Nachtnews: Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown, Habeck will Digitalsteuer

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Karl Lauterbach (Archivfoto) - SNA, 1920, 04.01.2021
Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown; Trump kämpfte für Änderung des Wahlergebnisses in Georgia; Mindestens eine Woche längerer Lockdown an Schulen notwendig; Pelosi erneut gewählt; Habeck will Digitalsteuer; Japan plant weiter für die Olympischen Spiele
SNA präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Montag geschehen ist.

Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen konsequenten und zeitlich nicht befristeten Lockdown gefordert. Er verwies dabei auch auf die Mutation des Coronavirus. Man müsse die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Ein Inzidenzwert von 50 reiche nicht aus, weil man es in Zukunft wahrscheinlich mit einer Virus-Variante zu tun haben werde, die wesentlich ansteckender sei als die bisher in Deutschland verbreitete. Die Rate der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen müsse auf 25 gesenkt werden. Am Sonntag lag sie in Deutschland bei 139,6.

Trump kämpfte für Änderung des Wahlergebnisses in Georgia

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht zufolge in einem Telefonat auf eine nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses im Bundesstaat Georgia gedrungen. In dem etwa einstündigen Gespräch hat Trump den für die Durchführung der Wahl verantwortlichen Staatssekretär, Brad Raffensperger, aufgefordert, genügend Stimmen für ihn zu finden und das Ergebnis nachzuberechnen, berichtet die Washington Post. Die Zeitung veröffentlichte Teile eines Mitschnitts des Gesprächs vom Samstag. Die designierte US-Vizepräsidentin der Demokraten, Kamala Harris, nannte den Vorgang einen Fall von dreistem Machtmissbrauch.

Mindestens eine Woche längerer Lockdown an Schulen notwendig

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert eine Verlängerung des Lockdowns an den Schulen um mindestens eine Woche. Das sei dringend notwendig, weil momentan noch nicht seriös eingeschätzt werden könne, wie sich Silvester bei den Infektionszahlen auswirke, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktions Netzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. Auch Bildungsministerin Anja Karliczek hat die Bevölkerung auf weitere schwierige Wochen eingestimmt. Eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht in allen Jahrgängen sei aufgrund der Infektionslage in diesen Tagen nicht vorstellbar, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Pelosi erneut gewählt

Die Demokratin Nancy Pelosi ist als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer erreichte Pelosi knapp die notwendige Mehrheit. Sie hatte ihre Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gesteuert. Sie war eine der wichtigsten Gegenspielerin des Republikaners. Die inzwischen 80-Jährige hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte.

Habeck will Digitalsteuer

Der Einzelhandel ist dicht, aber der Onlinehandel boomt. Die Corona-Krise zeigt aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck die Dringlichkeit einer Digitalsteuer. Die lokalen Geschäfte schließen zum Pandemieschutz, Innenstädte drohen auszusterben, sagte Habeck der dpa. Die großen Online-Händler dagegen machten das Geschäft des Jahrhunderts. Aber sie zahlten im Vergleich zum Buchladen um die Ecke viel weniger Steuern. Sie nutzten Infrastruktur wie Breitband-Internet und Straßen, beteiligten sich aber kaum an der Finanzierung. Amazon, Google und Co. müssten sich wirklich an der Finanzierung der Infrastruktur der öffentlichen Strukturen beteiligen, forderte Habeck.

Japan plant weiter für die Olympischen Spiele

Angesichts gestiegener Corona-Infektionszahlen erwägt Japan erneut die Ausrufung des Ausnahmezustands für den Großraum Tokio. Unterdessen sollen aber die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele im Sommer fortgesetzt werden. Das erklärte der japanische Ministerpräsident, Yoshihide Suga, heute. Die Gouverneure von Tokio und umliegenden Präfekturen hatten seine Regierung zuvor aufgefordert, erneut den Ausnahmezustand für den Großraum Tokio auszurufen, nachdem die Hauptstadt des Landes zu Neujahr einen neuen Rekord von 1337 Neuinfektionen vermeldet hatte. Tokio zählt rund 9,3 Millionen Einwohner.
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