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„Zeit zum Handeln“: Portugal übernimmt von Deutschland EU-Ratspräsidentschaft

© SNA / Alexey WitwizkiFlaggen der EU-Länder (Arcivbild)
Flaggen der EU-Länder (Arcivbild) - SNA, 1920, 01.01.2021
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Am ersten Tag des neuen Jahres hat Portugal von Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft turnusgemäß für sechs Monate übernommen. Die Regierung in Lissabon nimmt dabei die Ziele des milliardenschweren Corona-Hilfspakets der Europäischen Union auf.
Sie hat ihre Präsidentschaft unter das Motto „Zeit zum Handeln: für einen gerechten, grünen und digitalen Wiederaufbau“ gestellt.
„Es ist eine Ehre und eine enorme Verantwortung für Portugal, den Staffelstab von Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu übernehmen“, twitterte der portugiesische Regierungschef Antonio Costa.
Was die Ziele der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft anbelangt, so bleibt Corona das zentrale Thema. Das Coronavirus bestimmt auch im neuen Jahr das Leben in allen Mitgliedsstaaten. Im Vordergrund der EU-Präsidentschaft werden die anlaufende Impfkampagne und die beginnende Umsetzung des milliardenschweren EU-Hilfspakets stehen.
Auch die Probleme, die mit dem Brexit trotz des im letzten Augenblick ausgehandelten Handelsabkommens zusammenhängen, das schwierige Migrationsproblem und die Intensivierung der Beziehungen der EU mit Afrika werden weitere aktuelle Themen sein.
Ein weiterer Schwerpunkt wird Bildung sein. Portugal möchte auch, dass europaweit mehr Geld für digitale Projekte im Bildungsbereich fließen werde.

Neue EU-Hilfen für Portugal

Portugal erwartet rund 26 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU, mit dem der Wirtschaft aus der Krise geholfen werden soll.
Bei einer Vorstellung der portugiesischen Ziele für die kommenden sechs Monate sagte Costa kürzlich in Brüssel: „Sozialpolitik ist fundamental, um den Menschen in einer Zeit Vertrauen zu geben, die unter anderem vom Klimawandel geprägt ist“, erklärte er.
Portugal übernimmt die Ratspräsidentschaft bereits zum vierten Mal. Zur Jahresmitte wird dann Slowenien die Ratspräsidentschaft innehaben.
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