Das Kanzler-Programm des Armin Laschet: Innovation oder Luftnummer?

© AFP 2022 / THILO SCHMUELGENArmin Laschet
Armin Laschet - SNA, 1920, 04.01.2021
Am 15. Januar soll auf einem digitalen Parteitag der CDU eine Empfehlung für den neuen Parteivorsitzenden gegeben werden. Dieser dürfte beste Chancen auf eine Kanzlerkandidatur für die Union haben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nun sein Programm veröffentlicht, womit er den politischen Takt der kommenden Jahre vorgeben möchte.
Bundeskanzler Armin Laschet? Soweit ist es sicher noch lange nicht, denn bis zu diesem Titel liegen in diesem Jahr noch zu viele Hürden vor dem NRW-Ministerpräsidenten. Der 59-Jährige will sich zunächst noch im Januar zum CDU-Parteichef wählen lassen. Doch auch seine Gegenkandidaten, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen, sind nicht chancenlos. Um seine Kandidatur mit Inhalt zu füllen, hat Laschet nun unter dem Titel „#impulse2021“ ein Grundsatzprogramm veröffentlicht.

Zehn Punkte für die Zukunft

Verfasst hat er es zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der nach dem Wunsch von Laschet unter seiner Führung stellvertretender CDU-Chef werden soll. Das Programm umfasst zehn Punkte mit unterschiedlichen politischen Schwerpunkten und Plänen. Bemerkenswert: Bereits mit Punkt 1 erhält die Thematik „Digitalisierung“ eine prominente Platzierung.
Darin heißt es unter anderem, Deutschland brauche ein Digitalministerium, das „seinen Namen verdient“, mit umfassenden Kompetenzen zur Modernisierung der Infrastruktur und der Arbeitsweise von Behörden. Dies könnte als Angriff auf das bisher von der CSU-Politikerin Dorothee Bär geführte Staatsministerium für Digitalisierung verstanden werden. Weiter heißt es in dem Programm, die Digitalisierung von Industrie, Mittelstand und Handwerk müsse vorangetrieben werden. Das Ziel sei „modernste Infrastruktur“ bis zum Jahr 2030.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Was dabei stutzig macht: Bereits in den Wahl- und Parteiprogrammen der vergangenen Legislaturperioden hatte sich die Union das Thema Digitalisierung groß auf die Fahnen geschrieben, ebenso in den vergangenen Koalitionsverträgen mit der SPD. Kritiker sehen in Laschets Ankündigung nun ein Eingeständnis des Versagens seiner Partei und vor allem der Schwesterpartei CSU auf diesem Gebiet.
In Punkt 2 der Laschet-Agenda wird eine „Neue Gründerzeit“ für die kommenden Jahre ausgerufen. Es müsse staatliche Anreize für Wagniskapital geben, eine bessere Möglichkeit zur Stärkung von Start-Ups sowie ein „bürokratiefreies Jahr für Gründer“. Auch in Punkt 3 geht es um ein „Gutes Klima für Unternehmergeist & Innovation“. Was wie eine große Floskel klingt, soll unter anderem mit beschleunigten Planungen und Genehmigungen sowie schnelleren Vergabeverfahren und weniger Hürden gefüllt werden. Auch sollen Batterie- und Speichertechnologien vorangetrieben und der „Mittelstandsbauch“ abgeflacht werden – was geringere Steuertarife bedeuten könnte.

Ökologisch und sozial …

In den weiteren Punkten geht es um das Vorantreiben einer „ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“, um den besseren Aufstieg durch Bildung sowie in Punkt 6 um „Null Toleranz gegen Kriminalität“. Neben „Mehr Mut zu Europa“ spielt auch die Corona-Pandemie eine Rolle in Armin Laschets Plänen. So heißt es in Punkt 8, dass Home-Office-Kapazitäten in Unternehmen ausgebaut, der Informationsaustausch im Gesundheitssystem erhöht und die Produktion wichtiger Medikamente und Schutzmaterialien in Europa sichergestellt werden müssten.
Abschließend widmet sich der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in Punkt 9 dem Zusammenhalt in der Gesellschaft. Er wolle: „eintreten für einen weltoffenen Patriotismus“, Zukunftsperspektiven für Stadt und Land, für Ost und West schaffen, junge Familien stärken, sowie klar zwischen Asyl und Einwanderung differenzieren. Am Ende erklärt Laschet in Punkt 10 die CDU unter seiner Führung zur „Zukunftspartei“. Sein Ziel: das „christliche Menschenbild übersetzen in Politik für heute“. Dabei gehe es um offene Debatten, ein selbstkritisches und selbstbewusstes Handeln, eine stärkere Partizipation der Parteimitglieder und eine klare Abgrenzung nach rechts.
Armin Laschet  - SNA, 1920, 14.12.2020
Armin Laschet: „Die nächsten zehn Jahre werden geprägt sein von den Folgen der Pandemie“

Der kleine, aber feine Unterschied

Wirklich viel Neues beinhaltet das Programm des Kandidaten auf den CDU-Vorsitz also nicht. Stattdessen liest sich der Zehn-Punkte-Plan stellenweise wie eine Aneinanderreihung von Worthülsen und politischen Evergreens. Lediglich die Priorisierung hat sich im Vergleich zu früheren Parteiplänen verändert. Allerdings ist Armin Laschet der einzige Kandidat, der seine Pläne bisher so klar in einem Positionspapier aufgelistet hat.
Am 16. Januar werden nun die rund eintausend Delegierten auf dem virtuellen CDU-Parteitag festlegen, ob sie Laschet, Merz oder Röttgen unterstützen wollen. Anschließend können dann alle CDU-Mitglieder per Briefwahl entscheiden, ob sie den von den Delegierten empfohlenen Spitzenkandidaten mehrheitlich ihre Stimme geben. Das Endergebnis wird für den 22. Januar erwartet. Innerhalb der Union hatten sich zuletzt allerdings die Stimmen gemehrt, dass der neue CDU-Parteichef nicht zwangsweise auch zum Unions-Kanzlerkandidaten gekrönt werden müsse, auch andere Parteipolitiker kämen theoretisch hierfür in Betracht.
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