Wiener Atomabkommen in Gefahr? Iran beginnt mit höherer Urananreicherung

© AFP 2022 / ATOMIC ENERGY ORGANIZATION OF IRANAtomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran
Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran  - SNA, 1920, 04.01.2021
Der Iran hat mit der umstrittenen Erhöhung seiner Urananreicherung in der Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran begonnen. Laut Regierungssprecher Ali Rabiei steht das Verfahren im Einklang mit dem vom Parlament verabschiedeten neuen Atomgesetz.
„Das technische Prozedere für die Urananreicherung auf 20 Prozent hat vor einigen Stunden in Fordo begonnen“, informierte der Sprecher am Montag auf dem Regierungsportal Dolat.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei über den Vorgang sowie das neue Atomgesetz, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht, in Kenntnis gesetzt worden. Das Verfahren stehe im Einklang mit dem vom Parlament verabschiedeten neuen Atomgesetz. „Das Gesetz muss trotz Bedenken innerhalb der Regierung umgesetzt werden“, sagte der Sprecher.
Sowohl die iranische Atomenergieorganisation AEOI als auch Präsident Hassan Ruhani sind gegen das neue Atomgesetz. Laut Verfassung müssen sie die im Parlament verabschiedeten Gesetze jedoch umsetzen.
Das Atomgesetz wurde Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern im Parlament verabschiedet. Danach soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern.
Die Atomanlage Arak, 250 Kilometer südwestlich der iranischen Hauptstadt Teheran (Archivfoto) - SNA, 1920, 02.01.2021
Neues Atomgesetz: Iran bittet IAEA um Entsiegelung der Urangaskapseln

Gesetz politisch unklug

Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde. Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen den Wiener Atomdeal, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte.
Präsident Ruhani hält das Gesetz für politisch unklug und sieht es im Zusammenhang mit einem internen Machtkampf vor der Präsidentenwahl im Juni. Das Gesetz gefährdet seiner Ansicht nach die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Atomabkommen von 2015 nach dem Amtsantritt des gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der am 20. Januar vereidigt wird.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen. Teheran hofft auf eine Aufhebung der damit verbundenen US-Sanktionen, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben.
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