„Schande!!!” – Trump zur Überwindung seines Vetos gegen Verteidigungsetat

© REUTERS / LEAH MILLISUS-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump  - SNA, 1920, 02.01.2021
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter Kritik an dem von den Republikanern dominierten Senat geübt. Grund war die Entscheidung, Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für 2021 zu überstimmen. Unter anderem beinhaltet das Dokument die Erweiterung der Sanktionen gegen die Gaspipeline „Nord Stream 2“.
„Unser republikanischer Senat hat gerade die Gelegenheit verpasst, den Paragraphen 230 aus der Welt zu schaffen, der großen Technologieunternehmen unbegrenzte Macht verleiht. Das ist eine Schande!!! Nun wollen sie den durch den chinesischen Virus pleite gegangenen Menschen 600 statt 2000 Dollar geben, die sie so dringend brauchen. Das ist unfair oder uneinsichtig!“, schrieb Trump auf Twitter.
Am Freitag hatte der US-Kongress erstmals in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sein Veto gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit überstimmt.
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft war es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hat der Staatschef bislang neun Mal ein Veto eingelegt.

Trump lehnt US-Verteidigungshaushalt für 2021 ab

Am 24. Dezember hatte Trump den von den beiden Kammern des Kongresses gebilligten Verteidigungshaushalt für 2021 mit einem Veto blockiert. Er hatte sich geweigert, das Dokument zu unterzeichnen und bezeichnete es als „Geschenk“ an China und Russland.
US-Kongress in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 01.01.2021
US-Kongress überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat
In dem 4517 Seiten langen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 740,5 Milliarden US-Dollar (611 Milliarden Euro) seien nicht nur das Verteidigungsbudget, sondern auch die Erweiterung der Sanktionen gegen die Gaspipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, das Verbot der Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und russischen Militärs, Sanktionen gegen die Türkei wegen der Anschaffung von russischen Fla-Raketen-Komplexen S-400 und andere gegen Moskau gerichtete Maßnahmen vorgesehen.
Trump kritisierte unter anderem, dass Online-Plattformen mit dem Gesetzespaket nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Truppenabzug aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, unterzog Trump der Kritik.
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