kann angefochten werden

Der Rechtsstreit dürfte vorerst in Großbritannien weitergehen, denn gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen.
Der Wikileaks-Gründer saß bereits seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Angesichts der Corona-Pandemie durfte er nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen, auch Telefonate nach draußen waren nicht unbegrenzt möglich. Familienmitglieder sorgten sich seit langer Zeit um Assanges psychischen und gesundheitlichen Zustand.
Julian Assange Poster  - SNA, 1920, 04.01.2021
Deutschland sollte Assange Asyl anbieten – Sahra Wagenknecht
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