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Neues Atomgesetz: Iran bittet IAEA um Entsiegelung der Urangaskapseln

© AP Photo / Hamid ForoutanDie Atomanlage Arak, 250 Kilometer südwestlich der iranischen Hauptstadt Teheran (Archivfoto)
Die Atomanlage Arak, 250 Kilometer südwestlich der iranischen Hauptstadt Teheran (Archivfoto) - SNA, 1920, 02.01.2021
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Hardliner im iranischen Parlament haben im November ein neues Atomgesetz durchgesetzt, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht. Nun bittet die Regierung in Teheran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) formell, die Urangaskapseln zu entsiegeln.
„In einem Schreiben haben wir der IAEA mitgeteilt, dass wir dazu die Urangaskapseln ändern müssen und die IAEA-Inspekteure diese entsiegeln sollen“, sagte der Vizepräsident und Chef der iranischen Atomorganisation (AEOI), Ali Akbar Salehi, wie dpa am Samstag unter Berufung auf lokale Medien berichtet.
Die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde bestätigte demnach den Erhalt des auf den 31. Dezember datierten Schreibens. Wann die Anreicherung beginnen solle, sei in dem Brief offengeblieben. Die Behörde betonte aber, dass Inspekteure das ganze Jahr über im Iran stationiert seien und regelmäßig Zugang zur betroffenen Atomanlage hätten.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (Archivfoto) - SNA, 1920, 31.12.2020
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Laut dem Atomgesetz, das Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament verabschiedet wurde, soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern.
„Wir müssen das neue Atomgesetz umsetzen, das können wir auch, aber vorher muss der Präsident (Hassan Rohani) dies auch anordnen“, sagte der Atomchef, ohne direkt auf die Urananreicherung einzugehen.
Salehi hatte das Gesetz im Dezember als technisch unrealistisch kritisiert, da derzeit für seine Umsetzung kein Budget zur Verfügung stehe.
Auch Präsident Rohani bezeichnete das Gesetz als politisch unklug: Es würde nach seiner Ansicht die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Atomabkommen von 2015 nach dem Amtsantritt des künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden gefährden, der am 20. Januar vereidigt wird.
Unter dem amtierenden US-Präsidenten, Donald Trump, waren die Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomdeal ausgestiegen. Teheran hofft nun auf eine Aufhebung der damit verbundenen US-Sanktionen, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben.
Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde. Das Gesetz verstößt laut dpa in allen Punkten gegen den Wiener Atomdeal, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte.
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